“Noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar”: Grüne in Halle und Leipzig für Moratorium des Frachtflughafens
Der geplante Ausbau des Flughafen Leipzig-Halle sorgt bei Bündnis 90 / Die Grünen weiterhin für Kritik. Auf ihren Mitgliederversammlungen haben die Mitglieder in Halle (Saale) und Leipzig jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle beschlossen. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung.
Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des Ausbaus des Flughafens, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, eine ausgewogenere Besetzung der Fluglärmkommission, aktiver Schallschutz und Einhaltung der Empfehlungen der WHO zu Lärmpegeln sowie der Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu stadtnahen Flughäfen. Der Antrag unterstreicht die dringend notwendige Einführung von Start- und Landeentgelten, die nach Lärm- und Schadstoffklassen sowie Tages- und Nachtzeiten gestaffelt werden müssen. Dies würde zu einer zügigen Absenkung der Lärmbelastung führen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.
Dazu erklärt Ulrike Böhm, die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Leipzig: „Wir fordern die Umsetzung der Maßnahmen, für die Bürgerinitiativen und Stadträt*innen seit vielen Jahren kämpfen und die wir als GRÜNE in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Auf der Stadtratsebene engagieren sich die GRÜNE Fraktion, aber auch Mitglieder von CDU und SPD gegen den weiteren Ausbau des Frachtflugverkehrs. Diese Botschaft sollte endlich auch auf der Landesebene zu gemeinsamem Handeln führen.“
Henrik Helbig vom GRÜNEN Stadtverband Halle ist überzeugt, „dass Klimaschutz, Gesundheitsschutz und demokratische Mitwirkung Querschnittsthemen sind. Es kann nicht sein, dass ein Flughafen, der zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand ist, vor allem den Wünschen eines privaten Unternehmens nachkommt und dabei das Gemeinwohl hinten anstellt. Sowohl die Klimafolgekosten als auch die Gefahren für die Gesundheit werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Tausende von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zahlreiche Stellungnahmen von Umweltverbänden müssen nun unabhängig geprüft werden.“
Es handelt sich um den ersten überregionalen Antrag GRÜNER Kreisverbände. „Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht nur für uns Grüne verbindlich. Auch die Bundesregierung hat beschlossen, alles dafür zu tun, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der mit den höchsten Emissionen pro Start und Landung. Dieser Status quo muss dringend abgesenkt werden. Einen weiteren Ausbau darf es nicht geben, denn noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar”, erklären Ulrike Böhm und Henrik Helbig abschließend.
„Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.“
Die Grünen haben dazu gelernt, noch immer der gleiche undemokratische populistische Haufen wie früher aber es klingt viel besser. Früher hätte man einfach gesagt, dass man Jobs vernichten will.
Du glaubst doch wohl nicht etwa, dass es im Kapitalismus demokratisch zugeht? Gesetzentwürfe werden von Lobbyorganisationen vorgefertigt, den Politikern untergelegt und die segnen dann nur noch ab, je nachdem, wie nah sie der Wirtschaftslobby stehen. Darüber hinaus entscheiden irgendwelche Wirtschaftsbosse je nach Zahlen auf dem Papier, was gemacht wird und was nicht, nicht etwa eine demokratische Mehrheit.
Man kann natürlich an solche Verschwörungestheorien glauben, weil es damit so schön einfach ist. Oder man beschäftigt sich mit dem Thema. Aber jeder, wie er oder sie mag.
Was ist denn demokratischer als das Recht des (auch wirtschaftlich) Stärkeren? Es gibt wohl kaum eine deutlichere Abbildung der Mehrheitsverhältnisse als das Gegenüberstellen des eigenen Gewichts. Wer mehr Geld hat, kann sich mehr kaufen.
Bei einer Wahl zählt jede einzelne Stimme, auch die des Staatsfeindes, der die Demokratie mit demokratischen Mitteln abschaffen will, des Ungebildeteten, der auf populistische Versprechungen reinfällt, des Protestwählers, der es „denen“ mal zeigen will, des Uninformierten, des Indifferenten…
Die auch mit diesen Stimmen gewählten Gesetzgeber treffen Entscheidungen. Der Entwurf eines Gesetzes geschieht in größtenteils öffentlicher Weise. Das wird alles dokumentiert. Es gibt Oppositionsparteien, die in den notwendigen Beratungen im Parlament (schon lange liv mit Bild und Ton, schon damit der „Hinterzimmer“-Verdacht gar nicht erst aufkommt) ihre Bedenken oder Abneigung deutlich machen können. Bei Zustimmungsgesetzen ist der Bundesrat noch als weitere Instanz beteiligt. Wie da jetzt eine „Lobbyorganisation“ (auch wieder nur das Phrasenschwein bemüht) einen Gesetzentwurf vorgefertigt einbringen und die Verabschiedung auch noch unbehelligt durchsetzen kann, müsstest du mal erläutern. Wenn dir das möglich ist.
Im konkreten Fall geht es um einen Flughafen und dessen Erweiterung, was beides in der Zuständigkeit von sehr vielen voneinander unabhängigen Beteiligten liegt. Wenn die alle die Hand aufhalten würden, würden die omniöse Lobbyorganisation und die finsteren Wirtschaftsbosse (auch so ein schönes hohles AgitProp-Schlagwort) besser fahren, wenn sie auf eine Erweiterung verzichteten.
Ja, es gibt Bestechung und Korruption. Wenn man aber sieht, wie schnell sowas auffliegt, nicht zuletzt durch die Selbstkontrolle, erscheinen die bösen Märchen, wie du sie gern erzählst doch eher als Ausrede, sich nicht mit der ach so komplexen Realität beschäftigen zu müssen.
@Beobachter:
. . . natürlich ist
https://www.lobbycontrol.de/
nicht real. Da findet man allerdings viele Beispiele.
„Wenn man aber sieht, wie schnell sowas auffliegt…“
@ Hans G.
Nein, das haben sie nicht.
Aber vielleicht haben sie sich am Anfang, als der Flughafen ausgebaut wurde, nicht entschieden dagegen ausgesprochen, weil sie um die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen wussten.
Ach weil Wahlen sind melden sie sich zu Wort. Auch FFF werden bald folgen. Glaubt ihnen nicht, es ist nur Hohles Geschwätz.
Fällt nicht auf die Grünen oder anderen Parteien rein, bisher hat noch keiner was unternommen gegen den Lärm von Leipzig, nicht einer!
Wenn es nach den Grünen geht stampfen wir die gesamte Wirtschaft ein und setzen uns wieder ans Lagerfeuer. Vielleicht werden unsere Waren dann wieder mit Lastenfahrädern um die Welt gefahren.
Vielleicht kommen Sie aber nicht mehr dazu, weil Ihnen beispielsweise der erhebliche allnächtliche Fluglärm permanent den Schlaf und die Gesundheit raubt. Vielleicht geht’s auch etwas weniger polemisch. Sie scheinen ja nicht betroffen oder schon taub zu sein.
Wenn es nach den Grünen geht, ist das Ziel eine Wirtschaft, die ihren Beitrag zum Wohl des Menschen und der Umwelt leistet, die innovative Ideen voranbringt und sich nicht am Status Quo und am Alten festhält.
Klimaschutz und Co werden uns nicht zurück in die Steinzeit bringen, sondern es ist die Zukunft.
@ Schulle:
Wo hast Du denn diesen Blödsinn her?
Guck mal ins Wahlprogramm von denen. Da wirst Du viel zu Technik, Digitalisierung und Forschung finden. Aber nix vom Lagerfeuer.
Um Gottes Willen. Dann müsste Schulle aber erstmal etwas lesen und dann auch noch verstehen. Und das wollen wir nun wirklich nicht von ihm verlangen.
Ne, mal ernsthaft: Man kann sich ja wirklich mal ein wenig informieren. Und ja, nachhaltige Energiegewinnung, alternative Mobilität und Klimaforschung könnten riesige Wirtschaftsfelder mit tausenden Jobs sein, wurden aber bisher von der CDU nur allzu gerne unterdrückt. Wird also Zeit für eine zukunftsorientierte Regierung, die auch ab und zu mal auf Wissenschaftler hört.
@Klara
Hier geht es aber nicht um Technik, Digitalisierung und Forschung sondern um den profanen Transport von Waren und Gütern! Und da die westliche Wirtschaft stark von Billiglohnländern abhängig ist, wäre ich gespannt, was die Grünen dazu für Antworten haben…
Auch der profane Transport von Waren und Gütern kommt nicht ohne Technik, Digitalisierung und Forschung aus. Billige Güter werden überwiegend auf dem Seeweg befördert, der Luftweg wäre viel zu teuer.
@Klara weißt wohl immer noch nicht das Wahlprogramm überhaupt nichts taugt wenn man nicht danach handelt, und die tun ja nichts sondern quatschen nur
komisch, beim thema autoarme innenstadt waren die grünen, was die „…demokratische Mitwirkung…“ betrifft, nicht so begeistert
Autoarme Altstadt! Nicht autofreie Altstadt und auch nicht autofreie Innenstadt und eben auch nicht Autoarme Innenstadt!☝🏾 Alles unterschiedliche Dinge, mit unterschiedlicher Wirkung. Immer beachten.
Komisch, da ging es aber um die Aufhebung demokratisch gefasster Beschlüsse durch einen Bürgerentscheid, also dem Versuch eines Bundestagsabgeordneten eine Kommunalangelegenheit nach dem Prinzip „so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt“ zu regeln.
Hier geht es um politisches Engagement, die Einflussnahme auf die geselsschaftliche Entwicklung, also dem Grundprinzip, nach dem politische Parteien handeln. Urdemokratie sozusagen.
Nicht immer nur Bruchstücke rezitieren. Auch mal versuchen zu verstehen, was gesagt wird.
Wie man sieht, kriegen die Gegner der autoarmen Altstadt noch nicht einmal mit, worum es genau geht … Sie setzen also darauf, durch gezielte Falschinformation à la Angstmacher für Deutschland die Demokratie zu kapern.
„Direkte Demokratie sei kein gutes Instrument, um Mehrheitsbeschlüsse der repräsentativen Demokratie aufzuheben, sagte Inés Brock (Grüne).“
Direkte Demokratie soll hier nicht zum Einsatz kommen. Das wolltest du doch aufheben für eine passende Gelegenheit.
Boah, Egon.
Den wolltest du jetzt bringen, oder?
Nur völlig irrelevant bei dem Thema. Haste aber selbst gemerkt, oder?
Konntest es bloß nicht mehr abwarten…
Haha…trigger…trigger… 😝
Wer grün wählt, wählt die Diktatur. Wer das noch immer nicht kapiert hat, wird böse aufwachen nach den Wahlen.
Untergangspropheten sind so alt wie die Menschheit. Zum Glück werden sie meist ausgelacht.
Deshalb: 🤣😂😅
@ Wecker:
Eine solche Gefahr des Untergangs war das Ozonloch. Das wurde erkannt und die Menschheit hat gehandelt. FCKW wurden reduziert, das Ozonloch wurde wieder kleiner. Das ist doch kein Grund, die Warner von damals auszulachen?
Ozonloch war weder Weltuntergang noch drohte eine „Diktatur“. Die Warner von „damals“ sind auch nicht die Spinner von heute, denn diese „warnen“ ja vor den Warnern von damals.
Aber netter Versuch, „Klara“. 😉
Politiker haben null Macht… Weil es wie immer nur um Geld geht. Die Wirtschaft und Industrie wird sich immer durchsetzen….
Das beobachtet man doch schon seit Jahren….
Und die Grünen kann man voll vergessen… Wer für Elektroautos wirbt, damit es in Deutschland chicy micky ist,, und zulässt, dass dafür den Menschen in armen Ländern das Wasser zum Leben abgegraben wird, ist für mich hochgradig kriminell und korrupt.
Hast du denn ein „normales“ Auto?
Ich habe ein Fahrrad.
Ich glaube nicht, dass die Grünen dafür werben, vom Fahrrad aufs E-Auto umzusteigen.
Ja, ich finde auch, dass Elektroautos nicht die Lösung sind. Vor allem dann nicht, wenn sie die jetzigen Autos, auch in ihrer Menge, einfach ablösen.
Es wird niemals zu einer Diktatur kommen… Weil es nie zu einer absoluten Mehrheit kommen wird…
In Deutschland sind alle Parteien zerstritten und zersplittert. Es geht ihnen auch nur um Macht!!! Leider haben die alle ihre Aufgaben aus den Augen verloren. Schlimm!
@ Bürger
Macht kommt von machen. Und machen wollen die Parteien ganz bestimmt einiges. Das ist aber sehr unterschiedlich. Was sie wollen, ist nachzulesen in ihren Programmen.
Bescheuert ist natürlich, wenn einige Politiker bevor allem ihr eigenes Scherflein ins Trockene bringen wollen. Aber zum Glück fliegt das immer öfter auf.
In den 177 Seiten des Koalitionsvertrags unserer Staatslenker heißt es auf Seite 120:
6. Lärmschutz und Bürgerbeteiligung
„Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen…“
Weiter steht geschrieben:“…Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen die Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei ist auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz weiterhin in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen….
Als man diese Zeilen formulierte, hat man dann noch gewusst, welche Vorgaben man auf Seite 81 fixiert hatte?
„Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen GENERELL ALS LANDEPUNKT für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen“
Zum Verständnis, Luftverkehrsabkommen gibt es in fast allen Ländern der Welt. Sie regeln eindeutig, wo ausländische Maschinen in Deutschland landen dürfen.
Noch Fragen?
Hoffentlich wählt die keiner.Die machen die Wirtschaft kaputt.
Wie auf Lärmschutz in der Nacht geachtet wird, höre ich jede Nacht in Halle..
Alle paar Minuten starten und landen Flugzeuge in Leipzig….
Geld regiert die Welt… Die Gesundheit der Menschen steht hinten an.
Materialismus siegt… macht selten auf Dauer glücklich.
Latscht ruhig alle zur Wahl und glaubt den Politikern auch den Grünen oder besonders den Grünen, der Krach und Dreck vom Flughafen kommend wird bleiben, die dürfen nämlich nirgendwo anders in Deutschlands sich so benehmen
KLARA ließ mal das Programm der Grünen und denk mal gaaaanz doll nach.
Hast du es denn gelesen und welches genau meinst du? Das aktuelle Landtagswahlprogramm? Das Grundsatzprogamm?
Wem gehört der Flughafen?
Mir.
Warum so viele Bürger in den alten Bundesländern die Grünen wählen kann ich eigentlich nicht verstehen. Haben die immer noch nicht gemerkt dass die Grünen nur viel reden und nichts tun?
tja Grüne Partei, ich habe den Bericht und das Programm 3 mal gelesen! Was komplett fehlt, ist die Haltung zum „Nachtflugverbot“? Ich bin froh, das eine andere Partei sich dazu klar bekennt!
Haltung ist gut, Macht ist besser. Der Flughafen liegt in Sachsen und gehört zu 78 Prozent dem Freistaat Sachsen. Welche Handlungsoptionen hat Sachsen-Anhalt?
Die Grünen sollen sich nicht laufend in wirtschaftliche Belange einmischen. Die sollen Bäume pflanzen und Krötenwanderungen beobachten, in Schichten.Das nervt nämlich .
Das was sich dieser Flughafen herausnimmt knüpft nahtlos an die Zeit der 40ziger Jahre an. Damals wurde auch alles mit der Schaffung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Was dabei herausgekommen ist wissen wir ja alle. Nun führt dieser Flughafen wieder einen Krieg, diesmal gegen die eigene Bevölkerung.
Dieser Lärmterror in der Nacht hat mich krank gemacht und ich habe schon über eine Suizid nachgedacht, weil man das einfach nicht mehr ertragen kann. Da dieser Wahnsinn noch weiter gesteigert werden soll frage ich mich, ob die Lobbyisten die für diese Menschenrechtsverletzung und Grundgesetzverletzung noch ein Gewissen haben. Da die Landesregierungen gegen diesen Lärmterror nichts unternehmen wollen, kann ich nur alle durch die Nachtflüge geplagten Menschen in diesem Jahr ihre Kreuze auf den Wahlzetteln an der „Rechten“ Stelle machen sollen. So werden die Verantwortlichen CDU-Politiker vieleicht doch mal zum Nachdenken angeregt. Wer Lärm säht, wir Sturm ernten. Wer Lärmterrorismus ohne Rücksicht auf Verluste betreibt, hat seinen Regierungsanspruch verloren. Für mich ist das Mord an der Bevölkerung. Aber dieser Flughafen hat ja das entsprechende Gen aus den 1940ziger Jahren unverändert mit bekommen.
Erst hatten wir die Nazis, dann hatten wir die Kommunisten und die Stasi und nun haben wir die Neukapitalitsten, die noch unersättlicher zu sein scheinen als deren Vorgänger.
Deshalb wähle ich in diesem wichtigen Wahljahr in voller „Dankbarkeit“ an diesen Flughafen anders als sonst.
Werner die Grünen wählt, wählt das Ende der Existenz