Landesverwaltungsamt genehmigt Nachtragshaushalt für die Stadt Halle (Saale) – bis Oktober neuer Nachtragshaushalt erforderlich, Behörde will neues Sparkonzept
Die Stadt Halle (Saale) hat für ihre Nachtragshaushaltssatzung 2025 grünes Licht erhalten, allerdings stellt das Landesverwaltungsamt klare Anforderungen an die weitere Haushaltsführung der Stadt.
Im Wesentlichen sind durch die Stadt Halle folgende Punkte zu erfüllen:
- Liquiditätskredite: Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wurde nun auf 480 Mio. Euro festgelegt und genehmigt.
- Zweiter Nachtrag erforderlich: Die Stadt ist verpflichtet, bis spätestens zum 30. Oktober 2025 eine zweite Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.
- Berichtspflicht: Die Stadt muss monatlich über den Stand der Liquiditätskredite berichten.
- Konsolidierungskonzept: Spätestens mit dem Haushalt 2026 ist ein überarbeitetes Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.
- Haushaltssperre bleibt bestehen: Die am 13. Juni 2025 verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre bleibt bis Jahresende in Kraft.
Das Landesverwaltungsamt sieht in der Entscheidung eine wichtige Grundlage für die finanzielle Handlungsfähigkeit in einem herausfordernden Haushaltsjahr. Gleichzeitig unterstreicht die Entscheidung des LVwA die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung und einer vorausschauenden Finanzplanung.
Hintergrund:
Die Stadt Halle (Saale) hat für das Jahr 2025 einen Nachtragshaushalt beschlossen, um ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, denn die finanzielle Lage hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Daher ist auch der weiterhin ausgewiesene Überschuss von rund 10 Mio. Euro nicht mehr realistisch.
Was ist passiert?
Die Stadt benötigt kurzfristig deutlich mehr Geld, als ursprünglich geplant – vor allem, um laufende Ausgaben insbesondere soziale Leistungen zu decken. Dieser zusätzliche Finanzbedarf hätte bereits bei der ursprünglichen Haushaltsplanung erkannt und berücksichtigt werden müssen. Die zuständige Aufsichtsbehörde kritisiert daher, dass die Stadt ihre Finanzplanung nicht vorausschauend genug gestaltet hat.
Warum ist das wichtig?
Wenn eine Stadt ihre Ausgaben nicht mehr aus eigenen Mitteln decken kann, muss sie sogenannte Liquiditätskredite aufnehmen – also kurzfristige Kredite, um zahlungsfähig zu bleiben. Diese Kredite dürfen aber nicht dauerhaft für laufende Ausgaben genutzt werden, da ihre Rückzahlung sonst nicht gesichert ist.
Was sind die Folgen?
- Die Stadt muss monatlich über ihre Kreditlage berichten.
- Eine Haushaltssperre bleibt bis Ende 2025 bestehen. Das bedeutet: Nur unbedingt notwendige Ausgaben dürfen getätigt werden.
- Für das Jahr 2026 muss ein neues Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden, um die Finanzen langfristig zu stabilisieren.
Was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger?
Die Stadt steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Genehmigung des Nachtragshaushalts ist ein wichtiger Schritt, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig sind Einsparungen und eine bessere Planung notwendig, damit Halle (Saale) auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und wichtige Aufgaben – etwa in Bildung, Soziales und Infrastruktur – zuverlässig erfüllen kann.
„Herr Geier, wann fangen Sie mal an zu sparen…?“, war mehrmals die Frage im Stadtrat, doch diese Frage wurde immer belächelt und von verschiedenen Stadträten, allen voran von Dr. Wend und Frau Müller verteidigt. Nun aber muss man sparen und da sollten auch die linksgrünen Projekte dran glauben, das TOOH und manch anderer bunter Traum der Stadträte. Nur so kann das was werden.
Du meinst den gleichen Stadtrat, der den Haushaltsplan mit verabschiedet und genehmigt? Dessen Mitglieder in den Ausschüssen sitzen und
die Projekte verabschieden und durchwinken? Den, der unter anderem Kitagebührenerhöhungen abgelehnt hat aber Klassenfahrten nach Brüssel machen möchte?
Genau die, die jeden „freien Künstle“ mit Steuermittel fördern, die das WUK unterstützen, da ‚Wolter und Kollegen“ ja darauf angewiesen sind und noch vieles andere an Firlefanz, das hier bezahlt wird.
Einwohner,
Herr Wend und Frau Müller wollen aus ideologischen Gründen nicht sparen, denn sie verfolgen grundsätzlich etatistische Ansätze. Wer sich mal mit deren Wirken und Denken genauer befasst hat, wird das (leider) wissen.
Bei Herrn Geier ist die Sache etwas anders gelagert. Er würde gerne (sparen), darf aber auf Grund innerparteilicher Vorgaben, die in der SPD üblich sind, nicht.
FDP will auch nicht gerne sparen und ist bei jeder „Künstlerunterstützung“ mit von der Partie! Auch Sport wird von den gelben unterstützt und vieles andere auch…
Haben unsere Genies im Stadtrat nicht vor kurzem nich linken Vereinen wie Radio Corax mal eben 25.000 Euro hinterhergeworfen und erst letzte Woche noch lustig die Sanierung einer Schule um 4 Mio für einen überflüssigen Anbau verteuert, obwohl die Geburtenraten im steilen Sinkflug sind und schon jetzt erkennbar ist, dass weniger Schulen benötigt werden.
Mit diesen unverantwortlichen und verschwenderischen Stadträten klappt das nie. Zwangsverwaltung wäre die beste Lösung.
… ich hoffe auf den OB, um genau das zu vermeiden – aber ja, prinzipiell tendiere ich zu Ihrem Vorschlag, da offensichtlich von der Mehrheit des Stadtrates keine nachhaltigen Sparvorschläge kommen.
„Die Stadt benötigt kurzfristig deutlich mehr Geld, als ursprünglich geplant – vor allem, um laufende Ausgaben insbesondere soziale Leistungen zu decken.“
Nein, die Stadt benötigt nicht noch mehr Geld. Benötigt wird eine Streichung der ganzen sozialen Leistungen. Dann ist der städtische Haushalt auch wieder ganz schnell im grünen Bereich.
Die Aufsichtsbehörde kritisiert die Stadt für die Finanzplanung? Wer hat denn den Haushalt genehmigt? Wenn die Finanzplanung fehlerhaft war, wieso wurde die Genehmigung erteilt??
Lies wenigstens die Überschrift.
Der einzige Weg dieses Theater loszuwerden ist, Halle nach Sachsen zu bringen.
Magdeburg ist ein Bremsklotz für Halle und tut alles um Halle kaputtzusparen.
Denn sie wissen, dass Halle bei gleichen Bedingungen Magdeburg abhängt.
Deshalb ist Halle in Sachsen-Anhalt total von seinem Umland abgeschnitten, wird seine Uni bekämpft und eine 2. Uni versucht in Magdeburg aufzubauen, die Ansiedlungspolitik nordlastig ausgerichtet usw. usf.
Es ist ein Schmierentheater, das keineswegs sein muß.
Halle muß weg von Magdeburg – die beste Maßnahme , um Halle voranzubringen!
Dann müssen wir auch nicht mehr die immer selben drögen Nachrichten bezüglich Sparauflagen vom Landesamt lesen