Land verspricht mehr Geld für Unikliniken, Bettenhaus in Halle nicht in Gefahr

Am Donnerstag haben die Mitarbeiter der Unikliniken Magedeburg und Halle vor dem Landtag Sachsen-Anhalt protestiert. Sie forderten mehr Geld für die Krankenhäuser, um den Investitionsstau abzubauen. Wegen unzureichender Investitionsmittel sei die Betriebssicherheit in Gefahr, hatte die Klinik zuvor in einer Erklärung geäußert. Allein die Uniklinik brauche pro Jahr für medizintechnische Geräte, Software- und Hardwareausstattung sowie kleine Baumaßnahmen etwa 6,5 Millionen Euro. Davon habe das Land nur 2,3 Millionen Euro zugesagt, heißt es.

Am Freitag hat nun Wissenschaftsminister Jörg Felgner in der Landtagssitzung erklärt, dass es ab kommendem Jahr mehr Geld für die Unikliniken gibt.

Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte (Die Linke) erklärte: „Nur mit verlässlichen finanziellen Gesundheits- und Pflegeperspektiven für Uniklinika und ihre Beschäftigten lässt sich deren Versorgungsauftrag gegenüber den PatientInnen erfüllen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas, und der hochschulpolitische Sprecher, Florian Philipp, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben im Zuge der heutigen Aktuellen Debatte zur Hochschulmedizin vor Panikmache gewarnt. Zwar gebe es einen verorteten Investitionsbedarf bei den Unikliniken, dieser würde das Gesundheitssystem des Landes jedoch in keiner Weise gefährden. „Es ist wie ein Naturgesetz, dass immer zu Beginn der Haushaltsplanungen die einzelnen Interessengruppen ihren Finanzierungsbedarf verdeutlichen. Im Hinblick auf die Hochschulmedizin hat das Land enorme Kraftanstrengungen vollzogen. Der Landtag hat sich zu beiden Standorten in Sachsen-Anhalt bekannt und die Zahnmedizin in Halle wird durch einen Neubau gesichert. Es wurden zweistellige Millionenbeträge für medizinische Großgeräte ausgegeben und nicht zuletzt steht die Neuinvestition des Bettenhauses an der Martin-Luther-Universität an. Nun brauchen wir belastbare Zahlen“, so Thomas. Philipp würdigt die Leistungen und das Niveau der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt: „Unsere Hochschulmedizin spielt im internationalen Maßstab ganz oben mit. Wir wollen, dass es auch so bleibt. Von einem Kahlschlag kann demzufolge keine Rede sein.“

„Der Neubau der Uni Klinik Halle steht entgegen anderslautender Gerüchte nicht zur Disposition. Der Bau des Bettenhauses II wird erfolgen. Ich gehe davon aus, dass sowohl Planungskosten wie auch erste Summen für die Bauförderung im Haushalt eingestellt sind. Die Dramatik beziehungsweise die Unsicherheit in diesem Punkt ist eigentlich entschärft“, sagt der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister. „Ich kann für meine Fraktion versichern, dass wir eine angemessene Förderung der Krankenhausinvestitionen durch das Land für notwendig erachten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen einsetzen. Der Koalitionsvertrag spricht da eine deutliche Sprache“, so Meister weiter. „Die Bundesebene bewegt die wirklichen Stellenschrauben für eine nachhaltige Finanzierung der Uni-Kliniken. Die Neu-Justierungen der Krankenhausfinanzierung durch das Krankenhausstrukturgesetz auf der Bundesebene könnte für die Uni-Kliniken Mehreinnahmen mit sich bringen. Auch wenn die Umsetzung noch auf sich warten lassen wird, sehe ich ein grundsätzliches Scheitern nicht drohen“, sagt der Abgeordnete weiter. „Einen Mechanismus zur Krankenhausfinanzierung haben wir natürlich auch im Land. Nämlich die Krankenhausplanung. Diese wurde jedoch in den letzten Jahren nicht konsequent verwandt, um Überangebote zu verhindern. Wir in Sachsen-Anhalt haben neben den beiden Uni-Kliniken zehn Schwerpunktkrankenhäuser. Also etwa genauso viele wie Sachsen mit seiner doppelt so großen Bevölkerungszahl. Das Land ist hier gefordert, durch eine bessere Krankenhausplanung Überangebote in Zukunft besser zu vermeiden.“

„Der aktuelle Investitionsstau für die beiden Unikliniken in Magdeburg und Halle steht exemplarisch für die völlig falschen finanziellen Prioritäten der Kenia-Koalition. Wir fordern eine umgehende und unbürokratische Mittelfreigabe für das Bettenhaus in Halle“, sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die Zustände dort belasten Patienten wie Mitarbeiter täglich aufs Neue. Magdeburg muss sich wieder auf die ursprünglichen Zuweisungen von 6,8 Millionen Euro verlassen können, um grundlegende und notwendige Anschaffungen und Renovierungen realisieren zu können. Wir plädieren dafür, die beiden für Sachsen-Anhalt sehr wichtigen Uniklinikstandorte zu unterstützen und zu erweitern. Die bisher hochwertige und notwendige medizinische Qualität dieser Standorte darf nicht durch die falschen Ausgaben in anderen Bereichen belastet werden .“