Linken-Parteitag in Halle (Saale) beschließt Resolution “Für Frieden und Freiheit – Gewalt und Aggression stoppen”

Beim Stadtparteitag “Die LINKE” in Halle (Saale) wurde eine Resolution “Für Frieden und Freiheit – Gewalt und Aggression stoppen” beschlossen. Man solidarisiere sich mit dem Menschen in Israel, “die vom antisemitischen Terror der djihadistisch-nationalistischen Hamas und des “Islamischen Jihad in Palästina” (PIJ) getroffen wurden und immer noch werden.” Beide Organisationen würden nicht für Befreiung, sondern für Terror und Hass stehen.  Man wolle eine friedliche, gerechte und demokratische Zukunft für die Menschen ins Israel und Palästina

Auch auf die anderen kriegerischen Auseinandersetzungen geht die Resolution ein. So wird ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und ein sofortiges Ende gefordert. Deserteure aus Russland und Belarus sollen aufgenommen werden. “Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht”, heißt es in der Resolution. Das türkische Bombardement auf die kurdische Stadt Rojava wird kritisiert, das PKK-Verbot sei aufzuheben. Die Bundesregierung müsse alle militärischen Kontakte zum AKP-Regime abbrechen. Solidarität wird auch mit den Menschen in Bergkarabach ausgedrückt. Dort wurde die Bevölkerung durch das aserbaidschanische Regime vertrieben. Die massenhafte Vertreibung von 100.000 armenisch-sprachigen Menschen müsse zu Konsequenzen führen.

Einstimmig wurde der Beschluss aber nicht gefasst, es gab einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. “Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, so einen Antrag zu unterstützen”, sagte ein Parteigenosse. “Es wird völlig ausgeblendet, dass das palästinensische Volk einem staatlichen Terror Israels ausgesetzt ist.” Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade entgegnete, islamistischer Terror sei durch nichts zu rechtfertigen. 

Komplette Resolution:

Als Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN in Halle (Saale) solidarisieren wir uns mit den Menschen in Israel, die vom antisemitischen Terror der djihadistisch-nationalistischen Hamas und des „Islamischen Jihad in Palästina“ (PIJ) getroffen wurden und immer noch werden. Dieser Terror nimmt bewusst israelische Zivilist*innen ins Visier und nutzt u.a. die Menschen im Gazastreifen als menschliche „Schutzschilde“. Die ideologischen Grundlagen dafür finden sich zum Beispiel im Programm der Hamas, welches Vernichtungswünsche gegen Jüdinnen und Juden enthält. Diese beiden genannten Gruppen stehen nicht für Befreiung, sondern für Hass. Sie verüben menschenverachtende und brutale Verbrechen, die unbedingt verurteilt werden müssen.

Wir wollen eine friedliche, gerechte und demokratische Zukunft für die Menschen in Israel und Palästina und in der gesamten Region. Wir erwarten von der deutschen Politik, dass sie Solidarität mit den Menschen ausdrückt, Antisemitismus konsequent bekämpft und auf humanitäre Hilfe und Unterstützung setzt. Zivilist*innen auf allen Seiten müssen unbedingt geschützt werden.

Letzteres fordern wir auch mit Blick auf die anderen Krisen, die derzeit die Welt erschüttern: So drücken wir ebenso unsere Solidarität mit den Menschen in Rojava aus, die derzeit vom türkischen Regime bombardiert werden – hier werden ganz bewusst und zielgerichtet zivile Einrichtungen und Infrastrukturen getroffen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sofort alle militärischen Kontakte zum AKP-Regime abgebrochen werden und es endlich ausreichende humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort gibt. Abschiebungen in die Türkei müssen dazu sofort gestoppt werden, das schon viel zu lange währende PKK-Verbot ist aufzuheben.

Ähnliches gilt für die Menschen aus der Region Bergkarabach, die vom Angriff des aserbaidschanischen Regimes vertrieben wurden. Hier droht eine weitere Eskalation, dazu ist die massenhafte Vertreibung von über 100.000 armenisch-sprachigen Menschen bereits ein Verbrechen, welches zu Konsequenzen führen muss. Diese können nur darin bestehen, die Deals mit der Alijew-Diktatur auszusetzen und jede Form zukünftiger Zusammenarbeit an die Rücknahme dieser Vertreibung zu koppeln.

Währenddessen wollen und dürfen wir nicht vergessen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin tobt. Wir bekräftigen unsere Position gegen diesen Krieg und für den Frieden und fordern den Rückzug der russischen Truppen sowie ein sofortiges Ende der Kämpfe. Deutschland muss Geflüchtete aus allen betroffenen Ländern aufnehmen. Ein besonderer Skandal ist es, dass Deserteur*innen aus Russland und Belarus nicht per se aufgenommen werden – das muss sich ändern! Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, egal aus welchem Land die Betroffenen kommen.