Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Juni 2017

Heute kommt der hallesche Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Themen sind unter anderem die Zukunft der Scheibe A in Halle-Neustadt und die Bewerbung als Kulturhauptstadt. Außerdem stehen diverse Bebauungs- und Flächennutzungspläne auf der Tagesordnung, so zu einem Wohngebiet am Böllberger Weg und einem Einkaufszentrum auf dem Gelände des alten Betriebshofs in Ammendorf.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Petra Thürmer hat das erste Wort. Sie beklagt den Wegfall der Straßenbahnhaltestelle am Stadtbad. Die Wege für ältere Menschen seien sehr beschwerlich. Baudezernent Uwe Stäglin sagt: „Nein, die Haltestelle ist aufgegeben und wird nicht wieder hergestellt.“ Es gebe eine klare Mehrheit des Stadtrats zum Verzicht. Es habe zudem im Rat bereits einen Antrag zur Wiederherstellung gegeben, der keine Mehrheit gefunden habe.

Torsten Fritz geht es wieder um die Abfallgebührensatzung. Er hatte bereits mehrfach gegen die Satzungen geklagt, und das erfolgreich. Aus diesem Grund musste die Stadt schon mehrfach die Satzungen ändern. Auch an der erneuten Änderung hat er Bedenken und droht die nächste rechtliche Auseinandersetzung an. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärt, es handele sich aus Sicht der Verwaltung um eine optimale Satzung. Dies hätten alle Juristen bestätigt.

Rodney Thomas geht es erneut ums Stadtbahnprogramm und bemängelt eine fehlende Bürgerbeteiligung. Er erkundigt sich zur dritten Stufe des Stadtbahnprogramms, so für die Freiimfelder Straße. Laut Baudezernent Stäglin soll es im zweiten Halbjahr einen Stufenbeschluss geben.

46 Stadträte sind anwesend. Nun geht es um die Tagesordnung. Diverse Anträge werden zurückgezogen oder vertagt. Ulrike Wünscher (CDU) will den Antrag bezüglich der Sanierung eines Gebäudes für die IGS2 vertagen lassen, weil die Verwaltung weiterhin den Aula-Neubau ablehnt. Denis Häder (MitBürger) ist dagegen, weil auf diese Weise der Beginn der Baumaßnahmen verhindert wird. Der Streit zwischen Verwaltung und Stadtrat solle nicht auf Kosten der Schüler ausgetragen werden. Der Aula-Anbau könnte auch später per Änderungsantrag beschlossen werden. OB Wiegand erklärt, man könne das Vorhaben gern umsetzen, wenn alle Brandschutzmaßnahmen an halleschen Schulen erledigt sind. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag jedoch vertagt.

Wegen des Uni-Jubiläums werden zahlreiche Stadträte gegen 15 Uhr die Sitzung verlassen, darunter der Vorsitzende Hendrik Lange und dessen Stellvertreter Harald Bartl und Rüdiger Fikentscher, die an dem Festakt teilnehmen. Hans-Dieter Wöllenweber wird ab dann die Sitzungsleitung übernehmen.

Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange erinnerte an den verstorbenen Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. „Helmut Kohl ist untrennbar mit dem Beschluss der Wiedervereinigung verbunden“, so lange. Es folgte eine Schweigeminute.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand geht in seinem Bericht auf die Bewerbung der Stadt Halle als Kulturhauptstadt ein. Zur Zukunft der TOOH soll in den kommenden Wochen ein Strukturanpassungs- und Sanierungskonzept erstellt werden. Zur Wirtschaft sagte er, die Lage und Geschäfrtserwartungen würden Rekordwerte erreichen. Dies habe eine Umfrage der IHK ergeben. Am 13. Juni habe DHL im Star Park Richtfest gefeiert, insbesondere Leistungen für Samsung sollen hier abgewickelt werden.

Bürgerbegehren für die Anmietung der Scheibe A in Halle-Neustadt – Feststellung der Zulässigkeit
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, dass die Stadt für maximal 9.90 Euro ein Scheibenhochhaus anmietet, um es für Verwaltungszwecke zu nutzen. Zu Fragestellung und Begründung gebe es keine rechtlichen Bedenken. 7.692 gültige Stimmen seien abgegeben worden, damit sei das nötige Quorum erreicht. Abstimmen sollen die Bürger am 24. September parallel zur Bundestagswahl. Stimmt der Stadtrat der Vorlage zur Anmietung zu, entfällt der Bürgerentscheid.
Man habe große Hochachtung für das Bürgerbegehren, sagte Bodo Meerheim (Linke). „Doch ich muss auch Essig in den Wein schütten.“ Er habe Bedenken zur Zulässigkeit. Die Fragestellung verfolge ein gesetzwidriges Verhalten der Kommune. Mit dem Antrag fokussiere man sich auf eine Scheibe. Es sei eine Ausschreibung nötig, deshalb könne man sich nicht auf einen Standort fokussieren. Aus diesem Grund solle die Stadt die Vorlage durch das Landesverwaltungsamt prüfen lassen, ob in dieser Frage ein Bürgerentscheid durchgeführt werden könne. Eine Mehrheit des Rates sei zwar für einen Verwaltungsstandort in Neustadt, aber nicht für eine Vorfestlegung auf ein Gebäude, so Meerheim.
„Ist das jetzt die Rechtsauffassung einer Person oder aller“, fragte Wiegand. Meerheim sagte, dies seien die Bedenken aller Fraktionsvorsitzenden. „Die Fragestellung ist in Ordnung“, so Wiegand, man habe die Fragestellung von mehreren Juristen prüfen lassen. Er wisse auch nicht, wo Meerheim seine Auffassung „erfunden“ habe. Herr Schreier vom Rechtsamt macht klar, dass es sich nicht um eine rechtswidrige Fragestellung handele. Die Anmietung von Räumen sei zudem nicht vergabepflichtig.
„Ich bin jetzt ein bißchen entsetzt“, sagte Andreas Schachtschneider (CDU) zu Bedenken Meerheims. Er verweist auf das Vergaberecht. Er verstehe die Welt nicht mehr. „Zwei Minuten vor er Abstimmung, da fehlt mir jegliches Verständnis.“ Herr Schreier ergänzt noch, dass das Bürgerbegehren keine Sanierungsverpflichtung nach sich zieht. Denis Häder (MitBürger) verweist noch darauf hin, dass ein Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden muss und diese Frist am 24. September abgelaufen sei. Deshalb solle am 13. August gewählt werden. Laut Herrn Schreier könne die Frist im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten verschoben werden. OB Wiegand verweist zudem auf Effektivitätsgründe. Er fürchtet zudem, dass an einem anderen Termin weniger Bürger zur Wahlurne gehen.
Johannes Krause (SPD) meint, man wolle das Vorhaben nicht bremsen, sondern nur Bedenken geklärt haben. Er macht den Vorschlag, den Beschluss auf Vorrat zu treffen, um die Zulässigkeit anschließend von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. „Das ist selbstverständlich“, sagte Wiegand zu. „Sie können sich die Zustimmung der Bürger nicht vorstellen“, erklärte Wiegand zudem zu einer möglichen Ablehnung der Zulässigkeit durch den Stadtrat. Inés Brock (Grüne) erklärte, man habe lediglich eine mögliche rechtliche Hürde ausräumen wollen.
Manuela Hinniger (Linke) wirbt für die Zustimmung zum Bürgerbegehren. Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte noch einmal, man wolle nur eine Rechtssicherheit. Zudem wolle er wissen, wie die 8.375 Unterschriften in der kurzen Zeit auf die Zulässigkeit geprüft worden seien. Dies sei kontinuierlich erfolgt, so das Rechtsamt. Der Vorschlag zum 13. August sei nicht zulässig, weil eine Frist von zwei Monaten bestehe. Häder korrigiert das Datum daraufhin auf den 10. September. Allerdings waren für diese Änderung nur zwei Räte, der Rest dagegen. Die große Mehrheit stimmte ím Anschluss trotz Bedenken dazu, am 24. September einen Bürgerentscheid durchzuführen.

Der anschließende Punkt der Verwaltung, dass der Stadtrat die Anmietung beschließen soll, soll auf Antrag von Andreas Scholtyssek (CDU) vertagt werden. Man solle auch das Bürgerbegehren abwarten. „Ich bin dafür, dass wir heute eine Entscheidung treffen sollten“, meinte dagegen Bodo Meerheim (Linke). „Ich finde es an der Zeit, dass der Stadtrat sich bekennt.“ Scholtyssek verstecke sich nur. „SagenSie am Mikrofon: Sind Sie dafür oder dagegen.“ Inés Brock (Grüne) unterstützt dagegen das Anliegen der CDU. Es zwinge den Rat niemand, die Entscheidung schon jetzt zu treffen. „Wir entscheiden das so, wie die Bürger am 24. September entscheiden.“ Denis Häder (MitBürger) meinte, 7.500 Unterschriften seien nichts gegen 160.000 Wahlberechtigte. Die Menschen, die weiter von Halle-Neustadt weg wohnen, seien nicht gefragt worden. 21 Räte waren für die Vertagung, 23 dagegen und 6 Enthaltungen.

Es falle gleich die wesentlichste und folgenschwerste Entscheidung der Legislatur, meinte Christian Feigl (Grüne). Es gebe viele Gründe für und gegen das Vorhaben, die Entscheidung falle nicht leicht. Feigl befürchtet zudem eine Kostenexplosion.
Hendrik Lange (Linke) verwies darauf, dass die Diskussion um die Scheiben und einen Impuls für Neustadt schon sehr lange gehe. Die Jobcenter-Scheibe sorgen für Leben. So könne man sich dies bei einem Verwaltungszentrum der Stadt vorstellen. Scheibe A sei besonders gut geeignet,weil Haltestellen für Busse, Straßenbahnen und die S-Bahn gleich in der Nähe seien. Zudem gebe es für die gesamte Passage einen Impuls. Zudem gebe man einen Anreiz zur Sanierung weiterer Scheiben.
Marco Rupsch (Grüne) äußerte formale Bedenken, ob der Rat überhaupt mit Nein stimmen dürfe, nachdem man der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zugestimmt habe. Und siehe da, laut Rechtsamt könne der Rat nur zustimmen, er dürfe keinen den Bürgerbegehren entgegenstehenden Beschluss fassen.
„Wir wollen bewusst eine Entscheidung für Halle-Neustadt treffen“, so Bodo Meerheim. Ulrike Wünscher (CDU) meinte, auch die Innenstadt habe eine Belebung nötig. „Schauen Sie sich die Leipziger Straße an, schauen Sie sich die Große Ulrichstraße an.“ Johannes Krause (SPD) fragt nun nach, wer der Investor ist. „Es gibt mehrere Interessanten“, so OB Wiegand. Krause vermutet, dass es das gleiche Unternehmen ist, dass Flächen im Charlottenviertel gekauft hat.
Inés Brock (Grüne) fordert wegen neuer Erkenntnisse erneut eine Vertagung. Yvonne Winkler (MitBürger) nannte den Antrag gar eine Farce. Einer neuerlichen Vertagung stimmte der Rat mit 28 Ja-Stimmen und 20 Nein zu.

Bewerbung der Stadt Halle (Saale) um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“
Halle will sich um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewerben. 1,3 Millionen Euro sollen bereit gestellt werden.
Es gehe um kein Kulturprogramm, sondern um eine mittelfristige Entwicklung der Stadt, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt
Annegret Bergner (CDU) äußerte Skepsis. „Wir wollen natürlich alle gerne Kulturhauptstadt werden“, sagte sie. Doch die Chancenabwegung sei nicht schlüssig und überzeuge nicht. Die Voraussetzungen für eine Bewerbung halte sie für schlechter als beim ersten Versuch. Es habe Kürzungen in der Kultur gegeben, zudem stehe die Landesregierung nicht hinter der Bewerbung. Das Geld könne besser für andere Projekte in der Kultur genutzt werden.
Stefan Rosinski, der Leiter des Beirats zur Chancenauslotung, warb noch einmal für die Zustimmung. „Dies ist eine historische Chance für die Stadt, die sich nur alle 15 Jahre bietet.“ Er bedauere auch, dass viele Kritiker das Gespräch nicht gesucht hätten. „Bitte geben Sie allen Kulturschaffenden diese einmalige Chance.“ OB Wiegand sagte, neben der Kultur biete die Bewerbung auch Chancen zur städtebaulichen Veränderung. Der Beirat, vom Stadtrat beschlossen, habe ein einstimmiges Votum für die Bewerbung getroffen. Bei der Themenfindung habe er Tränen in den Augen gehabt. Er geht auch noch einmal auf die Kosten ein. Viele Unternehmen hätten sich positiv geäußert. Er habe in den Gremien nicht einen Gegner gesehen und der Stadtrat mache es mies. Katja Müller (Linke) sagte, auch ihre Fraktion habe das Vorhaben zunächst als Schnapsidee angesehen, die man versenken sollte. Doch man könnte das Votum des vom Stadtrat bestimmten Beirats nicht ignorieren. Das Positionspapier habe Potential. Eine parallele Bewerbung Magdeburgs sehe sie sportlich. Das einzige Problem sei, dass Halle das Thema aus der Hüfte geschossen. Dies sei suboptimal, damit habe OB Wiegand dem Anliegen geschadet. Inés Brock (Grüne) war ebenfalls für eine Bewerbung und kritisierte die „rückwärtsgewandte“ Ablehnung. Es sei zudem nicht so gewesen, dass man Bewerbungen verloren habe. „Wir waren dicht dran.“ Johannes Krause (SPD) erklärte, seie Fraktion werde die Bewerbung mehrheitlich ablehnen. Eine zustimmungsfähige Vorlage bräuchte ein Konzept und eine nachvollziehbare Finanzierung. Es gebe keine Deckung, zudem gebe es Disparatitäten im Kulturbereich. Viele Initiativen seien unterfinanziert, „wo man eigentlich ansetzen müsste, wenn man etwas entwickeln will.“ Das Thema sei zwar gut gewählt, „aber was ist dabei Halle-spezifisch“, so Krause.
OB Wiegand sagte, der Rat habe einen Beirat gewollt. „Ich höre immer nur jammern.“
Nach einer Pause von einer Stunde geht es weiter. Denis Helmich (Grüne) vermisst eine Offenheit zu den Finanzen. Zudem gebe Halle mit der Gegensetzlichkeit in den Debatten kein gutes BIld gegenüber der Jury ab. „Der Betrag ist gedeckelt“, sagte OB Wiegand zu Befürchtungen zu Kostensteigerungen. Annegret Bergner (CDU) geht darauf ein, dass Wiegand von Chancen für die Stadt gesprochen habe. Andere Städte wie Leipzig hätten sich gegen eine Bewerbung entschieden. Auch wenn Wiegand sage, die gesamte Stadt profitiere, so vermisse sie Impulse für Sport und Soziales. Statt das Geld in eine Bewerbung als Kulturhauptstadt auszugeben, sollte die Stadt lieber die Honorare für die Musikschullehrer am Konservatorium erhöhen. Er freue sich über die umfassende Diskussion, meinte Tom Wolter (MitBürger), „das finde ich fetzig.“ Doch er finde es schade, wenn Kritik an der Bewerbung mit Häme überschüttet werde. Zudem könne er nicht nachvollziehen wenn gesagt werde, es sei nichts los in der Stadt. „Lasst doch mal Magdeburg Magdeburg sei“, meinte Katja Müller (Linke). Das Gegeneinander ausspielen nerve sie. „Wir müssen uns trauen, auch mal zu springen.“ Aufgrund des Positionspapiers brauche man ein gewisses Grundvertrauen. Fabian Borggreve (SPD) sagte, was beschlossen werde, bestimme das Leben der nächsten Generationen. Kultur werde oft in einem Elfenbeinturm hineingezwengt. Doch was hier die Stadt vorlege, bringt eine bessere Beteiligung der Bürger. „Der Zug wird auch ohne uns fahren. Aber jetzt wird uns die Tür aufgemacht.“ Christian Feigl (Grüne) vermisst derzeit den Schwung in der Bevölkerung zu einer Bewerbung. Viel mehr sollten die dringenden Probleme angegangen werden, wie die Schaffung einer Kulturhalle. Andreas Scholtyssek (CDU) mahnt, dass die tatsächliche Bewerbung dann weitere 10 Millionen Euro kosten wird. Er habe zudem Zweifel, dass der Titel Kulturhauptstadt wirklich das Image verbessere. OB Wiegand ist dafür, den Beirat auch für die Bewerbung selbst einzusetzen, weil dieser sich schon mit dem Thema befasst habe. Mit dem Thema gebe es die Chance, „viel gemeinsam zu erarbeiten.“ Detlef Wend (SPD) meinte, wer die Bewerbung ablehne sei nicht rückwärtsgewandt, sondern mutig. Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt. Stefan Rosinski sagte, das meiste Geld soll für vier Mitarbeiter verwendet werden, die ein konkretes Konzept erarbeiten sollen. Auch Workshops für die Hallenser sind geplant.

Mit Ja stimmten 20 Räte, 23 votierten mit Nein. Es gab 4 Enthaltungen. Die Bewerbung ist also abgelehnt.

Satzung des Ausländerbeirates der Stadt Halle (Saale) und Änderung der Wahlordnung zur Wahl eines Ausländerbeirates
Ohne Diskussion zugestimmt.

Zweckvereinbarung über die Erbringung rettungsdienstlich indizierter Intensivtransportwagen-Leistungen durch die Stadt Halle (Saale)
Ohne Diskussion zugestimmt.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Fachbereich Bauen
Für die Brunnengalerie in Halle-Neustadt werden zusätzliche 800.000 Euro bereitgestellt. Es gab ohne Diskussion ein Ja.

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2017 im Fachbereich Immobilien
Für den Abriss der Gartenanlage Wiesengrund gibt es etwas mehr als eine Million Euro.

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für dasHaushaltsjahr 2017 im Fachbereich Immobilien
Für den Abriss der Gartenanlage Saaletal in Lettin gibt es 2 Millionen Euro.

1. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)
Ohne Diskussion wurde zugestimmt. Es gab 2 Enthaltungen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 27 „Sonderbaufläche Nahversorgungszentrum (NVZ) Ammendorf“ – Abwägungsbeschluss
Ohne Debatte wurde zugestimmt. Es gab einige Gegenstimmen und Enthaltungen.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 27 „Sonderbaufläche Nahversorgungszentrum (NVZ) Ammendorf“ – Feststellungsbeschluss
Es wurde mehrheitlich zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 34 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ – Abwägungsbeschluss
Eric Eigendorf (SPD) fürchtet um die Zukunft des PTSV-Sportplatzes. Mit der Änderung von einer Grünfläche zu einer gewerblichen Nutzung stehe der Platz vor dem Aus. Deshalb solle sich die Stadt mit Verein und Eigentümer eine Lösung finden, damit das Areal weiter für eine sportliche Nutzung zur Verfügung steht. Baudezernent Uwe Stäglin erklärt, bereits jetzt könnte der Eigentümer auf dem Areal Gewerbe ansiedeln. Christian Feigl (Grüne) meinte, die Stadt hätte durchaus die Möglichkeit gehabt, die Situation abzuändern. „Wir wollen, dass auf dieser Ecke weiterhin Sport betrieben wird“, so Feigl. Stäglin meint, in dem Falle könnten auf die Stadt Kosten von 1 Million Euro zukommen. Im Anschluss gab es eine Gegenstimme und mehrere Enthaltungen

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 34 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ – Feststellungsbeschluss
Auch diesem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ – Abwägungsbeschluss
Diskussionslos wurde zugestimmt.

Bebauungsplan Nr. 155 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ -Satzungsbeschluss
Auch hier wurde zugestimmt.

Beantragung von zusätzlichen Städtebaufördermitteln für das Programmjahr 2016
Für den Weiterbau des Sportparadieses sollen weitere Fördermittel beantragt werden. Es habe ein ungutes Gefühl, meinte Christian Feigl (Grüne). Es handele sich um öffentliches Geld, um eine unerfreuliche Geschichte zu Ende zu bringen. Für das Areal hätte man sich eine bessere und wirtschaftlichere Nutzung entscheiden können, wie Wohnen am Fluss. Die öffentliche Hand helfe einen privaten Investor aus seiner finanziellen Misere. Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde am Ende zugestimmt.

Ausbau Böllberger Weg Süd/Südstadtring– Gestaltungsbeschluss
Ohne Diskussion stimmten die Räte einstimmig zu.

Baubeschluss-Brandschutzgrundsicherung, IT-Vernetzung und Einbau eines Fettabscheiders in der Grundschule „Rosa Luxemburg“, Haflingerstraße 13 in 06124 Halle (Saale)
Auch hier stimmten die Räte ohne Diskussion zu.

Baubeschluss über die Brandschutzgrundsicherung, die IT-Vernetzung, den Einbau eines Fettabscheiders, die Herrichtung von Räumen im Erdgeschoss für den Hort und von ehemaligen Horträumen im Dachgeschoss für den Schulunterricht in der Grundschule Friedenschule, Karl-Pilgert-Straße 4, 06132 Halle (Saale)
Auch hier gab es keinen Redebedarf und eine einstimmige Zustimmung.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 132 Zum Burgholz
Die Brücke zum Burgholz wird erneuert. Es gab eine einstimmige Zustimmung.

Baubeschluss Ausbau und Umgestaltung der Salzmünder Straße von Zufahrt Tankstelle bis zum Heidebahnhof
Der Rat stimmte dem weiteren Ausbau der Salzmünder Straße zu.
Melanie Ranft (Grüne) beklagte, es gebe keine Verbesserungen für Radler. Es sei gefährlich, auf der Straße zu fahren. Aus diesem Grund kündigt sie eine Enthaltung an. Im Anschluss wurde zugestimmt.

Baubeschluss-Brandschutzgrundsicherung, IT-Vernetzung und Einbau eines Fettabscheiders in der Sekundarschule Halle-Süd, Kurt-Wüsteneck-Straße 21 in 06132 Halle (Saale)
Einstimmig wurde zugestimmt.

Entwicklungsplan des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“ für die Jahre 2017 bis 2021
Inés Brock (Grüne) geht noch einmal darauf ein, dass das Personal überaltert und die Honorare unterirdisch seien.
Im Anschluss stimmten die Räte bei einigen Enthaltungen dem Konzept zu.

Neufassung der Richtlinie der Stadt Halle (Saale) über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freien Kulturarbeit (Kulturförderrichtlinie)
Mit dieser Richtlinie wird geklärt, wie Gelder an Kulturvereine ausgeschüttet werden. Die Räte stimmten zu.

Zahlungen an die Moritzburg
Der Stadtrat gibt 130.000 Euro für die Moritzburg frei.

Annahme von Spenden
Ohne Debatte wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ersatzpflanzungen bei Fällungen städtischer Bäume
Die Grünen wollen, dass die Stadt gefällte Bäume schnellstmöglich ersetzt. Der Rat hat zugestimmt.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Unterstützung des Rockstation Kultur e.V. Halle (Saale)
Die Stadt soll prüfen, ob man für die Rockstation kommunale Objekte bereitstellen kann. Im September soll die Stadt Ergebnisse vorlegen. Die Linken haben noch eine Änderung eingebracht, dass die Stadt auch bei der Suche nach Objekten behilflich sein soll, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden. „Ich möchte Herrn Bernstiel gratulieren, dass er jetzt auch bei den linksorientierten soziokulturellen Projekten angekommen ist“, meinte Christian Feigl (Grüne), „da unterstützen wir ihn gern.“ OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärte, man sei mit der Rockstation bereits seit einem Monat im Kontakt. Anschließend stimmten die Räte dem Antrag inklusive der Änderung der Linken zu.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Quartiersmanagement
Die SPD will, dass die Quartiersmanager jeweils 1.000 Euro für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements pro Jahr erhalten, in diesem Jahr 500 Euro. Die Stadt will den Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung besprechen. Der Antrag ist in den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Präsentation der Moderne im Jahr 2019
Die Stadt soll eine Konzeption erstellen, wie sie die Kunst der Moderne im jahr 2019 würdigen kann. Nicht nur Weimar war ein Standort der Moderne, auch Halle, sagte Eric Eigendorf (SPD). Die Stadt soll Haushaltsmittel bereitstellen. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt seien bereits für das kommende Jahr Projekte geplant. Der Antrag ist in den Finanz- und Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und SPD sowie des sachkundigen Einwohners Thomas Senger zur Aufhebung von Schulbezirken für Sekundarschulen
Die Schulbezirke an den kommunalen Sekundarschulen sollen aufgehoben werden. Damit können sich auch die Schüler von Sekundarschulen aussuchen, auf welche Schulen sie gehen. Das ist bisher nicht der Fall. Annika Seidel-Jänig (SPD) sagte, viele Eltern würden hinter dem Antrag stehen. Die Schulen könnten ihr Profil stärken. „Wir sehen hier keine Zerschlagung der bestehenden Strukturen.“ Sie verweist auf Magdeburg, wo es diesen Beschluss schon gebe. Dort habe es keine negativen Auswirkungen mit Segregation gegeben. Man verstehe zwar die Ängste der Eltern, sehe aber die Notwendigkeit zu handeln. Andreas Schachtschneider (CDU) weist daraufhin, dass die Schulleiter und der Stadtschülerrat gegen den Antrag sind. Denis Häder (MitBürger) sieht den Antrag als Chance für die Schulen durch eine Profilbildung. Zudem sei der Stadtelternrat ür den Antrag. Ulrike Wünscher (CDU) meint, die Fahrtkosten werden steigen.
Anschließend wurde der Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Anfragen
Marco Rupsch (Grüne) fragt nach dem aktuellen Stand zur Vergabe eines Livestreams von Stadtrat. Diese wird vorbereitet.

Melanie Ranft (Grüne) fragt, wann die Fahrradständer am neuen Gymnasium am Hallmarkt kommen. Eine Antwort gibt es schriftlich.

Denis Helmich (Grüne) erkundigt sich zur LED-Werbewand am Hallmarkt. Er will wissen, ob es dadurch nicht weitere solche Tafeln geben könnte. Zudem will er wissen, ob der Gestaltungsbeirat sich damit befasst hat. Dort war es nicht Thema.

Inés Brock (Grüne) will wissen, was die Toilettenanlage auf der Ziegelwiese mache. Der Rat habe dies beschlossen. Baudezernent Stäglin erklärt, man habe Angebote eingeholt und sei derzeit in Verhandlungen. Zuvor habe man im Konzern Stadt keine Lösung finden können. Brock fragt zudem zum Kunstforum. Laut OB Wiegand gebe es derzeit Gespräche zum Interessensbekundungsverfahren. „Wir sind auf einem gute Weg.“

Ulrich Peinhardt (CDU) fragt zu einer Forderung nach zusätzlichem Personal, weil es bei Bauprojekten zeitlichen Rückstand gebe, weil zu wenig Mitarbeiter da seien. Das Rechnungsprüfungsamt hatte die Forderung aufgestellt. Laut Finanzdezernent Egbert Geier werde man diese für den Stellenplan 2018 berücksichtigen. „Es muss dringend, kurzfristig eine Lösung her“, so Peinhardt.

Andreas Scholtyssek (CDU) verwundert sich über die Kündigung von Spielplatzpatenschaften für den Wasserspielplatz Silberhöhe und den Spielplatz imZentrum Silberhöhe. Es gibt eine nichtöffentliche Beantwortung.

Christoph Bernstiel (CDU) geht es um die Bauarbeiten an der Hochstraße und die Umleitungen. Er will wissen, ob die Ampelschaltungen angepasst wurden. Die Taktung sei angepasst worden, so Baudezernent Stäglin. Man beobachte die Situation und nehme möglicherweise eine Anpassung vor.

Johannes Krause (SPD) geht es um den Parkplatz Große Brauhausstraße / Kleine Brauhausstraße. Hier gebe es einen städtischen und einen privaten Parkplatz ohne bauliche Trennung. Dadurch seien bereits Autos abgeschleppt worden.

Johannes Krause (SPD) will wissen, ob derzeit schon Baumaßnahmen in der Ingolstädter Straße stattfinden. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Gottried Koehn (SPD) fragt nach der Verlängerung eines Fußwegs an der Behindertenwerkstatt in Heide-Nord. Es gibt eine schritliche Antwort.

Andreas Schachtschneider will wissen, wann am Treff neugebaut wird. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst gebe es derzeit Abstimmungen. Ein Mieter dort verfüge über einen längerfristigen Mietvertrag.