Menschen in Sachsen-Anhalt sollen finanziell von Wind- und Solarparks in ihrer Nähe profitieren

In Sachsen-Anhalt gibt es besonders viele Solarparks und Windkraftanlagen. Davon sollen die Menschen im Land auch finanziell etwas haben Die Grünen haben deshalb ihre Forderungen für ein landesweites Beteiligungsgesetz erneuert und einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen Kommunen und Bürger*innen künftig direkt finanzielle Vorteile davon haben, wenn in ihrer Nähe Wind- und Solarparks entstehen oder Windkraftanlagen im Rahmen von Repowering ersetzt werden.
Es ist der richtige Weg, wenn die Betreiber der Anlagen per Gesetz dazu verpflichtet werden, die anliegenden Kommunen an ihren Erträgen zu beteiligen“, sagt Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. „Solch eine finanzielle Beteiligung erhöht die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren und sorgt schließlich für eine Beschleunigung der Energiewende.“
Energieminister Armin Willingmann hatte bereits vor Monaten ein Beteiligungsgesetz für Sachsen-Anhalt angekündigt. Die Grünen legen konkrete Forderungen dazu vor:
* Name: Das Gesetz soll bereits im Titel deutlich machen, worum es geht: „Bürger*innen- und Gemeindebeteiligungsgesetz“, denn sowohl die Kommunen als auch die Bürger*innen vor Ort sollen unmittelbar von den Erträgen aus Wind- und Solarparks profitieren können.
* Gemeinschaftsleben befördern: Die Zweckbindung der Einnahmen in den Kommunen soll nicht nur infrastrukturelle Projekte, sondern auch kulturelle und soziale Veranstaltungen und Projekte umfassen, die das Gemeinschaftsleben bereichern.
* Direkte Beteiligung der Bürger*innen: Die Grünen schlagen vor, die Möglichkeit einer Direktstromvermarktung für Bürger*innen einzuführen und Anreize für Bürger*innengenossenschaften sowie Crowd-Funding-Kampagnen zu schaffen. So können die Menschen direkt von den Erträgen profitieren.
* PPAs berücksichtigen: Auch Anlagen, die nicht durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) gefördert werden – etwa PPAs – sind fester Bestandteil der Energiewende und sollten dringend im Beteiligungsgesetz berücksichtigt werden.
* Steuern: Die Einnahmen sollen nicht den Finanzausgleichsvorschriften von Bund und Land unterliegen, sondern als nichtsteuerliche Abgaben gelten.
* Übergangsregeln: Angesichts der möglichen Einführung eines Bundes-Beteiligungsgesetzes fordern die Grünen eine sorgfältige Koordination, um den Standortvorteil für Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt zu bewahren. Dies erhöht auch die Planungssicherheit für die Betreiber von Wind- und Solarparks.
Es wird höchste Zeit die Grünen landesweit abzuwählen. Nie wieder grün!
Was ist verkehrt an den Vorschlägen der Grünen? Das erschließt sich mir nicht.
Wenn neben dir eine Frittenbude aufmacht, dann willst du auch an den Einnahmen der Frittenbude beteiligt werden?
Mach doch selber eine Frittenbude auf!
Jetzt verstanden?
Ich will aber keine Fritten und ne stinkende Frittenbude schon gar nicht, Dummbeutel. Ich will günstigeren Strom und wenn die Grünen das endlich auf die Kette kriegen, bravo und wiedergewählt!
Hätte man ab dem ersten Windrad machen sollen und nicht erst, wenn kaum noch Platz ist.
Die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden haben die Grünen schon vor Jahren vorgeschlagen
Warum nur für neue Anlagen und nicht auch schon für bestehende.?
Was ist mit denen, die neben einer Autowerkstatt, einem Kohlekraftwerk oder einem Maisfeld wohnen?
Und was ist mit denen, diie über einem Supermarkt oder neben einer Diskothek wohnen?
Kriegen die auch eine Beteiligung an den Gewinnen der Betreiber oder gehen die leer aus?
Ha ha ha…die Grünen wieder…na selbstverständlich wird der Windpark Betreiber uns allen ein Stück vom Kuchen abgeben oder einen günstigeren Preis geben. Die Windräder sind teilweise schon am Limit ihres Alters und sollen erneuert werden…und dreimal dürfen die Grünen raten auf wen die Kosten für den ab- und Neubau der Windräder zukommen? Nee…die bezahlt nicht etwa der Betreiber aus seiner Tasche oder nimmt dafür einen Kredit auf. Da werden schwupps mal schnell die Preise für Energie erhöht und wir bezahlen dies…
Es geht darum, dass Bürger:innen und Gemeinden sozusagen Anteilseigner an den Anlagen werden und daher auch am Gewinn beteiligt werden.
Klara ….erkläre bitte mal den Begriff,,Anteilseigner!“
Und welche Pflichten hat denn ein ,,Anteilseigner“ deiner Meinung nach, wenn er am Gewinn beteiligt wird ?
„Klara“ Danke. Sie versuchen, die rechten Ideologen bzw. Spinner aufzuklären. Ich fürchte nur, man kommt da mit Argumenten nicht all zu weit.
Doch, kommt man. Sie haben nur leider keine. Demagogisches Worthülsenverbreiten hat nichts mit Argumentation zu tun.
Ah… wieder mal mit der Nazi-Keule versucht?
https://m.youtube.com/watch?v=f6NSIZ30REo&pp=ygUWSGFiZWNrIExlbWtlIEdyZXl3aXR6IA%3D%3D
Ab Minute 29.14
nein. es geht darum, sie mit geld zum schweigen zu bringen. und mit neid auf den nachbarn zwist zwischen die gemeinden zu sähen.
wenn die wka nahe der ortschaften so toll sind, warum muss dann akzeptanz erkauft werden.
@ Klara, nochmal! Wer kommt für die Entsorgungs-Recyclingkosten auf ??? Wieder die Bürger? Erst Fördermittel durch Steuern der Bürger! Dann hohe Energiekosten!! Finde den Fehler!!!
Ach Beerhunter. diesmal ohne Emoji?! Wer kam und kommt für die Kosten des Atomsektors auf? Dagegen sind Windräder peanuts. Aber das interessiert den konservativen BILD-Deppen nicht, die durch Gehirnwäsche immernoch denken Atomstrom wäre die billigste Form der Stromerzeugung.
Freiwillig gibt kein gewinnorientiertes Unternehmen etwas ab. Da würde früher oder später das Finanzamt intervenieren oder die Konkurrenz. Darum gibt es ja die Politik, um so etwas zu regeln. Bei den Atomkraftwerken hat man den Bürgern billigen Strom versprochen; ein Versprechen, das bei Betrachtung aller Folgekosten eher fraglich ist.
Vor allem sollen nach den Plänen der bildungsfernen Ampel die Bürger die Stromrechnung der Konzerne bezahlen. Also immer bei der Wahrheit bleiben!
Windkraftanlagen sind ineffektiv, erzeugen Strom, der nicht grundlastfähig ist, sind also im Grunde nutzlos.
Sie verschandeln die Umwelt, belästigen den Bürger und beeinträchtigen die Gesundheit des Bürgers, da sie jetzt auch noch näher an die Wohnbebauung heranrücken dürfen.
Die gewaltigen Fundamente versiegeln die Landschaft und bedeuten zudem einen enormen Beton- und Bewehrungsstahlverbrauch.
Zudem werden für Windräder Tropenhölzer verwendet und zum Betrieb sind für die Umwelt hoch“giftige“, klimaschädigende Chemikalien notwendig.
Windräder sind schlecht bis gar nicht recyclebar und haben eine recht kurze Lebensdauer.
Im Grunde sind Windräder die ideale Fehlersimulation und nicht im Entferntesten die Lösung zur Energiewende eines Industrielandes – aber wahrscheinlich haben die Grünen schon mit Deutschland als Industrienation abgeschlossen.
Windräder sind eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes – deshalb können nur die Grünen darauf setzten.
„und bedeuten zudem einen enormen Beton- und Bewehrungsstahlverbrauch.“
Also äußerst CO2-intensiv.
CO2 – genau das, worum es ja angeblich bei der Energiewende geht!
Steff ist ineffektiv und nicht sehr gebildet, also im Grunde nutzlos.
Er/Sie verschandelt die Umwelt, belästigt Bürger und beeinträchtigt die Gesundheit, da er/sie über das Internet mit ihren/seinen dummen Kommentaren in die Wohnbebauung anderer Leute eindringt.
Die gewaltige Einfältigkeit und wie Beton und Stahl gefestigte Meinung zu Neuem, verbraucht meine Nerven ganz schön.
Zudem verbraucht er/sie wertvolles Essen und Trinken, was mit hohem Aufwand und Chemikalieneinsatz, klimaschädlich erzeugt wird.
Gut, recyclebar ist er/sie ja scheinbar etwas besser als Windräder.
Im Grund sind Steffs eine völlig Fehlkonstruktion und behindern jede Neuentwicklung, da wenig Einsicht und in der Vergangenheit festhängend.
Steffs sind eine absolute Beleidigung für intelligente Menschen. Deshalb setzt auch niemand auf Steff, was ihn/sie jeden Tag sehr wütend macht und dazu veranlasst, hier Dünnschiss abzulassen.
Ja, wenn man keine Gegenargumente hat, kommt sowas raus wie der ‚Frager‘.
Und den Großteil schreibt er auch noch ab.
Ein perfekter Linksgrüner!!! LOL
Solche Trolle ist man hier doch gewöhnt.
Immerhin warst du ihm so unwichtig, dass er viel Text dazu geschrieben hat. Sinnfrei – aber immerhin Fleißarbeit. So war er schon in der Schule, ein Untertan.
Ach wie gut, dass weder Kohle- noch Atomkraftwerke Beton, Bewehrungsstahl und klimaschädliche Chemikalien benötigen, geschweige denn Rohstoffe verbrauchen oder gar Abraum erzeugen. Schwefelhexafluorid wird selbstverständlich ausschließlich in den Schaltschützen von Windkraftanlagen verwendet und nicht in denen von AKW oder Kohlekraftwerken. AKW sind zudem nachweislich besonders gut recyclebar. Und aus allen Tagebauen sind blühende Seenlandschaften entstanden (wenn nicht aus Versehen mal n halber Ort über Nacht abrutscht).
Euch Misanthropen kann man es auch nicht Recht machen.
Es geht hier um gezahlte Steuern. Bisher wandern die nach Bayern, Ba-Wü Co. ab. Jetzt soll das Geld hier bleiben und in Gesellschaftliche Projekte gesteckt werden, isses auch wieder nicht Recht.
Ich glaube langsam ihr habt gehörig einen an der Waffel. Einfach immer nur Stunk verbreiten und von anderen behaupten sie hätten keine Ahnung.
Seit doch froh dass endlich auch Geld hier bleibt und die vielen Dinge bezahlt werden könnten, die bisher auf der Strecke bleiben.
So ein Windpark erfährt viel mehr Akzeptanz wenn die Leute ringsum auch etwas davon haben.
Wer über einem Supermarkt wohnt oder neben einer Disco, wusste das vorher, wo er da hinzieht. Bei Autowerkstätten sieht es ähnlich aus.
Euch sollte man den Strom einfach abdrehen. Ihr seit ja ohnehin gegen die Ökologische Stromerzeugung. Dann solltet ihr auch keinen Strom davon ab bekommen. Macht euch doch ein Kohlefeuer oder stellt euch einen Reaktor ins Schlafzimmer. Die Abgase und kritische Abfallprodukte bleiben aber schön bei euch in der Bude. Andere damit vergiften ist nämlich nicht mehr.
Nicht immer wenns im Leben scheiße läuft, sind die grünen dran Schuld, seid ihr wohl meist selbst der Urheber eurer Probleme.
https://m.youtube.com/watch?v=f6NSIZ30REo&pp=ygUWSGFiZWNrIExlbWtlIEdyZXl3aXR6IA%3D%3D
Ab Minute 29.14. Interessant… Bundesländer sollen sich alles schenken. Somit auch keine Anteile für die Anwohner. Nur leere Luft kommt von den Grünen
Hast du Knalltüte denn mal reingehört ab Minute 29.14? Da geht es um die 2% Flächen-Pflicht der einzelnen Bundesländer. Ich mache mir mal die (vergebliche) Mühe und erklär es dir: Jedes Bundesland soll nach Beschluss der Bundesregierung 2% seiner Fläche für Windkraftanlagen ausweisen. Wenn jetzt ein Bundesland wie Niedersachsen darüber kommt und vielleicht 3% seiner Fläche nutzt, kann es mit einem anderen Bundesland, welches nicht die 2% schafft, sondern vielleicht nur 1%(Bayern) einen Ausgleichsvertrag abschließen. Diesen Ausgleich (beide haben zusammen 4%) könnte Niedersachsen dem (armen) Bundesland Bayern schenken oder sich den Ausgleich durch Geld- oder Sachspenden (Weißwürste, z.B.) vergelten lassen.
Du glaubst doch nicht selbst daran daß ein Bundesland dem anderen Geld oder Sachspenden gibt. Die Bayern schon einmal garnicht. Hier soll einfach nur gemauschelt werden damit Bundesländer, eben wie Bayern, keine Windräder hinstellen muss und wir hier den Wald vor lauter Windrädern nicht sehen…
„Wer über einem Supermarkt wohnt oder neben einer Disco, wusste das vorher, wo er da hinzieht.“
Und was ist, wenn ich in einer Fussgängerzone wohne und 1 Jahr später eröffnet auf der gegenüberliegenden Strassenseite eine Bankfiliale?
Kann ich dann da rüber gehen, mich vorstellen und sagen, ich hätte gerne eine Gewinnbeteiligung von monatlich 1000€?
Und wenn die sich weigern, darf ich dann meine Kumpels holen und denen die Fensterscheiben einschmeissen, so lange, bis sie bereit sind mit ein angemessenes Schutzge… ähm…. wollte sagen… eine angemessene Gewinnbeteiligung zahlen?
Geile Geschäftsidee! Is in Südamerika weit verbreitet!
Nur mit dem Unterschied, dass das Geschäft in Südamerika auf „privater Initiative“ beruht, während es die Grünen hier zum Gesetz machen wollen. Deutschland ist eben nun einmál ein Rechtsstaat.
Wenn da eine Bankfiliale eröffnet, kannst du gerne Geld abheben.
Der Ansatz ist aber ein ganz anderer bei der Windkraft. Es geht darum Bundesländer die nicht ausbauen wollen, zu motivieren dass trotzdem zu tun. Wer dann nicht will, muss eben mehr bezahlen bzw. wer anderswo baut muss dort Steuern zahlen, wo die Anlagen auch stehen. Entweder überlegen sich einige Bundesländer dann doch ob sie so etwas weiter blockieren, oder lieber das Steuergeld im eigenen Land behalten wollen. Und ja, ich wär grundsätzlich für die Reform des Steuerrechtes. Und zwar so, dass alle Steuern am Ort gezahlt werden, wo auch die Leistung/Arbeit erbracht wird. Und nicht am Hauptsitz des Unternehmens….
@Mahonie, die Laufzeit der Windräder ist begrenzt!!! Die Gewinne machen andere ( zum Bsp. grüne Lobbyisten), die Kosten für das Recycling bekommen dann Gemeinden und Bürger!!! Finde den Fehler!!!!😤😤😤
Die Beteiligung der Kommunen erfolgt üblicherweise über die Gewerbesteuer und dies wurde für die Besonderheiten solcher Anlagen auch mehrfach rechtlich angepasst.
Aber tatsächlich ist es eine gute Idee, Anwohner in solche Projekte als Beteiligte einzubinden, anstatt ihnen die Anlagen ungewollt vor die Nase zu setzen, wie es bei anderen Energieerzeugern bisher als normal galt (wenn man die Anwohner nicht gleich ganz vergrault oder verstrahlt oder abgebaggert hat).
https://m.youtube.com/watch?v=f6NSIZ30REo&pp=ygUWSGFiZWNrIExlbWtlIEdyZXl3aXR6IA%3D%3D
Ab Minute 29.14
wenn ich meine Stromrechnung kriege und dort ein gewisser Prozentsatz Öko-Strom ausgewiesen ist auf diesen Anteil eigentlich auch CO-2-Steuern?
Kosten sind immer deine