Linke Leopoldina-Papier: Neoliberalismus statt Krisenbewältigung
Die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt übt heftige Kritik an den Empfehlungen der Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Beendigung des Corona-Shutdowns. Statt Empfehlungen zur Krisenbewältigung sei das Papier Neoliberalismus.
„Die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften zum Umgang mit der Corona-Krise verdienen eine kritische Analyse. Neben den bereits viel diskutierten Vorschlägen zur Lockerung von Einschränkungen des öffentlichen Lebens, insbesondere in den Schulen, stechen die Aussagen zu der Frage, wer die Kosten der Krise übernehmen soll, ins Auge“, sagt der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt. „Da werden Steuerentlastungen auch und gerade für Spitzenverdiener gefordert sowie die Schonung von Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig sollen zusätzliche Investitionsausgaben des Staates die Nachfrage ankurbeln. Aber all das unter der Bedingung, die dadurch entstehende Verschuldung so schnell wie möglich wieder abzubauen. Wer das allerdings bezahlen soll, steht in diesem Papier nicht. Kein Wort von Vermögensbesteuerung oder Vermögensabgabe, kein Wort von einer dynamischen Lohnentwicklung vor allem im Bereich der systemrelevanten Dienstleistungen, kein Wort über das Versagen des Marktes bei Gesundheitsgütern und kein Wort über die gewachsene Verantwortung des Staates in diesen Zeiten.“
Besonders auffällig sei zudem, dass in dem Gesamtpapier auch nichts über die systematische Stärkung des Gesundheitsbereiches und des dort arbeitenden Personals zu lesen sei. Vorschläge zur Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge vermisse man vollständig. „Dies verwundert auch nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass die Leopoldina vor 3 Jahren 80 Prozent aller Krankenhäuser in Deutschland für überflüssig erklärte“, so Gebhardt. „Der finanz- und wirtschaftspolitische Teil der Empfehlung der Leopoldina hat sehr wenig mit der Corona-Krise, aber sehr viel mit der neoliberalen Umverteilung-Strategie von unten nach oben zu tun. Für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt bietet dieses Papier im Gegensatz zur Einschätzung des Ministerpräsidenten Haseloff keine gute Grundlage für politische Entscheidungen.“
Sage ich hier immer wieder. Auch wenn Ihr’s wieder wegzensiert: Die Bude gehört zugemacht. Das ist eine Selbstbeweihräucherungsanlage, das Ding da im Weißen Haus auf dem Jägerberg zu Halle. Wech damit, so ’nen Ulk wie die da rausballerten (auf Bestellung der Regierenden, was sonst), können wir selber zusammenreimen, in null-komma-nix.
Nicht mal mit dem RKI habense sich abgestimmt, hier: https://hallespektrum.de/nachrichten/soziales/schuloeffnungen-rki-praesident-widerspricht-leopoldina-gutachten-in-diesem-punkt/373299/
Steuerverschwendung, dieser hallesche „Wissenschafts-Kult“. Weg damit. Sollen sie doch nach Ungarn auswandern, Orban nimmt die garantiert gerne!
Ob nun neoliberale wegen Renditewahn oder linke wegen Korruption und Misswirtschaft den Gesundheitssektor vernichten, läuft für die Patienten wohl aufs selbe raus.
Die Linke wurmt vermutlich immer noch, das Sie es nicht mal in der DDR geschafft hat, die Leopoldina komplett unter ihre Fuchtel zu bringen.
Links, rechts, liberal sind nicht Maßstäbe, welche die Leopoldina hinsichtlich Corona interessiert.
Und wer mal nachliest, was neoliberal wirklich bedeutet, wird es nicht negativ sehen, so wie >Schulmedizin< wird das Wort bewusst PR-mäßig negativ konnotiert. Aber fragt mal, wieviele Corona-Intensivpatienten lieber auf Globoli statt Schulmedizin setzen wollen. Und wie wieviele auf Kommunismus statt Neoliberalismus wenn die Wirtschaft, von der wir alle abhängen, genesen muß.
Aber die Linke glaubt auch weiter an den Erfolg des venezolanischen Modells. Ach, die können sich ja nichtmal mehr Globoli dort leisten trotz eines immensen Rohstoff- und Naturreichtums ….
hallo und grüße zurück nach venzuela aus halle. der liberalismus kommt in unserer stadt langsam in schwung, womit aber zwangsläufig nicht der neoliberalismus gemeint ist wie es in der überschrift deklariert ist. die sättigung von linker als auch rechter struktur lässt die menschen hier nach neuen alternativen suchen. ich denke, dass die stadt nun endlich den richtigen weg einschlägt der sich richtung sozial-liberal bewegen wird. sicherlich gibt es hier und da noch faktoren der unbestimmtheit, gerade was soziokulturelle zentren betrifft, denke aber, dass es eine frage der zeit ist um einen gemeinschaftlichen nenner zu finden. der immoboom ist jedenfalls auch hier zu spüren. richtung süden der saale entlang bewegt sich was. neue häuser, anlegestellen für boote, gebiete zum spazieren die nach ddr zeiten menschenleer waren modellieren sich zum paradies für jogger und familien. das gebiet auf der rabeninsel wo früher mal eine gaststätte stand ist noch nicht wieder besetzt, gehe persönlich aber davon aus, dass aufgrund der aktuellen fluktuation dies in den kommenden monaten wieder instand gesetzt bzw. neu errichtet wird. scheint für mich nur eine frage der zeit und des richtigen konzeptes zu sein. auch wenn die momentane krise als auch das attentat in unserer stadt den bürgern vieles abverlangt hat, der wirtschaftliche umbruch der demnächst stattfindet noch einiges abverlangen wird, sehe ich, alleine aus den gesprächen mit meinen mitbürgern, arbeitskollegen, nachbarn und freunden, dass nicht alles gut ist, aber die stimmung für die zukunft vieles offen lässt und man eine gewisse euphorie spürt. vielleicht ist euphorie das falsche wort. ich denke die bürger der stadt wissen fast instinktiv, dass es nach so einem monsum sonnenschein geben wird. jedenfalls lässt sich hier niemand davon runterziehen, auch wenn viele gesprächsthemen was die weltpolitik betrifft manchmal das vergessen lässt worum es eigtl. geht. als „junge mitte“ die von grund auf sozial liberal eingestellt ist, versuchen wir – mit für die jetzige zeit unkonventionellen schritten – die bevölkerung in halle für die jetzige als auch der kommenden generationen ein lebenswertes leben zu gestalten und streben nach ein leben mit allen religionen in unsere stadt und einer arbeitslosenquote von 0,1% an. wir werden unser möglichstes tun, dass sich jeder bürger dieser stadt für das gemeinwohl aller mit einbringen mag und dies auch in einem alter, dass aus jetziger sicht unwirtschaftlich ist, weiterhin tun kann, sofern derjenige dies denn möchte. die lebensabsicherung des jenigen ist jedenfalls gegeben. die initiative „junge mitte“ gründet nicht auf ein parteisystem, sondern soll als außerparlamentarische opposition geführt werden. ein verband von und für bürger in halle ohne jeglichen politischen einfluss. solidarität, gemeinnützigkeit, fitness, forschung und bildung als auch wirtschaftliche faktoren sind ausschlaggebend für ein lebenswertes und gerechtes miteinander, solange diese ausgeglichen sind. das ist der organismus den wir als junge menschen anstreben. normalerweise würde ich sagen, dass sich dieses system erst in den nächsten 10-20 jahren manifestieren wird, aber aufgrund der aktuellen lage und der einhergehenden volatilität, reduziere ich den beginn dieses gedankenguts auf ca. 11 monate, wobei angemerkt werden soll, dass der samen, auch oder besonders wegen der c-krise, bereits gekeimt ist. das gedankengut ist vorhanden und soll nun zu seiner blüte geführt werden und einhergehend früchte tragen.
wir sind jung, tragen das verständnis und die emphatie für ältere mitbürger in uns, haben teils auch kinder und werden demnach alles mögliche tun, unsere kinder in einer vertrauten umgebung sicher zu erziehen. und unter uns. es fällt manchmal nicht leicht. aber da nehmen wir uns wahrscheinlich alle nichts. das zur lage in halle. demnach nochmal ganz liebe grüße nach venezuela
Lass mal. Nett gemeint und liest sich auch gut, aber Christlich Soziale Parteien haben wir hier zur Genüge und selbst bei den Sozialdemokraten gibt es genug Kirchenvertreter. Da bedarf es nicht noch einer JO der Ostbelgischen CSP. Und für den „Immoboom“, wohl besser für dessen Profiteure, kümmert man sich bereits ebenfalls. Aber trotzdem alles Gute!
– Es ist unmöglich Abstandregelungen bei Kindern in den Alterstufen durchzusetzen
– Es ist unmöglich, dass diese Kinder mit adäquaten Masken ausgestattet werden und sie diese über den geplanten Schultag lang tragen werden
– Es ist unmöglich die Pausen mit Abstandsregelungen durchzuführen
– Sanitäre Regeln wie Händewaschen und sich nicht an Augen, Mund und Nase berühren, werden dieses Kinder nicht einhalten
– Die sanitären Anlagen in den Grundschulen sind heruntergekommen und bieten oft keine Möglichkeiten zur funktionierenden Handdesinfektion
– Es gibt nur unzureichend Reinigungspersonal und wie sollen Klassenräume etwa beim Wechsel der einen Gruppe zur anderen desinfiziert werden?
Als chronisch kranker Mensch, Vater von drei Kindern mit deren Großmutter als Teil unserer häuslichen Gemeinschaft, möchte ich wissen wie unser Leben von Frau Ministerin durch solch einen Schritt geschützt wird.
Hallo halle, ich brauche mal ne Tüte Mehl aber nicht für 20euro bei ebay. Seit Woche bekomme ich das Grundnahrungsmittel nicht in Halle. Liebe Politiker kümmert euch um die Grundversorgung. Das wäre sehr nett.