Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat

ARD, ZDF und Co werden noch teurer. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt in ihrem 24. Bericht ab 2025 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sender auf 18,94 €. Das entspricht einer Erhöhung um 58 Cent.

Der in Sachsen-Anhalt für Medien zuständige Staatsminister Robra wies darauf hin, dass die Länder bestrebt sind, auch gegenüber der KEF-Empfehlung weitere Einsparungen zu realisieren, so dass im Ergebnis eine Beitragserhöhung vermieden werden kann. Dazu haben sie selber einen Prozess eingeleitet, der schon im Herbst 2024 zu einem Reformstaatsvertrag führen soll. Unabhängig vom Vorschlag der KEF sind aber auch alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert, den im Jahr 2016 begonnenen und schleppend verlaufenden Reformprozess zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschlossen voranzutreiben und Einsparpotenziale zu heben sowie Synergien zu nutzen. Hierzu stellte Robra fest, dass die Länder die Intendantinnen und Intendanten jüngst nachdrücklich aufgefordert haben, konkrete Zeitpläne für ihren Reformweg vorzulegen. In Bezug auf Kooperationen der Anstalten untereinander erinnerte Robra an die Vorgabe, im Staatsvertrag verbindliche und transparente öffentlich-rechtliche Verträge darüber abzuschließen. Ferner erwartet er zur Bezifferung von bereits in diesem Jahr absehbaren Einsparungen, die in den Jahren 2025 bis 2028 wirksam werden können, die Vorlage von ebenfalls verbindlichen finanzwirksamen Selbstverpflichtungserklärungen der Anstalten. Die Rundfunkanstalten könnten so einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien und ihren Finanzbedarf gestärkt wird.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht durch eine weitere Beitragserhöhung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig in seinem Bestand gefährdet. „Ein hohes Maß an Akzeptanz beim Beitragszahler ist substanziell für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist politisch nicht verantwortbar und erscheint auch vor dem Hintergrund der festgestellten Beitragsmehreinnahmen von über einer Milliarde Euro nicht geboten.“ Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich auf ihrer Winterklausur im Januar 2024 bereits einstimmig gegen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Priorität hätten tiefgreifende Reformen an Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, heißt es in dem Beschluss. „Wir unterstützen den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in seinem Ansinnen, einen neuen Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zu unterzeichnen“, so Kurze.

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags betont Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: Wenn es die Politik mit der oft beschworenen Beitragsstabilität ernst meint, muss sie endlich beherzte Reformen beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Angriff nehmen. Bisher gibt es hier nur große Ankündigungen, aber nichts konkretes, was zu einer wirklichen Beitragsstabilität oder gar der Senkung des Beitrags führen würde. Die Linke fordert eine Strukturreform beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Gerade in der ARD sind die Strukturen viel zu kleinteilig. Für die ostdeutschen Bundesländer präferieren wir eine große Rundfunkanstalt, einen ostdeutschen Rundfunk. Eine solche Struktur würde nicht nur Ressourcen und Gelder sparen, sie würde auch die Identifikation mit den Sendern steigern. Die Linke fordert, dass Beitragsausfälle, die durch Beitragsbefreiungen entstehen, künftig vom Staat ausgeglichen werden. Dies würde entschieden zu einer Beitragssenkung führen und damit auch die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks erhöhen.

Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten. „Die CDU beschwert sich seit Jahren über mangelnde Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag, ändert aber nichts daran. Solange aber die Landesregierungen keinen anderen Auftrag und keine anderen Strukturen vorgeben, gelten die Verabredungen in den derzeitigen Staatsverträgen. Wer im Supermarkt mit einer vorbestimmten Einkaufsliste einkaufen geht, fängt auch nicht an, an der Kasse über den Preis zu verhandeln. Die Sender müssen ihren in den Staatsverträgen festgelegten Auftrag erfüllen und ihn über den Rundfunkbeitrag finanzieren.  Die Empfehlung zum Rundfunkbeitrag der unabhängigen KEF ist die logische Konsequenz der Untätigkeit der CDU. Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Das Wegducken vor dieser Aufgabe muss ein Ende haben“, fordert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Den Rundfunkanstalten mangelnden Reformwillen vorzuwerfen, ist unredlich.  Wir erwarten von Ministerpräsident Reiner Haseloff und von Staatsminister Rainer Robra, endlich Maßnahmen umzusetzen, die über einfache Zielbeschreibungen hinausgehen. Die Sender brauchen verbindliche Vorgaben. Erst dann können sie die Reformen auch umsetzen.”

„Für die Beitragszahlerinnen und -zahler bedeutet dies eine Steigerung um 0,8 % pro Jahr. Damit liegt die Beitragsentwicklung deutlich unterhalb der aktuellen und auch unterhalb der von der Europäischen Zentralbank angestrebten Inflationsrate“, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Prof. Dr. Martin Detzel, bei der Übergabe des 24. KEF-Berichts an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, am 23. Februar 2024 in Berlin.

Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 einen finanzbedarfswirksamen Aufwand von 41.653,1 Mio. € für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das sind pro Jahr 10.413,3 Mio. €. Gegenüber dem Aufwand für 2021 bis 2024 ist dies eine Steigerung von 2.984,5 Mio. €. Prof. Dr. Detzel betonte, dass dieser Betrag erforderlich sei, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren gesetzlichen Auftrag in seiner derzeitigen Form erfüllen könnten. Er entspreche aber auch den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, um die Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler so gering wie möglich zu halten.

Die Rundfunkanstalten hatten für 2025 bis 2028 einen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet, der einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 19,94 € zur Folge gehabt hätte. Die Kommission hat den angemeldeten Bedarf um 1.838,6 Mio. € und damit um knapp zwei Drittel gekürzt. Davon entfallen 950,3 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, insbesondere im Personalaufwand, der betrieblichen Altersversorgung und im Programmaufwand. Weitere 613,9 Mio. € entfallen auf Zuschätzungen bei den Erträgen und 274,4 Mio. € auf Anpassungen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird außerdem durch Beitragsmehrerträge aus der laufenden Beitragsperiode gedämpft. Die Kommission hatte den Anstalten aufgegeben, 2021 bis 2024 anfallende Mehrerträge der sog. Sonderrücklage III zuzuführen. Die Mehrerträge sind insbesondere durch staatliche Corona-Finanzhilfen verursacht, wodurch die Befreiungen vom Rundfunkbeitrag erheblich geringer ausfielen als erwartet. Die Rücklage beläuft sich voraussichtlich auf rund 1,1 Mrd. € und wurde mit dem Bedarf ab 2025 verrechnet.

Mit einem Sondergutachten hat die Kommission die Wirtschaftlichkeit der Immobilienbewirtschaftung der Rundfunkanstalten überprüft. Sie erwartet, dass die im Gutachten abgeleiteten Zielgrößen ab sofort bei Neubauten oder größeren Umbauten von Gebäuden eingehalten werden. Auch bereits beschlossene Bauvorhaben sollen daraufhin überprüft werden.

Detzel weiter: „Die mit veränderten Nutzungsgewohnheiten einhergehende Transformation von der analogen in die digitale Medienwelt ist ein fortlaufender Prozess. Er muss grundsätzlich durch Schwerpunktsetzung aus dem Bestand finanziert werden. Der Aufbau kostenintensiver Doppelstrukturen ist dabei durch ein abgestimmtes Vorgehen der Anstalten zu vermeiden.“

Ausgangspunkt für die Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ist der gesetzliche Auftrag der Länder an die Rundfunkanstalten. „Die politisch diskutierten Vorschläge zum zukünftigen Auftrag und der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können jedoch erst dann von der Kommission in einer Beitragsempfehlung berücksichtigt werden, wenn diese konkret in einem Staatsvertrag der sechzehn Länder geregelt sind“, so der Vorsitzende.

Die Beitragsempfehlung der Kommission ist Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und Landesparlamente über die Beitragshöhe. Eine Abweichung von der Empfehlung ist von Verfassungs wegen nur in engen Ausnahmefällen und nur einvernehmlich durch alle Länder möglich. Hierfür müssen nachprüfbare Gründe angegeben werden.