Nach Anschlag von Magdeburg: Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt trifft sich Sondersitzung
Sondersitzung des Ältestenrates am 23.12.2024
Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, hat heute die Mitglieder des Ältestenrates des Landtages zu einer Sondersitzung für den 23.12.2024 um 14 Uhr in das Landtagsgebäude eingeladen.
Dem liegt ein von den Koalitionsfraktionen angehörenden Mitgliedern des Ältestenrates initiiertes Einberufungsverlangen zugrunde. Zu der Sitzung, die voraussichtlich zum Teil öffentlich stattfinden wird, werden neben den Mitgliedern des Ältestenrates die innenpolitischen Sprecher aller sechs im Landtag vertretenen Fraktionen, die Ministerin für Inneres und Sport, die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz sowie die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung eingeladen.
Beratungsgegenstand soll der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 sein. Da die Zuständigkeit zahlreicher Ausschüsse durch das Geschehen berührt ist, soll sich zunächst der Ältestenrat als Führungsgremium des Parlaments ein Bild machen, um auf dieser Grundlage über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seine Ursachen und Folgen beraten zu können.
Hintergrund:
Die Geschäftsordnung des Landtages regelt in § 84 Abs. 3, dass eine Ausschusssitzung durch den Vorsitzenden unverzüglich einzuberufen ist, wenn es ein Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Vorsitzender des Ältestenrates ist der Landtagspräsident. Dem Ältestenrat gehören neben dem Präsidenten, der Ersten Vizepräsidentin sowie dem Vizepräsidenten 13 weitere Mitglieder des Landtages an. Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der Verwaltung des Landtages.
Das kann nur gut werden.
Das Treffen der Ollen bringt jetzt was?
Es bringt Schlagzeilen.
Schon vergessen?: Schlagzeilen bestimmen ihr Leben!
Es wurden Fehler gemacht bzw. Nichts unternommen und jetzt will Man sich Persilscheine ausstellen .
Schweigen ist besser .
Toll, hätten vielleicht mal das Sicherheitskonzept besser prüfen sollen, das wäre sinnvoller gewesen.
Das bringt die Opfer auch nicht mehr zurück!!!
Nein, bringt es nicht. Verhindert aber im besten Falle welche bei der nächsten Gelegenheit.
Es gibt keine 100% Sicherheit! Außerdem ist auch alles eine Geldfrage. Den Opfern und Betroffenen helfen Schuldzuweisungen nicht. Hilfe für sie steht auf der Tagesordnung.
@Emmi, sorry, das verurteilte Straftäter Posten in Behörden bekommen ist jetzt mittlerweile okay? Jemand einen Schwachkopf nennen, beschert einem Besuch der Staatsorgane. Finde den Fehler.