Lehrermangel und Unterrichtsausfall: Stadtrat beschließt Resolution ans Land

Am Mittwoch hat der Bildungsausschuss estimmig eine Resolution ans Land beschlossen. Darin wird der massive Unterrichtsausfall bemängelt. Den Antrag hatten die Fraktionen Die Linke, SPD, MitBürger / Neues Forum und Bündnis 90 / Die Grünen gestellt. Nicht dabei beim Antrag war die CDU-FDP-Fraktion. Schon vor zwei Jahren hatte der Stadtrat eine Resolution beschlossen, jedoch war danach nichts geschehen.

„Die Unterrichtsversorgung ist seit Jahren schlecht“, sagte Hendrik Lange (Linke). Ursache sei, dass Sachsen-Anhalt seit Jahren zu wenig Lehrer ausbilde. Es sei nötig, ein Signal aus der Stadt heraus zu setzen. Auch Kay Senius (SPD) sprach von einer dramatischen Entwicklung. Die Hallenser würden erwarten, dass der Rat etwas tue. Schlechte Bildung bezahle die Stadt mit schlechten Sozialentwicklungen. Melanie Ranft (Grüne), selbst Lehrerin und Mutter, berichtet von den Entwicklungen, die sie selbst mitbekommt. An der Kastanienallee gebe es keine Ethiklehrer, ihr Sohn habe keinen Astronomieunterricht. Teilweise werde nicht einmal mehr die Schulpflicht erfüllt, die bei 20 Wochenstunden liege. Manche Klassen würden nur auf 9 bis 12 Stunden kommen. Ihm sei völlig Wurst, welche Farbenlehre im Bildungsministerium herrsche, meinte Kay Senius. Als Stadtrat sei es Aufgabe, die Sorgen und Ängste der Bürger ernst zu nehmen, so Hendrik Lange. „Da müssen wir als Stadtrat auch eine Position beziehen.“ Alexander Rausch (AfD) warb auch für die Resolution, „auch wenn Sie von Herrn Lange kommt“, sagte er mit Blick auf die Linke als Mitantragsteller.

Die Landesregierung erkläre zwar ständig, „das grundsätzliche Problem erkannt zu haben, allerdings sind derzeit keine mittel- und langfristigen Lösungsansätze seitens der Landesregierung und insbesondere des Bildungsministers zu erkennen“, heißt es zu Begründung. Unterzeichnet haben die Resolution Kay Senius (SPD), Melanie Ranft (Grüne), Hendrik Lange (Linke) und Denis Häder (MitBürger). Lange hatte im November den Vorschlag gemacht, eine solche gemeinsame Resolution zu verfassen. Interessant dabei ist die Beteiligung von SPD und Grünen an der Resolution, bilden doch beide zusammen mit der CDU die Kenia-Koalition. Die beiden Parteien sprechen damit faktisch ihrem Koalitonspartner, zumindest aber dem CDU-Bildungsminister, das Misstrauen aus.

Gefordert wird in der Resolution, die Unterrichtsversorgung deutlich zu verbessern, frei werdende Stellen schnell neu zu besetzen, ausreichende Referendariatsstellen bereitzustellen sowie die Ganztagsschulkonzepte des Neuen Städtischen Gymnasiums und der 2. Integrierten Gesamtschule schnell anzuerkennen.

Wegen der drastischen Unterrichtsausfällen hatten in den vergangenen Wochen auch mehrfach Eltern protestiert, so an der Grundschule Hanoier Straße.

Resolution:
Die Unterrichtsversorgung an den halleschen Schulen ist unzureichend und gefährdet in der jetzigen Form die Bildungserfolge der derzeitigen und zukünftigen SchülerInnen in Halle und in ganz Sachsen-Anhalt. Dies wird in langfristiger Perspektive zur Belastung für die Kommunen im Land.
Das Thema hat in den vergangenen Wochen und Monaten seinen Widerhall in der Öffentlichkeit sowie bei den LehrerInnen, den SchülerInnen und bei deren Eltern gefunden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf:
– Die Unterrichtsversorgung an allen halleschen Schulen ist kurzfristig deutlich zu verbessern sowie mittel- bis langfristig vollumfänglich und nachhaltig sicherzustellen.
– Freie und frei werdende Stellen sind unverzüglich und vollumfänglich wieder zu besetzen. Die derzeitige Situation ist umgehend in Vorbereitung der anstehenden Halb- bzw. Schuljahre zu verbessern.
– Mittel- bis langfristig müssen die notwendigen Schritte zur Ausbildung einer ausreichenden Zahl von StudentInnen und zum Verbleib der neu ausgebildeten LehrerInnen im Land eingeleitet werden. Der Ausschreibungsprozess der zu besetzenden Stellen soll in Kooperation mit dem Zentrum für Lehrerbildung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg optimiert und gegebenenfalls vereinfacht werden.
– Es müssen ausreichend und bedarfsgerecht (fächerbezogen) Referendariatsstellen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
– Die für die angemessene Betreuung der SchülerInnen notwendige Zahl von pädagogischen MitarbeiterInnen ist nachhaltig sicherzustellen und die zuletzt vorgenommenen Einschnitte sind rückgängig zu machen.
– Die zum 31.12.2016 nicht weiter beschäftigten Sprachlehrkräfte an den halleschen Schulen sind nach Abstimmung mit den SchulleiterInnen zeitnah wieder einzustellen, um die Integration der betreffenden SchülerInnen zu ermöglichen.
– Die Ganztagsschulkonzepte des Neuen Städtischen Gymnasiums und der 2. Integrierten Gesamtschule in Halle (Saale) sind nachhaltig anzuerkennen und die nötigen Ressourcen zur Umsetzung sind dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

Proteste an der Grundschule Hanoier Straße: