Kennzeichnungspflicht bei Polizisten rechtens

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3 Antworten

  1. Wilhelm Bauerfänger sagt:

    Zitat des AfD-Hagen: „da Beamte auch ohne diese Kennzeichnung bislang immer identifiziert werden konnten“

    Das ist einfach nur falsch. Ich erinnere alleine nur an Teile der HFC-Fans, die sich vor der Kennzeichnungspflicht immer echauffierten, dass ihnen gegenüber polizeiliche Gewalt ausgeübt wurde, man aber keine Anhaltspunkte für eine Anzeige hatte, da nicht klar war, wer von den Männern und Frauen mit Helm der Böse war.
    Der AfD geht es wieder nur darum, jene Polizisten zu schützen, die entsprechendes Gedankengut pflegen und bei einer nicht genehmen Demo o. ä. gerne mal zuschlagen würden, ohne Konsequenzen zu erfahren.
    Daher vielen Dank an unsere Rechtssprechung und wie Faber es schon formuliert: „Eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten mit Nummern und nicht mit Namen, schafft eine hohe Transparenz für die polizeiliche Arbeit. Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Einsatzkräfte geschützt und so die persönliche Sicherheit und Anonymität der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.“ – guter Kompromiss, aber sowas kennt die AfD ja nicht. Schwarz-weiß, einfache Antworten, …

    • Demokratie sagt:

      Bin auch für eine Kennzeichnungspflicht für Fussballfans und Demonstranten. Erleichtert die Arbeit ungemein.

      • Achso sagt:

        Fußballfans und Demonstranten dürfen sich bei Versammlungen unter freiem Himmel nicht vermummen. Bereitschaftspolizei im Dienst dagegen sehr wohl (Helme).

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