Sachsen-Anhalts Staatsminister Robra zur bevorstehenden Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „Keine Ausweitung des Finanzrahmens für neue Projekte“
Der für Medien zuständige Staatsminister und Minister für Kultur, Rainer Robra, äußert sich zur bevorstehenden Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Angesichts von Berichten über Beitragsmehreinnahmen und der zuletzt offenbar gewordenen Misswirtschaft in einzelnen Anstalten im Umgang mit den Beitragsgeldern erwartet er Zurückhaltung bei der Anmeldung. Dazu gehört für Robra konkret, dass „neue Projekte nur durch Einsparungen an anderer Stelle zu realisieren sind“.
Mit Sorge hat sich der Staatsminister zu den Berichten über die bevorstehende Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert. Er erinnerte daran, dass die KEF bei der letzten Anmeldung für die Beitragsperiode von 2020 bis 2024 die Anmeldung der Anstalten um rund 1,5 Milliarden Euro gekürzt hatte. Ein Vorgang, der sich nach Auffassung von Robra nicht wiederholen sollte. Es wäre deshalb nicht zu rechtfertigen, abermals einen Bedarf anzumelden, der ähnlich weit über dem damals von der KEF anerkannten läge, wie nach umlaufenden Hinweisen zu befürchten ist. Zuletzt ist zudem deutlich geworden, dass die Schätzung der Beitragseinnahmen damals viel zu gering war. „Die Anstalten sind also ganz offiziell überfinanziert.“ Für Robra bedeutet dies, dass Kostensteigerungen für notwendige Ausgaben „durch diese Mehrerträge zu stemmen sind“.
Mit Blick auf die erforderliche Digitalisierungsstrategie in den Anstalten verwies Robra darauf, dass Investitionen ins Digitale „aus dem Bestand zu finanzieren“ sind. Eine Ausweitung des Digitalen ist nur durch Einsparungen an anderer Stelle möglich. „Jedes Unternehmen muss solche Investitionen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren und es ist nicht vermittelbar, warum dies für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anders sein sollte“, so Robra.
ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten in der Ausgestaltung des gesetzlichen Auftrags einen Spielraum für eigene Entscheidungen über Einsparungen. „Dafür brauchen sie keinen Staatsvertrag,“ so Robra. Kein Staatsvertrag schreibe die Zahl der Krimis, Quizshows, High-End-Serien vor oder verpflichte die Anstalten zu einer bestimmten Zahl an Online-Angeboten oder Webradios. Den Einwand der Anstalten, wonach diese nur lieferten, was die Politik bestellt, wies Robra erneut zurück. „Der Großteil der Beitragsgelder fließt in die Verwaltung und in die Hauptprogramme, wo die Länder und die KEF nur schwer drankommen“. Umso mehr komme es auf einen erkennbaren Beitrag der Rundfunkanstalten an, um dem Vertrauensverlust der öffentlich-rechtlichen Medien entgegenzuwirken. Im Osten des Landes genießen öffentlich-rechtliche Medien nach einer jüngsten Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung nur bei rund der Hälfte der Bevölkerung noch Vertrauen. „Eine Beitragserhöhung wird dieses Vertrauen sicher nicht stärken“.
Die Anmeldung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die kommende Beitragsperiode von 2025 bis 2028 wird für Ende April erwartet.
Da spricht der Richtige!
https://www.mz.de/mitteldeutschland/magdeburg-robra-kommt-ins-schwimmen-2305204
Dafür hat man Politiker an den Pranger gestellt!! Das diese Verbrecher Gebühren erheben können wie sie wollen! Leistung Null! Neues Deutschland!🙈🙈🙈
Der MDR sollte den Fokus auf regionale Berichterstattung und lokalen Investigativjournalismus legen. Selbstproduziert, mit Journalisten und Produktion aus dem eigenen Hause – im Moment ist es ja eine reine Outsourcing-Veranstaltung und Silbereisen und Wille stecken sich weiter die Taschen voll. Das Ergebnis kann man auf zwei Hörfunkwellen, einem TV-Kanal und eine großflächigen Onlinepräsenz in der ARD-Mediathek präsentieren. Es braucht kein Tweenschlagerhüpf-Radio, welches von abgenutzen Ressourcen produziert wird, keine hundert YouTube-Kanäle die der Unterhaltung dienen oder Instagram/TikTok-Accounts die nur halbherzig befüttert werden und aufgrund der Boomerredakteure an der Zielgruppe vorbeisprechen.
Traurig, dass Du bist Halle mit zwei Redakteuren in enormer Schlagzahl ganz nah dran am Geschehen ist, während der MDR irgendwelche belanglosen Storys in ausgestorbenen Dörfern erzählt oder die 300. Ausgabe des Quizduells wiederholen muss. Der ÖR ist am Arsch, im kürzlich gezeigten Zapp-Talk zeigt Gniffke dass absolut kein Interesse an einer Reform besteht. In diesen Zeiten zeigen die Privatmedien ihre Relevanz.
Abschalten.Die sollen gefälligst ihre Gehälter um 60% Prozent kürzen.Geschäftsführer, Programm Direktor…..Dann klar kommen. Ansonsten weg damit.
ÖRR, zurück zu den Wurzeln. Sparen ist angesagt, vorallem für jene welche seit Jahren über ihre Verhältnisse leben und offensichtlich den Bezug zur Realität völlig verloren haben
Diese Sender will kein Mensch mehr sehen
Es gibt ja bei ARD und Co.kein attraktives Programm, alles nur altes Zeugs. Die Bosse sollten weniger Gehalt bekomm, anstatt dem Bürger nochmehr Geld aus der Tasche zu ziehen.
Grundsätzlich muss der Rundfunkbeitrag wirklich deutlich angehoben werden. Recherchen des Innenministeriums haben ergeben, dass leider immer mehr Menschen, eine andere politische Meinung vertreten, als unsere großartige Regierung. Daher muss die staatliche Propaganda deutlich verstärkt werden. Das ist teuer! Dafür muss jeder Bürger und Patriot Verständnis aufbringen und auch bereit sein, ein paar Euros mehr bezahlen. Wo kämen wir den hin, wenn jeder Mensch eine eigene freie Meinung haben dürfte?
An DFF1 und Pressesprecher:
Ihr habt vollkommen recht. Die Selbstbedienungsgier ist bei diesen Leuten des ÖFR grenzenlos, unmoralisch und widerlich. Doch das ist von der Politik so gewollt !!!