AfD: Stadtratssitzung zur Wiegand-Suspendierung war ein „Strafgericht“ mit „fragwürdigen Begründungen“
Die AfD-Stadtratsfraktion kritisiert die durch den Stadtrat beschlossene Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Ein von den Bürgern bereits zum zweiten Mal gewählter Oberbürgermeister wurde mit fragwürdigen Begründungen somit vorläufig kaltgestellt“, heißt es in einer Erklärung. „Fragwürdig deshalb, weil selbst der Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, der, obwohl vertraulich, mit freundlicher Unterstützung der Stadtratsvorsitzenden Müller, die diesen an 56 Stadträte weiterleitete ohne vorab wirksam eine weitere Verbreitung durch diese zu verhindern, in die Öffentlichkeit gezerrt wurde, zu dem Schluss kommt, dass die Impfung des Oberbürgermeisters rechtlich wohl nicht zu beanstanden sei.“
Weil die Impfung selbst rechtlich nicht zu beanstanden sei, fehle es „an der strafrechtlichen Grundlage sowohl des Straf- als auch des Disziplinarverfahrens, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und damit die in der Abwägung verhältnismäßige Anwendung der Mittel, hier das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, begründen könnte.“
Die Begründung des Dienstverbotes stehe nach Ansicht der AfD nach der gestrigen Sitzung mehr denn je auf wackligen rechtlichen Füßen. „Die Mitantragstellerin und Fraktionsvorsitzende Yana Mark, selbst bei der Anwaltskanzlei des ehemaligen OB-Kandidaten Silbersack als Rechtsanwältin tätig, musste nämlich noch in der gestrigen Sitzung weitere Teile der Antragsbegründung als unzutreffend zurücknehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass auch der aus Hörensagen, Tatsachenverdrehungen und bewussten Falschinterpretationen bestehende Rest der Anschuldigungen von den Gerichten, die nun hoffentlich bald angerufen Recht sprechen aus der Welt geschafft werden und der von den Bürgern der Stadt Halle im Herbst 2019 demokratisch gewählte Bürgermeister sein Amt wieder wahrnehmen kann.“
Als AfD sei man immer und zu jeder Zeit Verfechter von Rechtstaatlichkeit und Demokratie. „Selbst dann, wenn diese uns gerade mal nicht von Vorteil sind. Denn nur diese Grundfesten unseres Zusammenlebens sichern uns eine Existenz in Freiheit und Wohlstand ohne staatliche Willkür und Fremdbestimmung.“
Im Prinzip hat die AfD recht aber wad ist von „Freiheit und Wohlstand ohne staatliche Willkür und Fremdbestimmung.“ noch übrig?
„Als AfD sei man immer und zu jeder Zeit Verfechter von Rechtstaatlichkeit und Demokratie. „Selbst dann, wenn diese uns gerade mal nicht von Vorteil sind.“ Ich lach mich gerade sowas von kaputt. Diese Heuchler und Geschichtsverfälscher (1933 -1945 = Vogelschiss).
Wie war das gleich nochmal:
„Man müsse dafür sorgen, sagt Lüth, dass es der Bundesrepublik noch schlechter gehe, denn das würde der AfD politisch in die Hände spielen: „Wenn jetzt alles gut laufen würde (…), dann wäre die AfD bei drei Prozent. Wollen wir nicht. Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen zwischen: Wie schlimm kann es Deutschland gehen? Und: Wie viel können wir provozieren? Ist so. (…) Ist schwierig, sehr schwierig.“ Das alles sei mit Alexander Gauland „lange besprochen“ worden.“
Die AfD ist eine menschenverachtende, rassistische und frauenfeindliche Partei. Eine Partei die nach der Bundestagswahl zur Menschenjagd aufrief, spielt sich jetzt als die Retter auf. Sowas von zynisch und unglaubwürdig.
Wieso verweisen Nazis in ihren PMs regelmäßig auf die Demokratie??
Weil sie so ihre Schlafschafe einsammeln können. Die reden sich ja selbst auch immer ein, sie kämpfen für Freiheit und Demokratie, wenn sie Minderheiten herabsetzen oder auf öffentlichen Plätzen ihre 33er Paraden abhalten.
Unglaublich peinlich, die AFD. Sie haben immer noch nicht erkannt, dass nicht so sehr das bevorzugte Impfen des OB das Problem ist, sondern sein Verhalten danach – Lügen, Verschleierung, öffentlicher Schaden für das Ansehen der Stadt etc. Hätte er sich entschuldigt, was von Angst vor Corona wegen seiner vielen Kontakte gefaselt etc, er wäre wohl leider noch im Amt. Aber gut, bei der AFD sind auf Lokalebene halt nicht die Hellsten aktiv.
Guten Abend ,dann sollten sie auch die „….nicht Hellsten aktiv“(en) im Stadtrat erwähnen 😉
RStimme dir voll zu .Im Stadtrat sitzen auch nicht die Hellsten unter der Sonne,sonst gebe es so eine Hexenjagd ja nicht wegen des OB.Die Begrùndung von Müller U.Co .ist ein persõnlicher Rachefeldzug,der sich ræchen wird
Stattdessen saß er in einer Talkshow, um seine Lügen einer größeren Öffentlichkeit gegenüber zu verbreiten.
Den öffentlichen Schaden für das Ansehen der Stadt hat Madame Müller & Co. mit ihrer Hetzjagd verursacht.
Warum werden die anderen Stadträte die sich haben impfen lassen nicht auch suspendiert?
Alter, um das Impfen ging es bei der Suspendierung schon lange nicht mehr.
Und mal überlegt, wie du ehrenamtliche Stadträt*innen suspendieren willst? Einfach mal informieren. Dein Internet scheint ja zu funktionieren.
Man merkt schon bei der Rhetorik die Nähe zur völkischen Grundschule. Der OBW ist Ihnen schlichtweg egal, sie geifern einfach nur nach Aufmerksamkeit. Sobald er nicht mehr dienlich ist werden Sie sich einfach abwenden. Ihre Philosophie basiert weder auf demokratische Grundsätze noch auf Rechtsstaatlichkeit. Einfach ne braune Agitation und Propaganda Truppe.
Es ist schon schlimm, das es im Wahljahr 2021 einen solchen Ausbruch von Profilierungssucht der Parteienklünkel hier in Halle gibt. Man denkt immer, in der Provinz kann das weniger passieren, da dort das praktische Geschehen zu direkt am Bürger ist. Das ist aber, wie man bei diesem Schmierentheater sieht, nicht so.
Vielleicht gibt es es bald HH/MB/AFD Fraktion?
Der Nette wird dann OB Kandidat , alternativlos.
Und als Kaderschmiede dienen die Kinder der Wasserwacht und vom Kinder- und Jugendhaus e. V.
„Kaderschmiede“ … hier enttarnt sich der Ostalgiker.
Das wird der Wels nicht zulassen. Der will selbst OB werden.
Muß ich mal der AfD RECHT geben.
Ne, musste nicht. Denn die Herren verfolgen genau diesen selbstherrlichen Führungsstil.
Du musst es ja wissen.
Jetzt ärgere ich mich, dass ich einem AFD Politiker einmal Recht geben muss.
Wann begreifen endlich auch diese AfD-Leute, das ich nicht mehr um die Impfung von Herrn Wiegand an sich ging, sondern um sein TamTam, und seine Lügenmärchen drumherum.
All das, was Wiegand aufgeführt hatte, wie es zu seiner Impfung kam, wurde widerlegt.
Zuerst hieß es, es wäre die letzte Spritze des tages gewesen, die sonst hätte vernicht werden müssen (ist widerlegt worden)
Dann hieß es, Herr Wiegand wurde durch einen Zufallsgenerator ausgewählt (wurde widerlegt)
Als nächstes wurde ein 6-Augen-Prinzip aus den Ärmenl gezogen (ist widerlegt)
Warum glaubt denn einfach NIEMAND, das Herr Wiegand einfach nur panische Angst hatte, sich mit Corona zu infizieren und Mittel und Wege gesucht (und gefunden) hat, sich und seine Gefolgsleute vorzeitig impfen zulassen.
Dann aber denjenigen noch einen Maulkorb zu verpassen und Protokolle zu fälschen, das geht gar nicht.
Es fehlt noch, dass er behauptet hat, dass die Krankenhäuser für die Impfungen verantwortlich sind (widerlegt)
und das man alles versucht hat, um jemanden aus der Risikogruppe 1 zu erreichen (widerlegt)
Lügen und TamTam sind nicht strafbar, dafür gibt es noch kein Gesetz. Da jeder von uns mehr oder weniger lügt – Hand aufs Herz! – müsste jeder Mensch ein Straftäter sein. Also geht es letztendlich doch um die vorzeitige Impfung und die ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die ganze Farce war umsonst.
Nein, es geht klar darum, dass der Stadtrat das Vertrauen in Pinocchio verloren hat. Das ist ein Grund zur Abwahl, da man dem OB kein Wort mehr glaubt. Hätte er sich mal ein Beispiel an OB Madsen genommen der ein Vorbild für seine Einwohner ist.
Dafür hat es Madsen sicher nicht bis in die Züricher Presse geschafft.
Das Vertrauen, speziell in unseren Stadtrat, ist schon lange verloren. So lange die anderen geimpften Räte nicht abdanken, braucht mir keiner mehr was von Vertrauen erzählen.
Du kannst ja auf den Stadtrat schimpfen wie du willst und du kannst deinem Wiegand huldigen wie du willst.
Du solltest aber bedenken, dass der Stadtrat ein Ehrenamt ist und die Leute es quasi für lau machen. Der Stundenlohn wäre weit unter Mindestlohn.
Ein Herr Wiegand kassiert jeden Monat 9.500 € und hat als OB noch lukrative Nebeneinkünfte. und er stellt sich hin, drängelt sich bei der Impfung vor und belügt alle. Nein, der ist so nicht mehr tragbar.
Herr Wiegand besitzt als Oberbürgermeister der Stadt Halle die Besoldungsgruppe B8, Das entspricht einem Grundgehalt von zurzeit monatlich EUR 11.081,03. Als Verheirateter erhält er einen monatlichen Familienzuschlag von EUR 145,34, ggf weitere Zulagen.