Podiumsdiskussion zur Identitären Bewegung in Halle

Unter dem Motto „Identitäre Bewegung in Halle. Wie umgehen mit dem neuen Rechtsextremismus?“ findet am Mittwoch, 18. Oktober 2017, von 19 bis 21 Uhr im Steintor-Campus, Hörsaal I, eine Podiumsdisskussion der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt. Es diskutieren: Christoph Giesa (Publizist), Dr. Thomas Pfeiffer (Verfassungsschutz NRW), Prof. Dr. Tom Mannewitz (TU Chemnitz) und Prof. Dr. Johannes Varwick (Uni Halle). Die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat in Halle mit Kontrakultur einen Ableger.

Kritik übt das Antifa-Bündnis „Kick them out – Nazizentren dicht machen“. Die fordern beispielsweise einen „Ausschluss der rechtsextremen Kader“, ansonsten werde die Veranstaltung „zur Gefährdung. Denn durch die physische Anwesenheit der Identitären besteht für jeden, der sich in der Debatte kritisch zu der Gruppe äußert, die Gefahr als potentieller Gegner der Identitären identifiziert und ebenso im Nachhinein Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden.“

Daneben kritisieren gleich die Büroleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, Katja Raab, weil diese im Wahlkampf mit FDP-Mitglied Stefan Thormann auftrat, der Mitglied der „rechtsextremen Burschenschaft HLB Germania Halle“ sei. Auch hatte Raab in einem Facebook-Beitrag kritisiert, dass „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ mit Aktionen der Antifa paktiere.

Und auch mit dem Podium zeigt sich „Kick them Out“ nicht einverstanden. So hat Tom Mannewitz insbesondere zu Linksextremismus publiziert und dabei einen „kritischen Blick auf Arbeit gegen rechts und antifaschistische Arbeit“ erkennen lassen, dies mache ihn damit nicht zu einem Experten für Rechtsextremismus. Überhaupt sei das Podium unausgewogen, weil drei der fünf Teilnehmer Mitglied der FDP seien. Nach Meinung des Bündnisses fehle „vollkommen die tägliche, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Halle im Allgemeinen und der IB im Besonderen, von einer linken, antifaschistischen ganz zu schweigen.“ Aus diesem Grund empfiehlt „Kick them Out“ beispielsweise, die Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Linke) oder Sebastian Striegel (Grüne) einzuladen.