Das war der Februar-Stadtrat von Halle (Saale) – nicht behandelte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung mussten nachgeholt werden: Bezahlkarte für Asylbewerber? FKK im Brunnen?

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung getroffen. Beschlossen wurde unter anderem eine neue Sekundarschule im Grasnelkenweg, ebenso der Umbau des Joliot-Curie-Platzes. Dagegen gab es Ablehnungen für Countdown-Ampeln, Badeerlaubnis für Springbrunnen, Kürzungen bei der HAVAG. Trotz voller Tagesordnung wurden diesmal alle Punkt geschafft. Eine Sondersitzung ist also nicht nötig.

Der Beginn verzögerte sich etwas, weil das elektronische Abstimmungssystem zunächst nicht funktionierte. 36 der 56 Stadträte sind anwesend. Die Tagesordnung wird aufgestellt. Mittlerweile hat sich die Anzahl der Stadträte auf 43 erhöht. Für ein kleines Gelächter sorgte der hereinkommende Christoph Bernstiel. Stadtratsvorsitzende Katja Müller fragte ihn, ob er denn sein Gerät dabei habe. Bernstiel meinte. er habe sein Gerät immer dabei.

Das erste Wort in der Bürgerfragestunde hat Berit Ichite. Viele Menschen in der Stadt seien verärgert und wütend wegen der Baumfällungen am Kapellenberg. „Sie haben dieses Grundstück verkauft, obwohl sie wussten, dass sich dort 27 Bäume, darunter 21 geschützte Bäume befinden.“ Ichite erkundigt sich nach dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Baudezernent René Rebenstorf erklärte, das ISEK sei rein informell und habe keine Rechtskraft. Ersatzpflanzungen werden laut Baumschutzsatzung umgesetzt, so Rebenstorf. Er beklagte auch eine Mail von Berit Ichite, die keine neuen Fragen enthält, sondern teilweise persönliche Angriffe. Ichite wollte auch wissen, warum die Bäume nicht umgesetzt werden. Rebenstorf verwies erneut auf die Baumschutzsatzung.

Auch Peter Scharz erkundigt sich zum Kapellenberg und will wissen, ob es denn einen Hotelentwicklungsplan für die Stadt gibt und ob an der Stelle überhaupt ein neues Hotel nötig ist. Zudem sei ein großes Kongresshotel am Hauptbahnhof vorgesehen. Ein Hotelentwicklungsplan sei für eine sinnvolle Planung nötig. Laut Baudezernent Rebenstorf gebe es einen solchen nicht. Man habe aber ein Defizit an modernen Hotelzimmern. Man gehe davon aus, dass dieser Standort angenommen wird.

In Heide-Süd fehle es an sozialer Infrastruktur, sagte Ilka Kotte. So gebe es beispielsweise keine Begegnungszentren und Clubs. Laut Bürgermeister Egbert Geier wolle man sich um das Thema noch einmal kümmern.

Frau Stephan beklagt eine Abnahme hochwertiger Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt und will wissen, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um den Leerstand von Ladengeschäften zu verringern. Leerstand sei ein Thema in vielen Großstädten, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Einer der Gründe sei unter anderem der vermehrte Einkauf über das Internet. Es gebe aber eine Arbeitsgruppe, die sich nach dem Aus des Kaufhof gebildet hat. Eine weitere Gruppe kümmert sich um die Aufenthaltsqualität auf dem Markt. Die Stadt habe zudem Fördermittel erhalten.

Reinhard Anders fragt zum Bildungscampus in Halle-Neustadt und will wissen, wie denn die Anbindung an den Saalekreis erfolgen soll. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, der Campus richte sich an die Schülerinnen und Schüler von Halle und sei bewusst in Halle-Neustadt geplant. Man sei auch mit diversen Partnern im Gespräch. Brederlow sagte, sie könne sich auch vorstellen, dass auch Schulklassen aus dem Saalekreis zu Besuch kommen. „Wäre es nicht sinnvoller, neue Schulen zu bauen, als solche Leuchttürme“, sagte Anders. „Wir brauchen beides“, so Brederlow. Anders erklärte auch, er finde den geplanten Abriss des Studentenwohnheims schade. Dazu seien laut Brederlow noch keine Beschlüsse gefasst.

Nun meldet sich ein Anwohner aus dem Gesundbrunnen zu Wort. Ihm geht es um die Gestaltungssatzung. Viele Bürger seien verärgert, weil diese ihre Stellplätze in den Vorgärten beseitigen müssen. „Der Frieden im Gebiet ist massiv gefährdet.“ Baudezernent Rebenstorf versprach ein persönliches Gespräch, auch bezüglich Photovoltaikanlagen.

Die nächste Frau sagte, sie mache sich Sorgen wegen der Klimanpassung. Im Sommer sei die Innenstadt unerträglich heiß. Immer wieder würden gesunde Bäume gefällt. Sie will wissen, wie viele Bäume in den letzten drei Jahren gefällt wurden, wie viele Ersatzpflanzungen es gab und wie viele dieser Bäume auch tatsächlich angewachsen sind. Hier wird es eine schriftliche Antwort geben, ebenso, welche Fläche entsiegelt wurde.

Silke Liebmann spricht nun bezüglich der Anton-Wilhelm-Amo-Straße / Universitätsring. Sie macht erneut den Vorschlag nach eine Platzbenennung oder eine Benennung des Parks.

Dem nächsten Anwohner geht es um einen Bericht des Bildungsbeirats und der Empfehlung zu einer weiterführenden Schule in Heide-Nord. Im halleschen Osten gebe es auch keine weiterführende Schule, so Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Sie zweifelte Aussagen an, wonach in dem Gebiet um Heide-Nord / Lettin rund 1.000 Schüler betroffen sind. Heide-Nord als „Randstadtteil“ sei ungünstig für eine weiterführende Schule.

Helena Romanus zeigt sich „empört“ über diverse Plakate im Stadtgebiet (Letzte Generation, Fridays for Future, Say their names, Interventionistische Linke…). Sie verweist auf die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt, wonach plakatieren verboten ist. Sie will wissen, ob die Stadt gegen diese illegalen Plakatierungen vor. Das tue man, sagt Referent Oliver Paulsen. Er verweist zudem auf das Onlineportal der Stadt „Sags uns einfach“.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Installation fahrradsicherer Gleise
In vielen europäischen Städten erfolgen Tests, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Es brauche an den neuralgischen Punkten Lösungen. Christian Feigl (Grüne) sagte, man solle sich die Pilotprojekte anschauen und erst dann tätig werden. „Wir sehen die großen Gefahren für Radfahrer durch die Schienen“, sagte Silke Burkert (SPD). 4 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung des Einsatzes von Countdown-Ampeln
Für ein Pilotprojekt würde sich die Anlage am Leipziger Turm anbieten, sagte Andreas Wels. Schließlich werden hier viele Touristen zur Innenstadt flanieren, wenn das Zukunftszentrum steht. Magdeburg habe bereits eine solche Countdownampel, sagte Wels. Eine solche Anlage zeigt Fußgängern die Zeit bis zu nächsten Grünphase an. Andreas Heinrich (AfD) sprach von Luxusproblemen. „Man hat den Eindruck, man ist in der dritten Welt, Schlagloch reiht sich an Schlagloch.“ Bevor man feuchte Träume bekommt, solle man sich um Alltagsprobleme kümmern. 9 Ja, 37 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Prüfung der Erweiterung der Park + Ride-Station Trotha
Über 40.000 Menschen pendeln täglich in die Stadt, sagte Sven Thomas. Es gebe aber nur 1.000 Pendler-Parkplätze. Seine Fraktion will deshalb prüfen lassen, ob sich die P+R-Station an der Endhaltestelle Trotha nicht erweitern lässt. 12 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes
„Die Auswirkungen des Klimawandels werden uns jeden Sommer immer mehr bewusst“, sagte Silke Burkert (SPD). Der Markt sei eine Hitzeinsel. Viele Städte hätten bereits einen solchen Aktionsplan. „Wir müssen diese Punkte jetzt auf die Agenda setzen. Denn der nächste Sommer kommt.“ Ursprünglich wollte die SPD einen Plan. Einen solchen hat der Stadtrat aber schon beschlossen. Deshalb wünscht sich die SPD nun eine vierteljährliche Berichterstattung. 18 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltungen.

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Anschaffung von Fahrradflundern
Sichere Abstellanlagen seien nötig, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). 3 Ja, 37 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zum Baden in Springbrunnen, Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale)
Die Höhe der Strafgelder seien irrational, sagte Inés Brock-Harder (Grüne). Andreas Heinrich (AfD) wollte wissen, ob denn die Partei die Brunnen auch zum Nacktbaden freigeben will, „oder ob es ein Textilstrand in der Inselstadt Halle werden soll.“ Die 5.000 Euro seien der Höchstbetrag bei Strafgeldern, meinte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit. Doch diese Summe habe noch niemand bezahlen müssen. Zudem agiere das Ordnungsamt mit Augenmaß. Niemand müsse eine hohe Strafe zahlen, nur weil er mal einen Fuß oder eine Hand ins Wasser hält. 5 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale): Für mehr Stadtgrün- Eine Wanderbaumallee für Halle
„Wir brauchen mehr Grün in dieser Stadt“, sagte Anja Krimmling-Schöffler (Linke). In anderen Städten werde der Idee der Wanderbaumallee (Kübelbäume mit Sitzmöglichkeiten, die bewegt werden können) bereits umgesetzt. Man wolle mit dieser Möglichkeit die Aufenthaltsqualität steigern. Zudem könnten Bürger mit Gießpatenschaften die Bäume pflegen. Die PARTEI schlägt vor zu prüfen, ob denn nicht Bonsaibäume dafür genutzt werden können. Verwiesen in den Umweltausschuss.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erarbeitung eines Konzeptes zur kurz-und mittelfristigen Absenkung der Gewinnausschüttungen der Gesellschaften GWG mbH und HWG mbH
Bodo Meerheim (Linke) verweist auf Beschlüsse der Aufsichtsräte der Gesellschaften, wegen der wirtschaftlichen Situation auf Gewinnausschüttungen zu verzichten. Zudem seien nicht nur die Gesellschaften, sondern auch die Mieter betroffen. Der Verwaltung sei seit langen bekannt, dass die Gesellschaften die Mittel nicht mehr aufbringen können, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Die Verwaltung weigere sich seit Monaten, mit den Geschäftsführerinnen zu reden. Es sei nicht Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den städtischen Haushalt zu sanieren, sagte Klaus E. Hänsel (FDP). Verwiesen in den Haupt- und Finanzausschuss.

Antrag der CDU-Fraktion zur Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber
Die Stadt soll die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Ausgabe von Bargeld an asylsuchende Menschen und eine Bewerbung beim Land als Modellkommune für die im Jahr 2024 geplante Einführung der Bezahlkarte prüfen, schlägt die CDU vor. Eine Bezahlkarte sei eine Diskriminierung und Stigmatisierung von Asylsuchenden, sagte Ute Haupt (Linke). Die PARTEI reagiert auf den CDU-Antrag mit einem eigenen Änderungsantrag. Demnach sollen Stadträte Stadtgutscheine als Aufwandsentschädigung bekommen. Die AfD signalisiert Zustimmung. Eine Bezahlkarte sei aber nur ein erster Schritt, man wolle eigentlich nur Sachleistungen, sagte Alexander Raue (AfD).
Verwiesen in den Hauptausschuss, Sozialausschuss und Finanzausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses gemäß § 47 Abs. 4 KVG LSA
Verwiesen in den Hauptausschuss

Antrag auf Neubesetzung des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) gemäß § 131 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 4 KVG LSA auf Verlangen der AfD-Stadtratsfraktion
Olaf Schöder soll in das Gremium berufen werden. Verwiesen in den Finanzausschuss und den Hauptausschuss

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Feststellung von SKE-Mitgliedschaften in beratenden Ausschüssen
16 Ja, 17 Nein, 10 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zur Umbesetzung in Ausschüssen
36 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Auslobung eines Inklusionspreises
Ansinnen sei es, Inklusion wieder mehr in die Stadtgesellschaft zu rücken, sagte Regina Schöps (MitBürger). Verwiesen in den Sozialausschuss.

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zu Umbesetzungen in Ausschüssen
36 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Einführung von sogenannten „Stillen Stunden“ auf Volksfesten und Sondermärkten
Verwiesen in den Sozialausschuss

Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Umbenennung eines Teilstücks der Karl-von-Thielen-Straße
Die Karl-von-Thielen-Straße am RAW-Gelände in „An der Goldgrube“ umbenennen. Verwiesen in den Planungsausschuss und den Kulturausschuss.

Bericht des Bürgermeisters
Der Beirat für das Kompetenzzentrum Wasserwirtschaft hat sich gegründet. Auf dem Marktplatz ist ein neuer Brunnen geplant, einen Realisierungswettbewerb gibt es noch dieses Jahr. Zwischen Stadt und EVH gibt es ein Programm zu Solar auf Dächern, 40 Liegenschaften erhalten bis 2026 PV-Anlagen. Das „Special Olympics“-Team aus Sachsen-Anhalt wurde im Stadthaus begrüßt. Fördermittel gibt es für die Saline- und Sandangerbrücke. Der US-Konsul hat sich ins Gästebuch eingetragen. 9.000 Besucher waren bei der Chance-Messe dabei, 315 Aussteller waren vor Ort und haben ihre Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten präsentiert. Die Freiwillige Feuerwehr Reideburg hat für 560.000 Euro ein neues Löschauto bekommen. Die touristische Halle-Card wird zum 1. März eingeführt. Die Bürgerservicestelle in Halle-Neustadt wurde erneuert. 1.700 Wahlhelfer werden für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni benötigt.

WWB Wasserwerk Besitz- und Betriebsgesellschaft mbH
Fördermittelbeantragung und Weiterleitung bezüglich der WWB
49 Ja

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Geldspende der Dr.-Marianne-Witte-Stiftung in Höhe von 30.000,00 EUR für den Stadtgottesacker in Halle (Saale), Geldspende von Familie Mies in Höhe von 1.500,00 EUR für das Tierheim der Stadt Halle (Saale), Ähnliche Zuwendung der Firma HSD in Höhe von 7.607,00 EUR für die Brandschutz Berufsfeuerwehr der Stadt Halle (Saale). Es findet kein Zahlfluss statt. Sponsoringvereinbarung mit dem Halle Startup Partners e.V., Heinrich-Damerow-Str. 3, 06120 Halle (Saale) und der Stadt Halle (Saale) in Höhe von 2.500,00 EUR zur Durchführung des IQ-Wettbewerbs 2024, Ähnliche Zuwendung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Höhe von 2.500,00 EUR für den Empfang anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten von Rudolf Haym für das Stadtmuseum
45 Ja, 2 Enthaltungen

Wahl des Beirats für Ehrengrabstätten für den Zeitraum 2024 bis 2028
Punkt 1: 43 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen
Punkte 2+3: 41 Ja, 4 Nein, 7 Enthaltungen

Variantenbeschluss Freiflächengestaltung Joliot-Curie-Platz
Für 2,7 Millionen Euro soll die Parkanlage am Joliot-Curie-Platze umgestaltet werden. Unter anderem gibt es einen neuen Brunnen. 42 Ja, 7 Nein

Bebauungsplan Nr. 199 Ammendorf, Wohnbebauung an der Alfred-Reinhardt-Straße – Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Christian Feigl (Grüne) verwies darauf, dass man schon beim ersten Beschluss auf das kleine Wäldchen hingewiesen habe. Inzwischen muss die Stadtverwaltung auch ihre damalige Vorlage ändern, das Wäldchen bleibt erhalten. 41 Ja, 5 Nein, 3 Enthaltungen

Zweite Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 – allgemeinbildende Schulen
Nun ist der Januar-Beschluss zur Gründung einer neuen IGS Thema. Die Stadtverwaltung hat gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt, weil dieser gegen das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verstößt. „Es ist nur die uns schon genehmigte Sekundarschule möglich“, so Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Wegen Problemen mit dem Wegerecht steht das Schulgebäude in der Dölauer Straße nicht zur Verfügung. Die Stadtverwaltung favorisiert die Ottostraße im Süden der Stadt.

Claudia Schmidt (CDU) wirbt für die Sekundarschule. Eine IGS müsse so groß sein, dass sie auch eine Oberstufe bilden kann. Dies erfüllen bisher keine IGS. Menschen in Halle nehmen die IGS sehr gerne an, sagte Hendrik Lange (Linke). Für Viele sei längeres gemeinsames lernen wichtig. „Heute ist ein schwarzer Tag für Halle“, sagte Lange. Ideologiegetrieben werde eine Sekundarschule durchgesetzt. „Wir geben der Erpressung der CDU-geführten Landesregierung nach“, so Lange. Die Linken ziehen nun ihren IGS-Antrag zurück. Gipfel sei es zudem, dass eine Landestochter BLSA kein Wegerecht für das Schulgebäude in der Dölauer Straße einräumt. Die Stadt will deshalb die neue Schule in der Ottostraße ansiedeln, die Linke will stattdessen das Schulgebäude im Grasnelkenweg nutzen.

Melanie Ranft (Grüne) beklagt, dass die Linke einknickt und ihren IGS-Antrag zurückzieht. Nun wollen die Grünen den Linken-Antrag als ihren eigenen neu einbringen. „Wir brauchen keine neuen Sekundarschulplätze“, so Ranft. Es sei bitter, dass das Land keine neue IGS genehmigt und zudem kein Wegerecht für die Dölauer Straße genehmigt, beklagte Silke Burkert (SPD). Sie plädiert nun für eine neue Sekundarschule im Grasnelkenweg mit einer schnellstmöglichen Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule. Das Land habe Ketten beim Schulgesetz angelegt, meinte Thorsten Schiedung (SPD). Die Stadtverwaltung ist gegen den Standort Grasnelkenweg – das Gebäude sei zu abgelegen und zu klein.

Es sei ein schwarzer Tag für die halleschen Eltern, pflichtete Carsten Heym (AfD) Hendrik Lange bei. Die CDU exekutiere im Stadtrat Landespolitik. Die Ottostraße sei ein gruseliger Standort, meinte Detlef Wend (MitBürger). Es stehe Heide Nord gut an, eine weiterführende Schule zu erhalten. Sie finde es Schade, dass der Stadtrat einknickt und nicht einen gemeinsamen Schulterschluss gegenüber dem Land zeigt, dass man eine neue IGS braucht.

Grünen-Änderung – neue IGS: 14 Ja 21 Nein, 13 Enthaltungen – abgelehnt
Linken-Änderung – neue Sekundarschule im Grasnelkenweg: 32 Ja, 2 Nein, 15 Enthaltungen – zugestimmt
Gesamt: 24 Ja, 1 Nein, 22 Enthaltungen

Neufassung der Satzung über die Festlegung von Kapazitätsgrenzen und zum Aufnahmeverfahren an kommunalen Schulen ab der 5. Jahrgangsstufe
32 Ja, 6 Nein

Feststellung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2023/24 bis 2027/28 – berufsbildende Schulen
37 Ja

Schülerbeförderungsvertrag
Vertagt wegen offener Fragen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Ersatz für den Kulturtreff Halle-Neustadt
Neustadt brauche einen Veranstaltungstreff, sagte Hendrik Lange, es sei der größte hallesche Stadtteil. Der Kulturtreff wird mittlerweile für die Ausländerbehörde genutzt. Neustadt fehle eine Nutzungsdurchmischung, meinte Christian Feigl (Grüne). 36 Ja, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umsetzung des Housing First Konzeptes in Halle (Saale)
„Jeder Mensch hat Recht auf Wohnraum“, sagte Ute Haupt (Linke). Einstimmig angenommen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung von Zielen und Qualitätskriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem halleschen Marktplatz und anderen zentralen Plätzen
„Wir machen uns Sorgen um die Qualität unserer Märkte“, sagte Christian Feigl (Grüne). Die Stadt solle kulturell so nach Außen dargestellt werden, dass man auch gute Gewissens für diese Veranstaltungen werben kann. 30 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Angebotsanpassung bei der HAVAG notwendig aufgrund massiver Kostensteigerungen
Die AfD will, dass die Verwaltung vorlegt, wo man bei der HAVAG kürzen kann – beispielsweise durch Streichung von Leitungen, um Kosten zu sparen. 3 Ja, 32 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Schaffung und Etablierung lizenzfreier Musik für die Stadt Halle (Saale)
3 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der Stadträte Klaus E. Hänsel und Torsten Schaper zur Neuregelung der Kostenerstattung des Schülerverkehrs
abgelehnt

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
38 Ja, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Die Linke im Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung eines halleschen Sturzmelders- eine Meldeplattform zur Verbesserung der Infrastruktur und Sicherheit im Rad-und Fußverkehr
Stürze im Alltag, die glimpflich ausgehen, werden häufig nicht gemeldet, erklärte Hendrik Lange, deshalb fehle die Datenbasis. Ziel soll es sein, dass nun Datenbasiert Investitionsentscheidungen getroffen werden können. Er bemängelte zudem, dass die Verwaltung den Antrag ablehnt, weil dieser angeblich in die Hoheit der Verwaltung eingreift. „Es kommt einen fast so vor wie ein Hindernislauf“, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Ihm erschließe sich aber der Sinn einer solchen Plattform nicht. Verwiesen in diverse Ausschüsse.

Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zum Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße
Die Umbenennung sei unglücklich gelaufen, sagte Ulrike Wünscher (CDU). „Für mich ist nicht erkennbar, dass er ein herausragender Wissenschaftler war“, meinte Klaus E. Hänsel (FDP). Er bezweifele, dass er ein bedeutender Philosoph war. Verdienste für die Stadt Halle gebe es nicht, auch sei er nicht Rassismus ausgesetzt. In den vergangenen 300 Jahren habe es viele Menschen gegeben, die zwei Jahre in Halle waren und etwas veröffentlicht haben. Man könne nicht die Hautfarbe als Kriterium für eine Ehrung heranziehen, so Hänsel. Inés Brock-Harder (Grüne) erklärte, dass die Initiative von der Uni ausgegangen sein. Die CDU wolle offenbar das Thema in den Wahlkampf ziehen. Verwiesen in den Kulturausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Begrünung des Vorplatzes des Neustadtcenters
Auf dem Platz vor dem Neustadt-Centrum sollen Riesenreißzwecken als Schattenspender installiert werden. Die AfD will nun prüfen lassen, ob nicht vielleicht doch Bäume möglich sind – die Stadt hatte auf die Tunneldecke der S-Bahn verwiesen. Bäume würden dafür sorgen, dass die Stadt kühler werde, sagte Alexander Raue. Verwiesen in den Umweltausschuss.

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Bewerbung der städtischen Schulen für das Startchancen-Programm der Bundesregierung
20 Milliarden Euro stehen für die nächsten zehn Jahre bereit, um bundesweit 4.000 Schulen zu unterstützen. Verwiesen in den Bildungsausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Entzug der Mittel für Demokratieförderung für das Bündnis „Halle gegen Rechts“
Alexander Raue (AfD) verweist auf eine Demonstration am 20. Januar. Dort sei Propaganda und Wahlkampf gegen die AfD gemacht worden, um die Bevölkerung aufzuwiegeln. Personen mit dem Banner von Halle gegen Rechts hätten „Ganz Halle hasst die AfD“ skandiert. Die Partei will deshalb die Mittel für das Bündnis streichen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Radverkehr – hier: Freigabe Einbahnstraßen und Winterdienst
Verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Einführung eines „Online-Knöllchens“
Verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Anlage eines Stadtplatzes in Glaucha
verwiesen

Antrag der Fraktion MitBürger zur Begrünung der Fassade des Ratshofes
verwiesen

Antrag der Fraktion Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig zur Bewerbung der Stadt Halle (Saale) um die Aufnahme der Hochstraße und des Riebeckplatzes in die Liste des UNESCO-Welterbes
verwiesen

Anfragen

Kay Senius (SPD) fragt nach dem Sachstand der Mittel für die Sprachmittler. Laut Referent Oliver Paulsen werden gerade die Ausschreibung vorbereitet.

Andreas Scholtyssek (CDU) kritisiert ein Schreiben der Stadtverwaltung zu den Artikel der Fraktionen zum Amtsblatt. Er sprach von Zensur und einem Skandal. Laut Referent Oliver Paulsen reichen die Fraktionen in der Regel Artikel ohne Probleme ein. Dazu gehöre auch die CDU. Scholtyssek sagte, man werde auch weiterhin Kritik an der Stadtverwaltung üben.

Inés Brock-Harder (Grüne) spricht zum Überholverbot von Zweirädern in der Geiststraße sowie dortigen Geschwindigkeitsverstößen. Laut Referent Oliver Paulsen seien im vergangenen Jahr an mehreren Tagen 18588 Durchfahrten gemessen worden. Dort gab es 73 Geschwindigkeitsverstöße, darunter 10 Einsatzfahrzeuge.

Claudia Schmidt (CDU) will wissen, wann die Ampel an der Kreuzung Magistrale / Mark-Twain-Straße wieder in Betrieb ist, diese ist seit Monaten außer Betrieb. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf lange Lieferzeiten für Ersatzteile. Die genaue Zeit will er bei den zuständigen Fachbereichen erfragen.

Torsten Schiedung (SPD) will wissen, wann die Bauarbeiten in der Merseburger Straße fertig ist und wann die Kreuzung zur Damaschkestraße erneuert wird. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Johannes Streckenbach (CDU) erkundigt sich, ob die Stadt eine Erklärung zur S-Bahn-Haltestelle Dieselstraße abgegeben hat. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

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