Live-Fernsehinterview bei Phoenix: OB Vogt fordert mehr Industriepolitik für den Osten und warnt vor Vertrauensverlust

Im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit war Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt am Donnerstagnachmittag als Gast zugeschaltet zum Fernsehsender “Phoenix”. Dabei ging es um den Stand der Deutschen Einheit und Dinge, wo es noch hakt. Vogt selbst ist gebürtiger Hallenser, der 46-Jährige ist in Halle-Neustadt aufgewachsen und anschließend in viele andere deutsche aber auch ausländische Städte gezogen.

“Wir können leider feststellen, dass wir immer noch ein geteiltes Deutschland haben”, so Vogt, der auch auf die sozioökonomischen Daten verwiesen hat, auch wenn es einige westdeutsche Regionen mit ähnlichen Voraussetzungen und ähnlichem Wahlverhalten gibt. “Trotzdem muss man sagen, dass die Einheit die tollste Errungenschaft in der neueren Geschichte Deutschlands war.” Es gehe in Halle wieder aufwärts, die Stadt gewinne seit 2013 an Einwohnern. Er sei auch optimistisch, dass sich der Ballungsraum Halle-Leipzig als Leuchtturm gut entwickeln wird. 

Bezüglich Vertrauensverlust in Politik und Demokratie safre Vogt, es gehe sicher auch um Wohlstandsverlust, doch gerade die Menschen in den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts müssten auch erleben, wie beispielsweise Kitas und Geschäfte geschlossen werden. “Das hat etwas von Abschwung. Und so ein Nährboden macht es natürlich einfach, dann Versprechungen zu machen und die Leute folgen diesen Versprechungen.” Einen Anteil daran hätten auch die Medien, die ihren Fokus auf die negativen Nachrichten legen. “Wir haben hier in Halle das Beispiel: Halle ist eine wunderschöne Stadt, eine der wenigen unzerstörten Großstädte, wir sind eine der grünsten Städte Deutschlands, trotzdem kommt immer hier der Fokus auf Halle-Neustadt.” Doch das sei nur ein kleiner Anteils Halles. “Und die Neustädter, die das dann im Fernsehen sehen, denken die Sicherheit ist nicht gewährleistet.”

Vogt ging auch auf das 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen ein. Er wünsche sich, dass bei den Themen Verteidigung und Sicherheit auch an den Osten gedacht wird. Dazu hätten sich kürzlich auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten ausgetauscht und eine Industriepolitik gefordert, bei der auch der Osten berücksichtigt wird. Denn Ostdeutschland verfüge über keine Hauptsitze großer Unternehmen, “was ein großes Problem ist”, stattdessen fungiere der Osten oft nur als “verlängerte Werkbank”. Hier müsse unbedingt die Bundesregierung mit einer Industriepolitik, die auch für Ostdeutschland da ist, nachschärfen, damit die Einheit in den nächsten zehn Jahren endlich Realität werde. 

Vogt selbst bezeichnet sich als Europäer, hat 18 Jahre außerhalb Halles gelebt, auch in Brüssel. Als größtes Problem sieht Vogt die weiterhin andauernde ökonomische Spaltung an. “Aber ich bin Optimist und sage: Wir schaffen das als Deutschland.” Die Bundesregierung müsse aber endlich handeln “und das Wahlverhalten der Ostdeutschen als Warnschuss endlich mal ernst nehmen … und Maßnahmen ergreifen, damit sich diese Regionen nicht mehr abgehangen fühlen.”