Ministerpräsidenten und Bundesregierung reden über Corona-Impfpflicht und Messenger-Regulierung gegen Hass und Hetze
Heute gab es die erste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei eine “sehr intensive und sehr konstruktive Beratung” gewesen, sagte Scholz. In der Corona-Krise wolle man schnell und entschlossen handeln.
Größte Herausforderung sei, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen oder sich eine Auffrischungsimpfung holen, sagte Scholz. Dies sei mit Blick auf die neue Virusvariante nötig.
Wichtig sei die schnelle Einführung der einrichtungsbezogenen Impflicht im Pflegebereich (15. März), meinte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, ebenso die Debatte über die allgemeine Impfpflicht. Auf diese Weise sollen die älteren Menschen geschützt werden. Ihm sei zudem eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamentenstrategie. Wüst äußerte aber auch Bedenken, ob die bisherigen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz ausreichen. Gesprochen wurde auch über eine Entlastung des Pflegepersonals und der Krankenhäuser. Der Pflegebonus sei eine “wichtige Ankerkennung”.
Diskutiert wurde auch über das Thema “Hass und Hetze im Netz”. Im Fokus ist dabei insbesondere der Telegram-Messenger, über den in den letzten Wochen zahlreiche Corona-Protestaktionen organisiert worden sind. Man sei bestürzt und entsetzt über das Ausmaß von Hass und Hetze, sagte Wüst, und erkläre Solidarität mit den Betroffen beispielsweise von Aktionen vor ihren Privatwohnungen und von Fackelumzügen vor ihren Wohnhäusern. Dies sei undiskutabel. Man sehe mit großer Sorge, welche Lügen und Falschmeldungen über bestimmte Messengerdienste verteilt werden. Die Dienste bedürfen deshalb einer Regulierung. “Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben, auch im Digitalen”, sagte Wüst. “Es ist unerträglich und kann keine Entscheidung geben, was sich da abgespielt hat”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Hier müsse mit Gesetzgebungen reagiert werden. Die Fackelumzüge würden an dunkle Zeiten erinnern und hätten insbesondere das Ziel, Menschen einzuschüchtern.
Müller hob auch die STIKO-Entscheidung zur möglichen Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren hervor. Die Kommission hat eine Impfung von Kindern empfohlen, wenn diese bestimmte Vorerkrankungen oder aber Kontakt zu Risikopatienten haben. Doch nach individuellen Wunsch ist auch für alle anderen Kinder eine Impfung möglich. Er hoffe, dass möglichst viele dieses Angebot annehmen, sagte Müller.
das ist also Meinungsfreiheit und Stasi
Das 👆 ist also Dummheit.
Das wird super. Ich freu mich jetzt immer schon über die dickbäuchigen Kerle Ende Vierzig, die sich im Internet als knallharte Widerstandskämpfer ausgeben, dann bei der Anklageverlesung aber immer ganz kleinlaut werden. In der mündlichen Verhandlung heulen sie dann regelmäßig. Und dann kommt heraus, dass sie noch bei Mutti wohnen, noch nie eine richtige Beziehung hatten und Mangas sammeln. #stolzepatrioten
Schlimmer, sich aus Angst vor einer OWi dann selbst umbringen und vorher noch die familie auslöschen
Sprichst du etwa aus eigener Erfahrung?
Hey, ich bin ein (mittelmäßig) dickbäuchiger Kerl Ende 40. Und ich hab hab mich gestern boostern lassen. Weil ich ja nicht bescheuert bin.
Gegen Hass und Hetze bin ich auch!!! GEZ- Medien sofort abschalten, youtube abmahnen, im Wiederholungsfall ebenfalls vom Netz nehmen!!!
Wo verbreiten die GEZ-Medien denn Hass und Hetze? Rufen die zur Revolution und zum Töten von Politikern auf? Leugnen die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland?
Z.B. von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu faseln ist wohl keine Hetze? Selbst unsere Vorzeige-Virologen haben sich inzwischen gegen diese hetzerische Schlagzeile ausgesprochen. Bist du im Winterschlaf?
Du lügst.
Du wiederholst deine unbewiesenen Behauptungen.
Aha, Martin Bormann, was sagt der Uropa dazu? Ab 5.45 wird abgeschaltet?
@Herr Krause
Mööönsch, tollen Witz gerissen! Den hab ich ja noch nie gehört! Du bist so unglaublich originell!
@Meik
Es ist nicht meine Aufgabe, unbewiesene Lügen mit Belegen zu versehen. Das muß schon der Lügner, pardon, Absender der Ursprungsbehauptung erst mal selber erledigen.
Ach, da kam nichts? Na was für eine Überraschung!
Belege?
Die wollen freie Meinungsäußerung verbieten, weil sie Angst haben. Ich sage ja, es läuft auf eine Diktatur hinaus. Hass und Hetze betreibt die Regierung gegen Ungeimpfte, fast alle Ungeimpften wollen einfach nur normal, frei und friedlich leben.
Wer bei telegram zum Mord aufruft muss vor Gericht und wer das auf seiner Plattform zuläßt genauso.
Wenn es Dich beträfe würdest Du wahrscheinlich sofort am lautesten nach Bestrafung schreien.
Das ist nur der Vorwand für Kontrolle & Zensur, wer weiß ob das nicht vielleicht auch verdeckte Agenten sind, die mit Fake-Drohungen die Legitimation für „Maßnahmen“ schaffen sollen. Jedenfalls muss unsere private Kommunikation geschützt bleiben. Was geht es unser Personal (Politiker) an, was wir privat an mit anderen schreiben? Den guten Datenschutz haben wir übrigens gerade wegen der düsteren Vergangenheit.
Wenn die Regierung den Leuten an den Leib will (wortwörtlich) muss sie sich auch nicht wundern, wenn ein paar Menschen ausrasten. Das Problem ist dann aber die übergriffige Regierung nicht nicht irgendein Messengerdienst. Man wundert sich ja auch nicht, wenn der lange Zeit Gemobbte irgendwann zurückschlägt.
Wie bereits gesagt, lehne ich persönlich jede Gewalt ab, deshalb hoffe ich auch, schnell aus Deutschland zu entkommen, bevor es hier vielleicht eskaliert.
„Jedenfalls muss unsere private Kommunikation geschützt bleiben.“
Ist dir klar das niemand deine privaten Nachrichten lesen will, sondern nur das was du öffentlich im Internet postest?
Das wird dann einfach nur schneller gelöscht werden, wenn es nicht erlaubt ist.
Wo ist dein Problem?
Schwurbler!!!
@ Palim Palim
Anzeige gefällig?
Schwurbler…in?
Du kannst deine Meinung auch ohne Smartphone und asoziale Medien frei äußern, so wie es Generationen von Menschen vor dir gemacht haben. Ein Verbot von Messengerdiensten oder asozialen Medien ist kein Verbot freier Meinungsäußerung. Im Gegenteil: die Welt war entspannter, als noch nicht jeder Honk in Sekundenschnelle jeden Hirnfurz in die ganze Welt hinausposaunen konnte.
Du hast nur vergessen, dass in komplexen modernen Gesellschaften die Verständigung innerhalb der Gesellschaft über Massenmedien elementar wichtig ist. Massenmedien dürfen nicht nur die Plattform bezahlter Redakteure und finanzstarker Privatiers oder der offiziellen Politik sein, die dann jeweils mit ihrer persönlichen Interessenlage die öffentliche Diskussion bestimmen und Nachrichten dementsprechend zuteilen, verschweigen oder aufbauschen, während die breite Masse der Bürger keinerlei Reichweite hat.
Nein, ist sie nicht.
@…
Von meinen Freunden habe ich Telefonnummern. . . .
Stimmt, der Reichspropagandaminister war z. B. so leise, dass ihn ohne Internetz keiner zu gehört hat. Deshalb war die Welt damals so viel besser.
Ist der militärische Zapfenstreich( immer mit Fackeln) zur Verabschiedung von B-Kanzler innen und so, ab jetzt eine Bedrohung und gehört verboten?
Ach, Prost! So erträgt man den Irrsinn leichter.
@Fa Halle
Du lügst.
Du schreibst überflüssig, Troll.
Du bist dumm.
…schreibt der Dumme mit den einfachen Hauptsätzen.
@Oberleerer
Kommen Sie mal bitte ins Büro! Ich habe da ein Schreiben für Sie.
Nur weil Sie in der Gastwirtschaft, in der Sie mal ausgeholfen haben, mit „Herr Ober, noch 12 Bier“ angesprochen wurden, sind Sie dadurch noch nicht als Lehrer qualifiziert. Nur als Leerer.
Du Fuchs…
Die Kausalkette stammt wohl aus dem Kindergarten?
Was stimmt mit Kindergärten nicht? Ein Ausdruck einer arroganten Haltung gegenüber Schwächeren, den du da von dir gibst, du Einfaltspinsel.
Ich lese keine Messanger und kann die Inhalte daher nicht beurteilen. Aber ich bin sehr bestürzt über die Hetze, die Politiker von sich geben. Der neue Kanzler war gestern jedenfalls kein Vorbild, vorsichtig ausgedrückt.
So ist es!
Hilfe
rette sich wer kann
vor solchen „Experten“
Diese selbsternannten Deutschland-erwache-Jünger gehören gehörig in die Schranken verwiesen.
Bestrafe einen, erziehe hundert.
Und bezüglich Impfpflicht: Ist in Krankenhäusern schon lange usus, gegen Masern, Hepathitis, etc. und auch bei Auslandsaufenthalten sowohl privat als auch beruflich: Gelbfieber, Malaria, Typhus, etc. Diese sind übrigens auch privat zu bezahlen!.
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“
Du meinst so wie bei Julian Assange?
da ist schon viel schönes dabei … leider stimmt aber nicht alles.
„Deutschland erwache Jünger“? Lebst du noch in den Neunzigern oder brauchst du dringend ein Feindbild? Dein Faschistoiden Fantasien kannst du gern für dich behalten. Nicht das du noch der eine unter Hundert bist.
„Diese selbsternannten Deutschland-erwache-Jünger gehören gehörig in die Schranken verwiesen.
Bestrafe einen, erziehe hundert.“
Töne nicht herum, sondern schau in den Spiegel, dann siehst du einen Faschisten.
Tatsächlich! Ich habe gerade in den Spiegel geschaut, und es war ein Artikel über Bernd Höcke drin.
Scholz und seine Landesminister hätten auch sagen können, was mit den Bürgern passiert, die sich nicht impfen lassen wollen.
Oder haben sie schon einen Plan ausgeheckt und trauen es nicht öffentlich vorzustellen ?
Ist Doris auch noch wach?
Da empfehle ich einen Blick nach Neuseeland.
Ich empfehle Signal oder auf das Matrix-Protokoll aufsetzende Apps. Vor Pegasus schützt das zwar auch nicht, ist aber immer noch besser als WA oder TG.
Die Staatsimpfpropaganda hat doch auch dieses Ziel: der sogenannte Kanzler Scholz meinte, das „Ziel sei es vor allem, diejenigen zu überzeugen, die sich bislang nicht haben impfen lassen. Die Impfquote sei noch nicht hoch genug. Er habe ursprünglich geglaubt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger überzeugen ließen, dass es wichtig sei, sich impfen zu lassen. Da das nicht der Fall sei, sei eine allgemeine Impfpflicht nötig.“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-farbe-bekennen-103.html)
Also: wenn man auf das Gequatsche der Politnixer nicht hereinfällt, werden die zornig und greifen zur administrativen Gewalt. Dabei missbrauchen sie zuvor auch noch das staatliche Gesetzgebungsmonopol.
Wahnsinn. Was soll also das Mitleidsgeheule wg. Köpping & Co.?
Fein. Nun geh spielen, Großer.
Hättest du gern einen Spielkameraden, Kleine?
Die Überzeugung könnten Drohungen gegenüber den Nichtgeimpften bewertet werden.
Herr Kanzler, so etwas macht ein „Kanzler des Volkes “ nicht.
Pressefreiheit einschränken, soziale Medien abschalten, Medienkonsum Deckeln. Und schon hören Hass und Hetze, wie es so schön medial umschrieben wird, auf. Die Schwachstellen der Demokratie brauchen mal ein Update. Kann man ja regelmäßig machen. Wer nimmt das eigentlich ernst? Hass und Hetze…😂😂😂
„Pressefreiheit einschränken, soziale Medien abschalten, Medienkonsum Deckeln.“
Von China lernen heißt siegen lernen.
Wo war der Aufschrei, als eine Horte vor Höckes Haus standen und einen bedrohlichen Eindruck gemacht haben ?
Die Frage wird wohl erlaubt sein.
Es wurde immer gefordert, mehr Horte einzurichten! Bis hin zur Ganztagsbetreuung.
Hass und Hetze verbreiten doch die Staatsmedien ARD und ZDF schon genug.
Wenn ich Welkes unsägliches linkes Bauerntheater „Heute Show“ oder „Die Anstalt“ so sehe, dann weiß ich, was Hass und Hetze gegen Andersdenkende bedeutet.
Wird das jetzt abgeschaltet?
Ach neiiin, das sind ja die Guten, stramm auf Regierungskurs….