„Bodenlose Frechheit“: Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Aufstockung von Geldern für Ausschussvorsitzende und Wahlkreismitarbeiter
Die öffentlich bekannt gewordenen Pläne der Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Aufstockung und Zahlung von zusätzlichen Mitteln für Ausschussvorsitzende und die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Wahlkreisen sind eine bodenlose Frechheit und müssen sofort gestoppt werden, kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Die Pläne seien angesichts der Inflations- und Existenzängste vieler Bürger und Unternehmen nicht nur total aus der Zeit gefallen und deplatziert. Die Begründungen für die geplanten Erhöhungen aus Steuermitteln sind nach Ansicht unseres Landesverbandes, mit Ausnahme der vorgesehenen Anhebung der Kilometer-Pauschale, auch nicht nachvollziehbar. So ist der Betrag, den ein Abgeordneter auf Antrag und Nachweis für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Wahlkreisen erhält, erst ab dem 01.04.2020 mit dem Gesetz zur Parlamentsreform 2020 deutlich angehoben worden, von vorher Entgeltgruppe 9 Stufe 5 TVL auf Entgeltgruppe 10 Stufe 6 TVL. Jetzt wird sogar eine Anhebung auf Entgeltgruppe 11 Stufe 6 erwogen. Laut Begründung zum damaligen Gesetzentwurf verursacht die Erhöhung bereits Mehrkosten von fast 1 Million Euro.
Die damalige Begründung im Gesetzentwurf lautete: „Die Anforderungen zur Betreuung der Wahlkreise durch die Abgeordneten wachsen stetig. Dies erfordert aufgrund der immer komplexer werdenden Themen auch besser ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiter der Abgeordneten in den Wahlkreisen.“
Die jetzt öffentlich gewordene Begründung eines Aufgabenzuwachses im Zusammenhang mit der Covid-19Pandemie ist vor diesem Hintergrund geradezu lächerlich und deutet auf eine geplante Steuergeldverschwendung von fast 600.000 Euro hin. Dies gilt umso mehr, da mit dem Gesetz zur Parlamentsreform 2020 noch andere Stellschrauben zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten verbessert wurden. Das betraf z.B. die Einbeziehung der sogenannten Funktionszulagen als Grundlage für die Altersversorgung der Abgeordneten, oder die Möglichkeit bis zu 1.000 Euro in der Wahlperiode für die Fortbildung der Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros zu beantragen.
Abschließend verweist der BdSt darauf, dass die Aufwendungen für Abgeordnete (Einzelplan 01; Titel 41101) allein seit 2017 von 13,9 Mio. Euro auf 20,4 Mio. Euro 2022 (Plan) gestiegen sind. Weitere erhebliche Steigerungen sind allein schon wegen der jährlich indexierten Diäten und Kostenpauschalen für die Abgeordneten vorprogrammiert. Auch deshalb sollte die Regierungskoalition die Finger von den Plänen lassen und lieber schnellstmöglich steuerliche und andere Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen.
Das ist wirklich an Geschmacklosigkeit mich mehr zu überbieten
Die korrupten und kriminellen da oben schlagen sich die Taschen voll, solange es noch geht. Aber nicht jeder wird dass vergessen..
genau .. der Dampfer geht unter und jeder der kann greift nochmal ab was er bekommen kann. .. ist einfach menschlich
Es war nicht mal Geld für deinen Deutschkurs übrig. Wirklich schlimm…
Genau, das Hauptproblem ist die falsche Rechtschreibung. Die eigentliche Sauerei MUSS in den Hintergrund treten, damit wir uns über Groß- und Kleinschreibung aufregen können. Wenn Ihnen sonst nichts einfällt: Vollpfosten!
Bei Olaf Scholz hat es jeder vergessen. Schon vergessen? 😉
Du laberst diesen Müll auch schon seit Jahr und Tag. Zu Corona-Zeiten wolltest du auch alle Politiker und Geimpften vor ein Volksgericht bringen. Bleib bei deinen Bierchen Arbeitsloser.
Das darf doch wohl nicht wahr sein. Alles Raffkes in der Regierung, hat nichts mehr mit Volksvertretern zu tun. Nur noch die eigenen Taschen füllen
Das muss die Demokratie aushalten, die Erhöhung aus Steuergeldern ist ein hohes Gut der Großzügigkeit. Die sind auch das Volk!😂
Teeren und Federn sollte man diese Politikersippe.
Ihr habt Sie gewählt nun seht zu.
und du heulst immernoch rum, weil deine braune scheisse nicht an der macht ist.
hoffe das bleibt auch so….
„Die Anforderungen zur Betreuung der Wahlkreise durch die Abgeordneten wachsen stetig.“
Ach so? Das bedarf bei solch saftigen Erhöhungen wenigstens einer stichhaltigen Erläuterung.
Hoffentlich bald wie in Frankreich damals.
Wehrt euch! Dieser Schwachsinn ist längst nur noch Demokratie per Lippenbekenntnis.
der 3.10 ist doch ein gutes Datum … die meisten „ossis“ wissen noch wie man ein Zentralkomitee zum teufel jagt.
Was haben die „ossis“ denn am 3. Oktober gemacht?
Dem goldenen Kalb sind wir nachgerannt. Jetzt haben wir den Salat. Das Zentralkomitee hat sich nur in die Bonner Altparteien eingeschlichen und feiert jetzt seine Wiederkehr!
Achso am 3.10.89 gab’s außerplanmäßig Knallzeug. Abends haben wir auf dem halleschen Marktplatz die Birne zugesoffen und Den Hampelmann Eberhard Cohrs ausgebuht.
Uns die Birne, gutes Stichwort!
Volk steh auf
Meine Güte, dann steh halt mal auf, selbst wenn es schon nach 12 ist.
Aber bitte in Magdeburg und nicht wieder sinnlos die hallesche Innenstadt belästigen.
Hat Dubisthalle.de mal die örtlichen MdLs dazu befragt?
Rechte Tasche, linke Tasche! Läuft doch nach Plan.
Irgendwo müssen die ganzen Poltikwissenschaftler ja innen unterkommen. In der Außengastronmie ist es kalt und schlecht bezahlt. Sind ja auch ehemalige Kommilitonen oder deren Kinder.
E10 oder E11 sind doch relativ normale Gehälter für Akademiker im Öffentlichen Dienst. Zumal der Job ja nicht die Sicherheit bietet wie z.B. eine Festanstellung an einer Schule. Verstehe die Aufregung hier nicht …
Bei den Gehaltsgruppen geht es nicht nur nach Bildungsgrad, sondern auch um Verantwortlichkeiten. Und es ist sicher besser vom gleichen Geld einfach noch Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern, Gärtner usw. einzustellen, als in hundert Gremien zu analysieren, warum es zu wenig Lehrer, Polizisten, Krankenschwestern und Gärtner gibt.