Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger: 4,1 Millionen Euro „Staats-Miete“ im Monat vom Job-Center für Vermieter in Halle (Saale)
Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen in der Saalestadt einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 13.400 Haushalte mit insgesamt 22.800 Menschen in Halle (Saale) unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft in Halle (Saale) mehr als 4,1 Millionen Euro an die Vermieter.
Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) jetzt verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd.
Unterm Strich gebe der Staat damit in Halle viel Geld für Miete aus, um Menschen das Wohnen überhaupt ermöglichen zu können. „Und das, obwohl Halle nicht gerade zu den wirklich angespannten Wohnungsmärkten zählt. Immerhin liegen die gezahlten Mieten bei den Kosten der Unterkunft hier im bundesweiten Vergleich in der unteren Hälfte des Spektrums, in dem der Staat sonst KdU-Mieten bezahlt“, so die Gewerkschaft. Dies gehe aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die das Pestel-Institut (Hannover) im Auftrag der IG BAU gemacht hat.
„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen. Sie machen den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt. Auf Dauer sind sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse. Außerdem sind Sozialwohnungen die beste Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt“, sagt Kerstin Fischer von der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd.
Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen in Halle spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit – vor allem mehreren – Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte. Sie alle hätten dann endlich bessere Chancen, wieder leichter auf dem Wohnungsmarkt in Halle Fuß zu fassen“, sagt IG BAU-Bezirksvorsitzende Kerstin Fischer.
Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Sachsen-Anhalt deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Sachsen-Anhalt muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 21.500 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Kerstin Fischer.
Die Vorsitzende des IG BAU-Bezirksverbands Sachsen-Anhalt Süd beruft sich dabei auf eine aktuelle Studie, die das Pestel-Institut (Hannover) für das Bündnis „Soziales Wohnen“ gemacht hat. Die IG BAU engagiert sich in dem Bündnis für mehr sozialen Wohnungsbau. Weitere Partner sind der Deutsche Mieterbund (DMB), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie zwei Verbände der Bauwirtschaft.
„Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen“, sagt Kerstin Fischer.
Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Die Bezirksvorsitzende appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten in Halle, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen – bundesweit, vor allem aber auch in Sachsen-Anhalt: „Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für die Unterstützung bei der Miete ausgeben müsste. Das ist eine einfache Rechnung, die vor allem der Bund, aber auch das Land Sachsen-Anhalt spätestens dann beherrschen müssen, wenn die Sozialausgaben durch die Decke gehen: nämlich jetzt.“
Deshalb unterstützt die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Kerstin Fischer. Der „Booster für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ müsse rasch erfolgen. Denn der Mangel an Sozialwohnungen sei „ein Akut- und kein Übermorgenproblem“.
Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur 7 statt – wie bisher – 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt die Bezirksvorsitzende der IG BAU Sachsen-Anhalt Süd.
Darüber hinaus fordert die IG BAU eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung“, so Kerstin Fischer.
Die IG BAU hat weitere Informationen zu einem Sondervermögen von 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ins Internet gestellt. Die Forderung dazu kann online auch unterstützt werden: https://deine.igbau.de/wohnungsbau
„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt.“
Nein, das ist es nicht. Richtig und wichtig wäre es, dass jeder Mieter seine Miete aus der eigenen Tasche bezahlt und nicht zwangsweise der hart arbeitende Steuerzahler.
„Noch besser sind aber Sozialwohnungen.“
In Halle braucht es keine Sozialwohnungen, denn niedrigpreisiger Wohnraum ist ausreichend vorhanden. Ein Problem ist eher der Mangel an hochwertigen Wohnungen, denn hier gibt es viel zu wenige.
Dass in Halle jährlich allein 49,2 Millionen Euro für die KdU gezahlt werden müssen und das ohne Wohngeld, ist schon ziemlich krass. Hier müsste man konsequent den Rotstift ansetzen, damit sich die jetzigen Leistungsbezieher endlich bezahlte Arbeit suchen, um für den eigenen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zöge man das auch entsprechend durch, könnte man auch wieder mehr in hallesche Schulen investieren und den städtischen Schuldenberg abbauen.
Was bist du nur für ein ekelhafter Mensch, ehrlich. Immer schön nach unten treten.
Doch, der Staat muss jedem Mensch ein Existenzminimum ermöglichen und dazu gehört eine Wohnung.
4,1 Millionen… einfach einen Kilometer Autobahn weniger bauen. Ich weiß, unterschiedliche Haushalte, aber nur mal zur Veranschaulichung.
„Richtig und wichtig wäre es, dass jeder Mieter seine Miete aus der eigenen Tasche bezahlt “
Wie willst das machen als kleiner Rentner, der noch zusätzlich Sozialhilfe bezieht, weil die Rente nicht reicht, obwohl leben lang gearbeitet und wenn möglich gesundheitlich im hohen Alter deswegen trotzdem noch arbeiten gehen muss um zu leben auch wenn’s nur Zeitungen austragen ist?Eventuell noch ne kleine Witwenrente nebenbei die auch nicht reicht. Die Mieten und Nebenkosten steigen und alles wird teurer. Viele können sich kein betreutes Wohnen leisten für 2000 Euro im Monat.
Ich würde gerne mal wissen, was sie arbeiten, dass sie hier jeden Tag Zeit haben, ihren populistischen Quark abzulassen. Wahrscheinlich gehören sie zur besitzenden Klasse und brauchen gar nicht zu arbeiten. Anstatt den Reichtum fair zu verteilen, wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer, und solche Nichtsnutze wie sie sind der wahre Grund, warum es in Deutschland bergab geht.
Nichts , wo soll sonst auch die Zeit für Kommentare her kommen.
Selbststeller
Sehr geistreich, kennt man aber nicht anders von dir.
@PH
Ganz ehrlich, Sie haben Tag und Nacht Zeit hier zu kommentieren. Zu jedem Thema Ihren menschenverachtenden Schleim abzusondern.
All die Artikel müssen ja auch gelesen werden. Wo nehmen Sie die Zeit her?
Ich persönlich glaube ja mittlerweile, dass Sie einer der Bürgergeld-Empfänger oder vielleicht Rentner sind. Ich glaube weder, dass Sie Kinder haben, noch dass Sie ihr gliebtes Auto besitzen und schon gar nicht in irgendeinem Luxusheim wohnen.
Wenn man Ihre Kommentare hier liest, ist es wohl einfach nur der Neid des Besitzlosen oder Wunschdenken.
Sie sind garantiert nicht das, was Sie vorgeben zu sein.
Die Mannigfaltigkeit der misanthropen Äußerungen lässt für mich nur folgende Schlüsse zu: entweder ist PH ein Satiriker, der sich eher bei Die Partei eingliedert oder ein Troll, der hier leider regelmäßig durchgefüttert wird.
Du bist der Mann für den Kanzlerjob. Ich werde dich zum Kanzler wählen. Hahaha
Einen Klugscheißer hatte Deutschland noch nie als Kanzler gehabt.
„Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren.“
Nein, das tun die aber nicht 😡 Es gibt eine Obergrenze für Kaltmiete und gut ist. Auch wenn die jetzt geringfügig angehoben wurde, reicht es nicht! Nicht mal, wenn man keine großen Ansprüche hat. Dafür bekommt man keine Wohnung mehr! Höchstens im Südpark 🤷♀️ Die Vermieter wollen immer mehr haben 😤
Erika B.,
es steht Bürgergeldempfängern jederzeit frei, in eine Wohngemeinschaft zu ziehen, um so die Mietkosten zu senken, damit sie sich innerhalb der KdU bewegen. Oder Alternativ könnte man sich natürlich auch einen bezahlten Arbeitsplatz suchen.
Alternativ könnte man auch das Bürgergeld abschaffen bzw. nur für krankheitsbedingt oder altersbedingt nicht vermittelbare Arbeitnehmer zahlen.
Damit wären die Kosten definitiv minimiert.
Wohngeld als Kredit veranschlagen. Fertig.
Lange Laufzeit.
Fein, aber wo nehem Sie dann die Sicherheiten her? Sonst halt kein Kredit…
Oder wollen Sie bürgen? Viel Spaß!
„Deshalb unterstützt die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro.“
Der Staat hat bereits 8 Mrd. Euro an die Ukraine geschenkt, da bleibt nix mehr für den sozialen Wohnungsbau.
…und vorher schon 22 Milliarden. Sind wir schon bei 30. Noch 20 dazu (was sicher auch innerhalb 2024 passiert), haben unsere Oberen den gesamten sozialen Wohnungsbau verschenkt.
Das ganze mal zwei und wir sind bei einer hübschen 100. Bämm. Rentenzuschuss. Noch mal 400 obendrauf – halbe Milliarde. Geldstrafe für Apple.
Was hat denn nun APPLE damit zu tun?
Ach es ging dir um Zusammenhänge? Das war nicht klar ersichtlich.
Ich stell mir gerade vor, unser Spezialist P.H. erleidet einen Verkehrs- Wege- oder Arbeitsunfall, der ihn dauerhaft arbeitsunfähig macht, denn davor ist niemand sicher. Nach einiger Zeit sind die Reserven aufgebraucht, der Traum vom Wohneigentum ist auch geplatzt, die Kosten für Pflege etc. explodieren weiter etc. Ob der dann immer noch so redet? 🤔
Jedem kann es passieren, daß er heute gesund ins Bett geht und morgen krank aufwacht, weil er plötzlich Schmetterlinge so groß wie Bettlaken sieht, davor ist auch ein P.H. nicht gefeit.
Ob dann auch jemand kommt und meint: der soll sich selber pflegen, sonst wird’s zu teuer für die Gesellschaft?
Sozialabbau ist der Nährboden für Anarchie und Radikalismus, und dieses Klientel wählt ganz bestimmt keine der althergebrachten Parteien, und ganz bestimmt nicht die, für die Herr P.H. Stimmung machen will.
Nicht jedes Fettauge schwimmt dauerhaft auf der Suppe, es reicht ein Tropfen Spülmittel…
…oder man versichert sich entsprechend
P.H .ist einfach nur ein Spinner,der hetzt . Es gibt allerdings auch eine Menge Menschen die nicht bedürftig sind und das Sozialsystem ausnützen .
„Der Staat bezahlt…“ wenn ich das immer lese. Der Staat bezahlt gar nichts. Es wird alles von Steuern bezahlt. Und diese fehlen dann an anderer Stelle. Das gleiche gilt natürlich auch für Ausgaben der Länder und Kommunen.
Das Gleiche gilt auch für Ausgaben AN andere Länder.
Welche Präpositionen gibts denn NOCH, die hier Sinn ergäben?
Sind Länder nicht Staat?
Wer verfügt einzig und allein über Steuergelder?
Es ist aber auch der Horror wie dieser Staat Investoren im Wohnungsbau vergrätzt, manchmal denke ich die wollen so heimlich, still und leise die illegale Einwanderung damit eindämmen.
Dann wäre es natürlich genial was die da oben veranstalten.
Konkret liegt mir die Abschaffung/ Änderung des § 7 b Einkommenssteuergesetz schwer im Magen.
Bei der Förderung bis 2022 konnte man eine vierjährige Sonder- AfA von 5 % bis zum qm- Preis von 2000 €/ qm in Anspruch nehmen. Dabei hat man an alles gedacht, das Limit bei maximal 3000 €/qm zu setzen um keine Luxusbauten zu fördern, die Haltefrist von zehn Jahren sowieso, man hat sogar daran gedacht die Förderung zurückzufordern sobald Mietverträge wenigstens innerhalb der Zehnjahresfrist nicht mehr regulär (d.h. keine tageweisen Vermietungen/ Monteurwohnungen u. dgl.) gestaltet werden.
Einfach genial war das und garantiert nicht von einem Politiker, Habeck würde diese Konstruktion vermutlich garnicht mal verstehen.
Die Förderung ging ab 2022 zwar weiter aber das war nur noch eine einzige Verarsche. Jemand der weiterhin eine Sonder- AfA (Abschreibung für Abnutzung) in seiner Steuererklärung beantragte muß fortan ein kostenpflichtiges Zertifikat eines sauteuren Gutachters vorlegen das zwischen 5000- 12.000 Euro kosten soll. Zwar ist nun das Baupreislimit über 3000 €/qm erhöht worden aber diese Konstruktion ist eine Zumutung, die kommt vermutlich von Habeck !
Aber das ist in dieser verlogenen „Förderungskultur“ eigentlich schon Alltag, man wird genötigt „Experten“ zu engagieren, die Zulagen aus der anderen Hosentasche wieder rausziehen wie die kleinen Gauner auf einem orientalischen Wochenmarkt.
Warum kann man eigentlich nicht Bausparverträge direkt abschließen bzw. überflüssig machen indem die Bürger ihre Wohnungsbauprämie direkt abrufen können, z. B. in der Steuererklärung ? Eine Politik die ihren Bürgern Grundsteuer- Fragebögen vorlegt die (besonders bei Miteigentums- Anteilen von Wohnanlagen) sehr kompliziert sein können muß doch diesen Bürgern auch zutrauen, die Wohnungsbauprämie auch ohne Zwischenhändler zu beantragen. Die Berater sacken eine Abschlußgebühr ein, die je nach Bausparsumme 3-4 Prämienjahre bedeuten für eine Arbeit von 15-20 min Dateneingabe !
Bezogen auf die Bürgergeldempfänger könnte man auch eine zweite Option dieser Sozialgeldzahlung konzipieren, wonach es eine Variante zwischen dem Grundbetrag und dem Betrag incl. Miete+ NK ..auf halbem Wege sozusagen… geben könnte um „verdeckte“ Lebensgemeinschaften aufzulösen wonach Partner die eigentlich zusammenleben nur noch eine gemeinsame Wohnung hätten anstatt die Scheinwohnung (ich habe auch so eine Mieterin mit 20% der üblichen Nebenkosten) sinn- und rücksichtslos zu blockieren.
Eine Lösung ist nicht gewollt auch wenn Bürgermeister und Stadträte ein Interesse daran hätten weil an der Einwohnerzahl ihre fette Kohle gekoppelt ist und so könnte man sie steigern.
Ein hauptamtlicher BM in Sachsen- Anhalt sackt bei 10.000 Ew einer Einheitsgemeinde 7000-8000 € im Monat ein, das anzuprangern hat nichts mit Neid zu tun sondern damit daß die überhaupt keinen adäquaten Etat (= Verantwortung) haben der so hohe Gehälter rechtfertigt und genau da müßte man ran.
Wenn die aktuellen Zuweisungen von 16 % der Einkommensteuer und 2 % der Umsatzsteuer die für die Kommunen runterkrümeln zweckgebunden erhöht würden, sagen wir weitere 2% von der Umsatzsteuer nur für die Wohnungsfrage, verpflichtend mit eine Stelle die das in der Stadt/ Kommune kompetent (=Hausverwalter, Immobilienkaufmann, Steuerfachmann, Projektentwickler, Architekt…) regeln würde dann wäre das schon mal ein großer Sprung.
Nun würde das Geld dann aber anderswo (vermeintlich) fehlen aber um das zu regeln bräuchte man nur die Büros nach blödsinnigen Stellen durchforsten und das was sich hier so leichtfertig anhört ist nachweislich lösbar.
Ein kleines Beispiel aus meinem Berufsleben dazu.
Wir Lokführer hatten einmal pro Jahr einen Gefahrgutlehrgang von acht Stunden zu absolvieren, klingt alles schön und gut bringt aber nicht viel weil das Gelehrte jedes Jahr dasselbe war, Chemikalien ändern ihre Charakteristik nicht und wenn Placards (Gefahrgutaufkleber) ihre Maße geringfügig ändern (warum weiß nur der Satan) muß man das nicht explizit gelehrt bekommen, auch sind die Frachten z. B. in die BASF Ludwigshafen dermaßen vielfältig daß man auf einzelne Ladungen garnicht eingehen kann. Und genau deshalb gibt es für Lokpersonale allgemeine Verhaltensregeln die auf zehn A 4- Seiten passen und ausreichen. Die wiederum werden inzwischen in 30 min Dienstunterricht vermittelt und in einer Lernerfolgskontrolle geprüft.
Das ist somit geändert worden wobei der Gefahrgutbeauftragte nichtmal arbeitslos wurde, er hatte nun z. B. länger als 24 h abgestellte Züge mit solchen Ladungen zu bestreifen was sonst Wagenmeister gemacht hatten, die wiederum sind viel flexibler einsetzbar, z. B. auch als Rangierbegleiter, Wagenprüfer, teilweise sogar Lokführer und fehlen nun nicht mehr so stark anderswo und genauso müssen freigesetzte blödsinnige Bürojobs nicht zwangsläufig zur Schlachtung des Bürohengstes führen aber vermutlich ist der Dreh- und Angelpunkt des Problems- die Bewegung aus eben dem Büro heraus an die frische Luft- mithin die große Hürde über die man oft nicht mehr drüber kommt, so meine Vermutung.
Auch ist es nicht chic sich gegenseitig den fetten bequemen Posten unterm Arsch wegzubomben, aber genau da muß man ran um wieder die Wirtschaft ins Lot zu bringen wenngleich das ausdrücklich nur eine von vielen Baustellen unseres Standorts D ist.
Kannst du das etwas detallierter ausführen?
Was genau bitte ?
Ich widme mich mal dem Hauptanliegen, also was es mit den 2% der Umsatzsteuer extra auf sich hat.
Dieses Geld wird vom Verteiler also zweckgebunden an die Stadt/ Gemeinde abgeführt mit der Auflage es ausschließlich für wohnwirtschaftliche Zwecke (Sozialbauten) aufzuwenden.
Man hat ja von der Konstruktion her etwas ähnliches mit den Verteidigungsabgaben (2%- Ziel) avisiert wenn auch in einem anderen Zusammenhang.
Die Gemeinde erhält demnach z. B. einen Etat von 4 Mio. Euro verteilt auf 2 Jahre Bauzeit für eine adäquate Wohnanlage so daß in Tranchen von jährlich 2 Mio. € drauf los gebaut werden kann, je nach Kapazitäten kann man auch stauchen und strecken ggf. verbunden mit der Auflage nur Firmen aus dem 50-100 km- Radius zu engagieren so daß die Kohle in der Familie bleiben möge.
Die Kommune wird Eigentümer der Anlage, die Grunderwerbsteuer könnte wegfallen da der Grund ja der Gemeinde sowieso schon gehört, es auch kein Bauherrenmodell werden muß und Makler kann man sich somit auch sparen da nichts verkauft werden muß und die Mieter im Idealfall nach Bedürftigkeit ausgewählt werden.
Der Architekt des Projekts wird befristet Angestellter der Gemeinde mit einem marktüblichen Festgehalt was natürlich günstiger wäre als die sonst üblichen Tabellenhonorare, die kommunale Hausverwaltung übernimmt dann schließlich das Objekt.
Das alles würde die ausgeuferten Baukosten etwas eindämmen aber moderne Bauten sparen natürlich auch Energie, Fernwärme könnte leichter eingebunden werden.
Natürlich muß alles durchfinanziert sein bis zum Schluß, Anliegerstraßen kalkuliert und die Erschließung im Bebauungsplan berücksichtigt (also lösbar) sein.
Auch sollte man an eine seniorengerechte Aufmachung denken, so lockt man vielleicht sogar ältere Hausbesitzer aus ihren inzwischen zu großen Wohnhäusern, da Kinder aus dem Haus oder Ehegatten vielleicht schon verstorben sind, neuer Wohnraum für nachrückende Familien würde frei.
Vieles würde gehen und es ist kein Hexenwerk.
Technische Fragen wie die Zuteilung sind lösbar wenn man Regeln aufstellt die Willkür bei der Wohnungsvergabe ausschließen, immerhin sind es Neubauten.
„Was genau bitte ?“
Alles. Einfach ausführlicher, nicht nur Stichpunkte. Danke!
Ich möchte es an dieser Stelle mit der Frage nach dem Geld abschließen, also woher könnte es kommen?
Zunächst wäre es ja ein riesiger Kapitalbedarf, da es eigentlich sofort losgehen müßte, ich denke da an einen Jumbo- Pfandbrief, sagen wir mit 4% Coupon (vom Konzept her grob vergleichbar mit einer Kriegsanleihe) dessen Erträge von der Kapitalertragssteuer befreit wäre, dafür aber 30 Jahre gehalten werden müßte um keine Liquiditätsprobleme zu bekommen, ggf. über einen Zweitmarkt Handel zu ermöglichen, beim vorzeitigen Verkauf wäre die Steuer aber nachzuzahlen bzw. würde einbehalten.
Wenn nun also die Vorhaben beginnen hätte der Staat wegen der gekauften Baustoffe und Handwerksleistungen entweder sofort riesige Umsatzsteuereinnahmen oder man würde sie von dieser Steuer freistellen wäre man zusammen mit den gesparten Maklern, Grunderwerbsteuern, Kreditaufwand u.a. bei gut 30% unter den aktuellen Baukosten und könnte tatsächlich mit 5-6 € Miete pro qm auskommen, so daß die Pfandbriefe bedient werden können.
Die Gewerbesteuern welche die beteiligten Handwerksfirmen abführen könnte für die kommunalen Kosten (Straßenbau, Beleuchtung…) gegenfinanzieren, die hätte am ja anders nicht in dieser Höhe.
Die Kredite und Instandhaltungsrücklagen werden wie erwähnt von den „rücklaufenden“ 2% Umsatzsteuer bedient, später zusätzlich mit den Mieteinnahmen und immer daran denken daß eine solche Wohnanlage eines Tages auch mal abgezahlt ist und der Kommune als Sicherheit für andere Finanzierungsvorhaben herhalten könnte.
Es ist unmöglich hier alle Aspekte vorzutragen ich bin mir aber sicher, daß viel wichtigere Leute als irgendein Güterzuglokführer etwas diesbezügliches schon überdacht hat und damit aus irgendwelchen Gründen (falsche Partei, kein Schlips am Hals, bornierte Politverantwortliche….) gescheitert ist.
Ich nehme das im Bewußtsein hin es selber schon mit meiner kleinen Wohnanlage im Mansfelder Land mit 12 Seniorenwohnungen geschafft zu haben, schließlich hatten wir es Erich Honecker einst versprochen das Wohnungsproblem als soziale Frage zu lösen….die SED hätte übrigens mit solch gewaltigen Geldströmen unserer Wirtschaft mehr gekonnt und abgezweigt als unsere Machtkinder im Bundesparlament, die kaufen lieber Teddys und halten sich Ponys.
Bisschen sehr knapp formuliert. Schade.
„Auch ist es nicht chic sich gegenseitig den fetten bequemen Posten unterm Arsch wegzubomben, aber genau da muß man ran um wieder die Wirtschaft ins Lot zu bringen wenngleich das ausdrücklich nur eine von vielen Baustellen unseres Standorts D ist.“
Da ist was dran.