Pokern um die Neustadt-Scheiben: CDU-Chef will fundierten Bürgerentscheid

7.692 Hallenser haben sich für einen Bürgerentscheid zur Anmietung einer Neustädter Hochhaus-Scheibe ausgesprochen. Doch im Stadtrat gibt es Bestrebungen, dass der Stadtrat der Intention des Begehrens zustimmt und damit die Abstimmung parallel zur Bundeswahl überflüssig macht. Auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat im letzten Stadtrat dafür geworben, dass der Stadtrat den Beschluss zur Anmietung fasst. In diesem Fall wäre das Bürgerbegehren nicht mehr nötig. Beobachter sehen darin taktische Spiele. Denn ob das nötige Quorum und die Mehrheit beim Bürgerentscheid zusammenkommen, ist völlig unklar. Dann könnten die Gegner der Scheibe sagen: Wir lehnen ab, der Bürger will es so.

Die CDU Halle fordert deshalb einen fundierten Bürgerentscheid über die geplante Anmietung der Hochhausscheibe A. Wenn sich die Stadt Halle (Saale), und damit der hallesche Steuerzahler, für 30 Jahre und 40 Millionen Euro an einen imaginären Investor binden soll, dann gehe dies nur über eine Entscheidung aller Hallenser, macht CDU-Kreischef Marco Tullner klar.

Weiterhin fordert die CDU Halle ein Zweitgutachten, welches die baulichen und finanziellen Aspekte neutral bewertet. Als einzige Entscheidungsgrundlage stehe derzeit nur ein Schriftstück der Haus- und Hofberaterfirma des Oberbürgermeisters zur Verfügung. Darauf sollte sich der Stadtrat nicht verlassen, meint Tullner.

Die langfristige Anmietung der Scheibe A ist eine generationenübergreifende Entscheidung, die auch zu Lasten anderer Stadtteile geht. Darum sollte der Stadtrat nicht selbst entscheiden, sondern in Erfahrung bringen, ob die Mehrheit der halleschen Bürger die langfristige und teure Anmietung auch mitträgt.

Werbung