Landtagsantrag: Kommunen sollen selbst über die Höhe der Parkgebühren entscheiden dürfen
In Sachsen-Anhalt sind die Parkgebühren seit fast 30 Jahren gedeckelt. Mehr als 1 Euro pro Stunde darf nicht verlangt werden – obwohl zum Beispiel in Halle (Saale) im Innenstadtbereich gern mehr verlangt werden würden. Nachdem es die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereits angekündigt hat, hat sie nun in den Landtag tatsächlich einen entsprechenden Antrag eingebracht. Schon im Vorfeld schimpfte die CDU deshalb über eine „Gängelungs- und Verbotspartei“. Eine Entscheidung hat der Landtag noch nicht getroffen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung überwiesen, wo es ein Fachgespräch geben wird. Da mit der CDU, der FDP und der AfD ausgewiesene Gegner des Vorhabens im Landtag die Mehrheit haben, dürfte der Antrag deutlich abgelehnt werden.
„Wir halten für zwingend geboten, dass die Kommunen selbst, vor Ort, entscheiden, ob und wo und in welcher Höhe Parkgebühren erhoben werden sollen. Die Parkraumbewirtschaftung ist ureigenste Regelungskompetenz der Kommunen. Damit werden wichtige Entscheidungen für die Nutzung des öffentlichen Raumes getroffen. Um hier eine sinnvolle Steuerungswirkung entfalten zu können, müssen die Kommunen vollumfänglich tätig werden können“, forderte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Mit einer Verordnung legt das Land seit 1992 unverändert einen Höchstsatz für Parkgebühren pauschal fest. Neben den direkten mobilitätspolitischen Argumenten ergibt sich schlicht aus der allgemeinen Preisentwicklung ein klarer Handlungsbedarf. Der Verbraucherindex hat sich insgesamt in Deutschland von 1992 bis 2020 um 47 Prozent erhöht. In Halle beispielsweise kostete 1992 einen Einzelfahrschein umgerechnet in Euro 87 Cent, heute kostet er 2,50 Euro. Alle Produkte des täglichen Bedarfs sind in der Zeit teurer geworden, nur die Parkplätze in Sachsen-Anhalt nicht“, konstatierte Lüddemann.
„Ernsthafte Parkraumbewirtschaftung gäbe den Kommunen viele Möglichkeiten, Park Ride Parkplätze zu bauen, Straßeninfrastruktur zu stärken, den ÖPNV-Preis zu subventionieren“, schloss Lüddemann ab.
Ja,ja und bitte mal an Fahrradständer Parkautomaten installieren. Gleiches Recht für alle.
Wer verpestet die Luft? Wer macht Lärm? Wer verursacht CO2? Wer verursacht mehrere Tausend Unfalltote im Jahr? Wer nimmt den anderen Verkehrsteilnehmern den meisten Platz weg?… Na also. Mit der extremen Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs muss endlich Schluss sein. Wer Schäden verursacht, sollte doch wenigstens einen Teil der Kosten tragen. Bis jetzt subventionieren alle Verkehrsteilnehmer die Autofahrer mit. Das ist so, als würden Zugreisende die Fahrpreise aus den neunziger Jahren für sich beanspruchen. Das Autoprivileg bröckelt nun zum Glück. Zu langsam zwar, aber immerhin.
„Mit der extremen Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs muss endlich Schluss sein.“
Immer diese Fakenews. MIV sind die einzigen Nettozahler.
Für die Stadt verursacht der Autoverkehr ausschließlich kosten. Die KFZ-Steuer, Mineralölsteuer usw. gehen ausschließlich an den Bund.
Da der Autoverkehr nicht nur die direkten Kosten für Bau, Unterhalt und das Vorhalten der Infrastruktur verursacht, sondern dazu auch noch schwer bestimmbare Folgekosten durch Umweltverschmutzung usw. würde ich diese Kalkulation gerne mal sehen.
Im übrigen hat der MIV für seine niedrige Beförderungsleistung einen sehr hohen Flächenverbrauch. In vielen Autos sitzt schließlich oft nur eine Person oder mal zwei.
Sorry, ich würde gern mehr Leute mitnehmen, aber leider wollen die immer nur dahin, wo ich nicht hinfahre. Sollte ich deshalb mal meine Zielplanung ändern, oder sollten die ihre Zielplanung ändern?
Wir haben da noch keine einvernehmliche Lösung gefunden, wie auch über die Höhe der Entgelte, weil es ja ein Tür-zu-Tür-Transport wäre.
Wann ist denn nun endlich DEIN PARKHAUS fertig?
Da kannst DU dann für 1 Cent am Tag parken lassen.
Halle blüht dann auf.
Der ÖPNV wird doch ohne Ende subventioniert. Ohne meine Steuerzuschüsse würdet ihr 10€ für die Einzelfahrt löhnen müssen. Und das ist nur Betrieb ohne Schienen- und Straßenkosten.
Aber die Parkgebühren können ruhig etwas steigen, dann findet man vielleicht eher wieder Parkplätze in Halle. Zudem gehört Anwohnerparken gänzlich abgeschafft. Der öffentliche Parkraum sollte auch jedem öffentlich und für die gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, z.B. pro qm pro Std 0,5 Eur. D.h. aber auch Parkgebühren für Motor- und Fahrräder und ganz sicher für die elenden E-Roller.
Und wer nimmt den Fußgängern den Fußweg weg? Und wer fährt über Rote Ampeln? Und er zahlt keine Steuern?
Alle drei Missetaten sehe ich zu Hauf von Radfahrern begangen – tagtäglich.
Bei welcher Gelegenheit?
Das wird auch Zeit. Eine solche Ungleichbehandlung ist nicht mehr hinnehmbar.
Wenn die verstrahlten Rot-grünen über Parkgebühren entscheiden dürfen, wird es irre.
Daran merkt man, dass die einfach nur aus Prinzip dagegen sind, weil es ja sein könnte, dass die Parkgebühren steigen. Und alles, was gegen den Autoverkehr ist, ist bei denen grundsätzlich abzulehnen. 🤦♀️ Und dann kommt der Antrag noch von den Grünen, also muss man grundsätzlich dagegen sein. Dass dieser Antrag überhaupt keine Aussagen über die Parkgebühren selbst macht, sondern nur die Regelungskompetenz in die Hände der Kommunen legen soll, ist dabei völlig egal, Hauptsache dagegen. Da kriege ich schon wieder Puls, wenn ich das lese. 😡
Bitte nicht aufregen. Das ist die Politik der CDU im Lande. Es soll alles so bleiben, wie es ist. Man kann den Bürgern doch keine Veränderungen zumuten.
Gott bewahre!
Wenn die Irren Autohasser in Halles Stadtrat über die Höhe der Parkgebühren entscheiden dürfen, drehen die doch völlig durch. Da ist nichts mit Maß und Mitte.
Wie wäre es ,wenn die Bürger die Parkgebühren festlegen würden ? Dann wären die Parkplätze vor meinem Grundstück immer leer. Hahaha.
Laut Wikipedia :
Trabant 601 : 3560 – 1510 – 650
Opel Mokka B: 4151 – 1791 – 1598
{jeweils Länge – Breite – Gewicht, in mm, kg}