Mai-Demos in Halle: Rechter Aufmarsch durch Halle abgeblasen, 5 Polizisten verletzt

Der große Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Halle musste zum Tag der Arbeit ausfallen. Mehrere tausend Gegendemonstranten verhinderten den geplanten Umzug des Rechtsextremisten vom Hauptbahnhof zur Silberhöhe. Weil sämtliche Routen blockiert waren, wurde die Kundgebung dann von der Polizei abgebrochen und sämtliche Alternativveranstaltungen in Sachsen-Anhalt untersagt. Allerdings konnten gegen 14.30 Uhr mehrere Neonazis den Hauptbahnhof verlassen. Sie skandierten in Richtung der Gegendemonstranten zunächst „Ohne Polizei wärt ihr tot“.

In der Raffineriestraße musste die Feuerwehr zu einem kleineren Brand in einem leerstehenden Gebäude ausrücken. Ob dieser mit in unmittelbarer Nähe stattfindenden Blockaden zusammenhängt kann aber nicht gesagt werden. Blockaden durch Linke Gegendemonstranten gab es unter anderem in der Rudolf-Enst-Weise-Straße, der Raffineriestraße und der Merseburger Straße.

Auf dem Hallmarkt fand ein Picknick des Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis, der Bürgerstiftung Halle und der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis statt. An großen Tafeln wurde friedlich gespeist. Gewerkschaften und Parteien präsentierten sich bei der traditionellen Kundgebung auf dem Markt.

„Durch die engagierten Proteste ist es uns gelungen, dass die Neonazis den öffentlichen Raum nicht dominiert haben, sondern der Widerstand gegen sie. Wir sind überzeugt, dass dies für Halle nur der Auftakt für eine erstarkende Stadtgesellschaft im Widerspruch gegen jegliche Formen menschenfeindlicher Politik ist”, so Valentin Hacken, Sprecher vom Bündnis Halle gegen Rechts. Gegen 16 Uhr fand dann die Abschlusskungebung auf dem Hallmarkt statt.

„Halle ist bunt und vielfältig, und wir es auch bleiben“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel erklärt, er freue sich über die große Anzahl der Demonstranten. „Es ist wichtig, den Nazis deutlich zu machen, für Euch läufts hier nicht.“ Es sei wichtig, dass Nazis auf Widerspruch stoßen. Auch weitere Politiker waren anwesend, so die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke), die Stadträte Rüdiger Fikentscher (SPD), André Cierpinski (CDU) und der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange (Linke).

Die An- und Rückreisen verliefen weitestgehend störungsfrei, erklärt die Bundespolizei. Im Hauptbahnhof Halle kam es zu einigen Vergehen, die durch die Bundespolizei beanzeigt wurden: Ein 34-Jähriger hatte mehrere verfassungsfeindliche Symbole auf seinen Nacken tätowiert und offen getragen. Ein 51-jähriger Mann beleidigte eingesetzte Bundespolizisten mit ehrverletzenden Worten. Weiterhin wurde ein 17-Jähriger mit diversen Vermummungsgegenständen festgestellt. In einem Zug aus Richtung Eisenach fand eine Reinigungskraft insgesamt 14 nicht zugelassene Feuerwerkskörper sowie eine Sprühflasche mit CS-Gas. Zudem wurde auf der Bahnhofstoilette ein Butterflymesser festgestellt. Die Gegenstände wurden sichergestellt. Im Einsatz befanden sich 205 Bundespolizisten aus Sachsen-Anhalt und Sachsen. Zudem kam ein Polizeihubschrauber zum Einsatz

In der Merseburger Straße kam es durch linke Demonstranten zu einem Angriff auf Polizeibeamte und dem Versuch, Straßensperren einzurichten. Am Hans-Dietrich-Genscher-Platz, in der Delitzscher Straße und Mansfelder Straße trafen mehrere Personen verschiedener Versammlungen aufeinander. Zum Teil musste die Polizei sowohl Pfefferspray, als auch den Schlagstock einsetzen. Es kam zu Flaschen- und Steinwürfen. Insgesamt wurden mindestens fünf Polizeibeamte verletzt. Verletzte gab es auch unter Versammlungsteilnehmern. Wieviel ist derzeit noch nicht abschließend bekannt. Des Weiteren wurden das Zünden von Pyrotechnik, einige Sachbeschädigungen sowie Beleidigungen festgestellt bzw. angezeigt. Zudem wurden durch linke Demoteilnehmer Steine auf ein Gebäude in der Liebenauer Straße geworfen, wodurch Scheiben zu Bruch gingen. Auch in der Kirchnerstraße wurden Scheiben zerstört. Hier vermuteten linke Gegendemonstranten Rechtsextremisten in einer Kneipe.

Nach Ende der Versammlung der Partei „Die Rechte“ reisten viele Teilnehmer mit Zügen vom Bahnhof ab. Diese versuchten am Haltepunkt in Merseburg eine Versammlung durchzuführen, dies wurde von der Polizei unterbunden. In Köthen gelang es etwa 200 Personen kurzzeitig den Bahnhof zu verlassen und sich in Richtung Innenstadt zu bewegen. In Naumburg waren ca. 20 Personen zeitweilig im Stadtgebiet unterwegs.
Zu der Versammlung der Partei „Die Rechte“ reisten ca. 500 Personen an. Bei den Versammlungen der Gegendemonstranten gehen Polizei und Veranstalter von Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich aus.
Die Polizei hatte etwa 700 Beamte aus verschiedenen Bundesländern sowie dem Land Sachsen-Anhalt im Einsatz.

Montagsdemo-Mitorganisator Sven Liebich tauchte auf diversen Gegenkundgebungen mit seinem Tross auf. Auf Plakaten stand dabei unter anderem „1. Mai: Ihr Heuchler fresst und feiert, während der Arbeiter Eure Fettlebe finanziert.“

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Video: OB Wiegand und Sebastian Striegel

Video: Interview OB Wiegand

Video: Kundgebung auf dem Markt

Video: Demo am Riebeckplatz

Video: Demo in der Magdeburger Straße

Video: Demo an der Oper