Reaktionen aus Sachsen-Anhalt auf Unions-Kompromiss

Nach der Unions-Einigung im Asylstreit gibt es auch Reaktionen aus Sachsen-Anhalt. Die Einigung sieht vor, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren zu bauen um von dort Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, direkt zurückzuschicken.

Zufrieden zeigt sich Sven Schulze, Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und EU-Abgeordneter: „Es ist gut, dass CDU und CSU nun eine Lösung gefunden haben. Jetzt geht es darum, die besprochene Vereinbarung gemeinsam umzusetzen.“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel spricht von einer faulen Vereinbarung. „Aus Bockigkeit, Chaos & Feindlichkeit gegen Geflüchtete entstanden. Rechtlich fragwürdig. Auf dem Rücken von Menschen.“

Die Hallesche Jusos-Vorsitzende Anne Fiebig schreibt, „Gesicht wahren.“ Auch die Integrationsbeauftragte des Landes, Susi Möbbeck, lehnt Transitzentren ab.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Linke) schreibt: „Es bleibt zu hoffen, dass die groß angekündigte Erneuerung der SPD nicht bedeutet, diesem Unsinn, den man 2015 zurecht als „Haftzonen“ abgelehnt hatte, nun zuzustimmen.“

Auch die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Sachsen-Anhalt spricht sich vehement gegen eine Einrichtung von Transitzentren aus. Dazu der Vorsitzende Igor Matviyets: „Die SPD hat 2015 völlig zurecht gegen dieses unmenschliche Instrument gekämpft, weil es das Grundrecht auf Asyl aushöhlt. Die fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die erst am Montag von der SPD beschlossen wurden, widersprechen dem Kompromiss der CSU und CDU entschieden! Für die Transitzentren sind geschlossene Lager und geschlossene Grenzen notwendig und beides darf es mit der SPD nicht geben. Insbesondere nachdem Merkel einen beispiellosen Machtkampf gegen Horst Seehofer verloren hat, muss die SPD standhaft bleiben und der CSU bei ihrem durchschaubaren Wahlkampfmanöver die Stirn bieten“ führt Igor Matviyets weiter aus.

Eine faule Vereinbarung von #CDU & #CSU. Aus Bockigkeit, Chaos & Feindlichkeit gegen Geflüchtete entstanden. Rechtlich fragwürdig. Auf dem Rücken von Menschen. Und die #SPD wird zustimmen. Ich will, dass Politik mit Verantwortung statt diesem Zynismus gemacht wird. #MERSEE

— Sebastian Striegel (@StriegSe) 3. Juli 2018

We remember… standhalten! Gesicht wahren @spdde! Keine #Transitzentren, kein Zaun. #Asylstreit #CDUCSU https://t.co/mXJd3FyQrW

— Anne Fiebig (@FiebigAnne) 2. Juli 2018

"Unionskompromiss" ist gar keiner. Eher Seehofer plus: geschlossene Grenzen plus geschlossene Lager. Also all das, was SPD gerade gestern abgelehnt hat. Außerdem löst er kein einziges Problem. Was also sollte SPD veranlassen, das mitzumachen? #nichtunterdrucksetzenlassen

— Susi Möbbeck (@Moebbeck) 3. Juli 2018

Es bleibt zu hoffen, dass die groß angekündigte Erneuerung der SPD nicht bedeutet, diesem Unsinn, den man 2015 zurecht als „Haftzonen“ abgelehnt hatte, nun zuzustimmen.#MERSEE pic.twitter.com/3XAEcCMach

— Matthias Höhn, MdB (@MatthiasHoehn) 3. Juli 2018

Für die SPD gilt: Wir sind gegen "geschlossene Einrichtungen". Das haben wir so entschieden. Dabei müssen wir bleiben. #Transitzentren

— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) 3. Juli 2018