Mieter unterliegen vor Gericht – Amtsgericht Halle (Saale) bestätigt Mieterhöhung auf Basis des Mietspiegels 2024
In einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Halle (Saale) hat ein Wohnungsunternehmen erfolgreich die Zustimmung seiner Mieter zu einer Mieterhöhung erstritten (Az.: 104 C 1093/24). Das Gericht entschied, dass die verlangte Mietanpassung der ortsüblichen Vergleichsmiete entspricht und somit rechtens sei.
Die Klage erfolgte im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens gemäß § 558 BGB. Der Vermieter hatte die Anpassung der Miete mit Verweis auf den Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) aus dem Jahr 2024 begründet. Die betroffenen Mieter widersprachen der Mieterhöhung und zweifelten insbesondere die Wirksamkeit des zugrunde gelegten Mietspiegels an.
Das Gericht wies diese Einwände jedoch zurück. Nach eingehender Prüfung gelangte es zu dem Ergebnis, dass die geforderte Miete innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liege. Der Mietspiegel 2024 wurde dabei vom Gericht als zulässige und sachgerechte Grundlage herangezogen.
In seiner Urteilsbegründung stellte das Amtsgericht klar, dass der Mietspiegel unter Einhaltung der Vorgaben der Mietspiegelverordnung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Insbesondere habe eine ausreichende Datengrundlage vorgelegen, und das gewählte Modell – eine Regressionsanalyse – sei gemäß § 7 der Mietspiegelverordnung zulässig. Auch der beigefügte Methodenbericht zum Mietspiegel erfülle die Anforderungen an Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Trotz des klaren Urteils betonte das Gericht, dass seine Entscheidung sich allein auf den konkreten Rechtsstreit zwischen den Parteien beziehe. Eine generelle Verbindlichkeit über die Wirksamkeit des Mietspiegels hinaus lasse sich daraus nicht ableiten.
Das Urteil dürfte dennoch Signalwirkung für ähnliche Verfahren in Halle haben – insbesondere für Vermieter, die Mieterhöhungen auf Grundlage des aktuellen Mietspiegels durchsetzen wollen. Mieter, die den Mietspiegel in Zweifel ziehen, könnten es künftig schwerer haben, vor Gericht Gehör zu finden.
Das zum Thema,wohnen in Deutschland soll bezahlbar bleiben.
Ich vermiete nicht mehr. Es rechnet sich nicht. Hohe Kosten, Mieter die nicht zahlen oder Kosten verursachen, diedie Kaution nicht auffängt etc. etc. Nein danke, alles verkauft und das Geld anders investiert. Durch deutsche mieterlastige Gesetze und Baukosten rechnet sich das allenfalls noch für große Gesellschaften, und selbst die bauen kaum neu – bei den Auflagen und Margen. Viele Vermieter gehen pleite, denn was bei Nullzins noch ging ist jetzt Verlustgeschäft. Das Geheule der Mieter ist lächerlich, sie verkennen die Marktpreise, wobei Halle noch besonders billig ist. Woran liegt es: Auflagen und Kosten bei Neubauten, Renovierung und Vermietung, oft hohe Ansprüche der Mieter,
99,9% der Vermieter schaffen das trotz aller „Widrigkeiten“ und machen sogar Gewinn dabei. Manche leben allein davon und das auch noch sehr gut. Ist wirklich nicht schwer.
Aber es muss eben auch Leute geben, die einfache Dinge nicht gut können. 😉
Ich habe das ganze System um den Mietspiegel nie so recht verstanden.
Der Mietspiegel besagt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete bei x,xx € liegt. Der Vermieter darf je nach Situation in 3 Jahren um 10-20% über diesen Wert liegen. Das heißt, dass die Miete pro Jahr theoretisch um zirka 3 bis 7% steigt. Das empfinde ich als enorm.
Hier stellt sich mir die Frage:
Wenn der Mietspiegel angepasst wird, werden diese höheren Mieten einfließen und den Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete wieder steigern und das merklich. Ein „Teufelskreis“ entsteht, der in wenigen Jahren zu sehr hohen Mieten führen kann.
Davon unberührt sind die etliche Ausnahmen (z.B. Neubau, möblierte Wohnugen, …), die die Mieten in Zukunkt weiter enorm steigern, da einige der Ausnahmen dann doch wieder reinzählen.
Im Endeffekt ist es ein System, gegen das die Mieter nicht ankommen und den Vermietern in die Karten spielen. Letzendlich können diese in Ballungsräumen eh nach gusto handeln und Mietpreise ohne Rücksicht festlegen durch die eklatante Knappheit des Wohnraums.
Übersehe ich etwas, gibt es Aspekte, die meine Darstellung ergänzen? Ich würde diese gern konstruktiv und ruhig hören.
🙂
Miete kann grundsätzlich frei vereinbart werden.
Ohne Zustimmung kann der Vermieter die Miete alle 15 Monate bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen.
Innerhalb von 3 Jahren darf die Miete insgesamt(!) nicht um mehr als 20 % erhöht werden. (Nicht: 20% über die ortsübliche Vergleichsmiete!)
Ein qualifizerter Mietspiegel soll nach 2 Jahren angepasst, nach 4 Jahren neu erstellt werden und ergibt die ortsübliche Vergleichsmiete.
Ansonsten ergibt sich die orstübliche Vergleichsmiete:
„aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage … in den letzten sechs Jahren vereinbart … worden sind.“
Wer das wie bestimmt und was nun besser/gerechter ist, kannst du ja mal überlegen.
Wenn die Datengrundlage nur Mietverträge der letzten 6 Jahre beinhaltet, in denen die Mieten bereits exorbitant gestiegen sind, ist es auch kein Wunder, dass der Mietspiegel bei den meisten eine Mietsteigerung (ohne jegliche Wohnwertverbesserung) zur Folge hat. Nettes System eben, wo das Geld immer dorthin geschaufelt wird, wo schon mehr als genug ist.
Für eine Mieterhöhung ist eine „Wohnwertverbesserung“ keine Voraussetzung.
System ist ca. 5000 Jahre alt…
Unsinn, vor 5000 Jahren gab noch keine sogenannte „Miete“. Da gab es Eigentum.
Wenn jetzt kommst, dass sich nicht jeder Eigentum leisten konnte …
… die es sich nicht leisten konnten, suchten sicht einen Herrn (Dienstherren, Sklavenhalter, welcher Begriff auch immee … heute allgemein „Arbeitgeber“) und dieser stellte seinen (heute:) Arbeitnehmern eine Unterkunft für die Zeit des Dienstverhältnisses (ohne Miete), die die keine Arbeit hatten, bauten sich vielleicht eine Hütte aus Material was sie fanden odee lebten auf der Straße ….
Und DIESES System mag 5000 Jahre alt sein, und ist noch heute weltweit verbreitet …
Das Konzept/System einer „Miete“ ist eine europäische Erfindung und verbreitet sich in der Welt mit der Ausbreitung der Europäer in der Welt, im Zuge der Kolonisierung
System = „wo das Geld immer dorthin geschaufelt wird, wo schon mehr als genug ist“
Der Vermieter darf die Miete alle 3 Jahre um max 10-20% anheben. Aber nur bis zum Mietspiegel, nicht darüber.
Und ehrlich: 3% pro Jahr ist noch unter der Inflation. So what?
Ahhhh….du gehst davon aus, dass sich die Wirtschaft weiter so entwickelt ? So What?
Inflation ist nicht gleich Wirtschaftswachstum. Geh Wirtschaft lernen ….
Die Vermieter wollen doch auch nicht am Hungertuch nagen .
und wie kommt man an „verlässliche“ Daten was den Mietspiegel angeht !!! Darum immer schon niedrige „Beträge“ reinschreiben wenn man an diversen „Umfragen“ teilnehmen soll zu statistische Erfassung von Mieten (lol)!
Die Mieterhöhungen spiegeln die Inflation wieder, in Halle gibt es genug freie Wohnungen.
In anderen Städten ist der Mietpreis mehr noch von Angebot und Nachfrage abhängig.
Das nennt man Markt!
Wenn die Politik Mietpreise bremsen will , muss sie bauen, bauen, bauen.
Als Vermieter in Halle kann ich kaum die extrem gestiegenen Kosten für Handwerker und Material über Mieterhöhungen abbilden.
Jeder möchte mehr Lohn, Gehalt und Rente aber wer soll das , wie erwirtschaften.
So ist es. Und nach Steuern ist man unter Inflation. Rechnet sich nicht aus der Vermietung. Im letzten Jahrzehnt sind die Mieten so billig geblieben weil Hauspreise bei Nullzins stiegen. Dadurch konnten viele Vermieter die Miezen indirekt subventionieren. Das geht jetzt nicht mehr …..
Miezen zu subventionieren ist auch moralisch sehr verwerflich … looool
Wo sind freie und bezahlbare Wohnungen in Halle? Z. B. 2 1/2 Zimmer für Familien die im niedriglohn Sektor arbeiten oder Rentner wenn diese weniger als 2000 Euro gemeinsam haben?
Wer jetzt Rentner ist, hatte genug Zeit, Eigentum und Reserven anzulegen. Wer es nicht getan hat: selbst schuld.
„Rentner wenn diese weniger als 2000 Euro gemeinsam haben“
Ohne Grundsicherung? Ohne Vermögen? Ohne jegliche staatliche Unterstützung?
Kaum vorstellbar.
Ja 46 Euro gibt es.
1800 Euro Einkommen, ein Drittel davon für die Warmmiete – für 600 Euro etwas zu finden ist nicht allzu schwer in Halle.
Ich bin so froh vor 10 Jahren gebaut zu haben.
Das meiste habe ich alles selbst ausgebaut dadurch habe ich erheblich gespart.
Nie wieder eine Mietwohnung nur Ärger mit den Eigentümer nix wird repariert und man muss ewige Schreiben aufsetzen bis was passiert.
Nein Danke…
Und zieht ein Nachbar ein, mit dem es einfach nicht klappen will.
Ewige Freude. 🙂