Politik ist für mich kein Selbstzweck: Janina Böttger, DIE LINKE, kandidiert für den Landtag

Für Janina Böttger ist es der erste Wahlkampf in eigener Sache: „Uns geht es wie allen Menschen derzeit: Alles ist eingeschränkt, etwas schwerfälliger und man muss etwas kreativer werden.“ Man habe einen immensen Schub bei digitalen Formaten erlebt und auch neue analoge Formate aufgelegt. „Touren mit unserem roten Fahrrad stehen trotzdem auf dem Programm. Wer also mit uns ins Gespräch kommen möchte, der kann uns einfach anhalten, wenn er uns sieht.“ Weiter käme man insbesondere beim sogenannten Haustürwahlkampf mit den Menschen ins Gespräch. „Bei diesen Gesprächen, die natürlich sehr stark von der Corona-Pandemie beeinflusst werden, erlebt man immer wieder, dass es den Menschen guttut, dass jemand ‚einfach‘ einmal zuhört, sich ihre Sorger annimmt. Seien es zum Beispiel Menschen aus Pflegeberufen, die über ihren Stress und ihr Erlebtes berichten, oder alleinstehende Menschen, die seit Monaten nur noch sehr wenig soziale Kontakte haben.“

Das Stichwort ‚Kontakte‘ führt uns gleich zu einer ihrer politischen Grundeinstellungen: „Ich möchte Brücken bauen. Man kann keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen, denn diese sind es, die von den Entscheidungen der PolitikerInnen betroffen sind.“ Man müsse mit den Menschen reden, feststellen was sie bewege, wo die Problemlagen seien. Doch auch die Menschen untereinander müssten miteinander ins Gespräch kommen. „Die Politik muss auf der anderen Seite aber auch dafür sorgen, dass die Menschen untereinander wieder mehr miteinander sprechen, auch über Reizthemen. Verschiedene Gruppen müssen wieder verstärkt in den Austausch miteinander treten.“ Im politischen Raum beziehe sich das ‚Brücken bauen‘ ganz konkret auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien: „Hin zu einem R2G-Bündnis in Regierungsverantwortung im Idealfall.“

„Wir müssen Formate finden wo Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenkommen. Es gibt in meinem Wahlkreis in der Silberhöhe zum Beispiel ein sehr gutes Quartiersmanagement, welches viele Veranstaltungen organisiert, um Menschen zusammenzubringen und den Austausch untereinander zu fördern.“ Hier könne die Politik sehr gut ansetzen und bei diesen Formaten etwas über die Sorgen und Probleme der Menschen erfahren. „Wir, als Politiker, dürfen nicht nur im Büro sitzen und Entscheidungen über die Menschen treffen. Wir müssen auch raus, zu den Menschen hingehen. Nicht mit einer reinen ‚Erklärmentalität‘, um unser Handeln verständlich zu machen. Wir sind dafür da, den Menschen zuzuhören.“ Der Petitionsausschuss des Landtages müsse zum Beispiel viel mehr in den Fokus gerückt werden, als Werkzeug der BürgerInnen des Landes, um direkt Einfluss auf die Politik nehmen zu können.

„Den Begriff ‚sozial schwach‘ mag ich nicht und auf die Silberhöhe zum Beispiel trifft er auch überhaupt nicht zu. Die Menschen, die dort leben, sind vielleicht finanziell schwächer als in anderen Stadtteilen unserer Stadt. Das heißt aber nicht, dass die soziale Struktur und vor allem der soziale Zusammenhalt schwach ist.“ Innerhalb der Silberhöhe erlebe man sehr schnell, dass das schlechte Image des Stadtteils überhaupt nicht gerechtfertigt sei. „Es ist unglaublich grün, es ist lebendig. Es gibt viele Spielplätze für Kinder vor Ort und viele verschiedene Akteure, die Dinge für ihren Stadtteil organisieren. Ich bin begeistert, was dort alles passiert.“ Die Probleme, ein hoher Anteil von Kinderarmut zum Beispiel, seien natürlich real. „Da müssen wir natürlich ran, um Kindern gleiche Chancen im Leben zu ermöglichen.“

„Kindergrundsicherung ist hier mein Thema: Kinder brauchen einen gesicherten Lebensunterhalt, sie sollen freier leben und sich entfalten können.“ Viele der Probleme hätten sich besonders in der Corona-Krise gezeigt. „Man hat gesehen, dass viele Kinder digital abgehängt sind, wenn sie nicht über entsprechende Endgeräte oder Internetanschlüsse verfügen. In vielen Fällen ist auch kein eigenes Kinderzimmer vorhanden, was für ein konzentriertes Lernen unabdingbar ist. Auf solche Dinge müssen wir in Zukunft mehr achten, das hat uns das vergangene Jahr sehr deutlich gezeigt.“ Die digitale Grundsicherung, wie von ihrer Partei schon lange gefordert, sei eines der wichtigsten Anliegen in der kommenden Legislatur. Die gesamte Problematik der Kinderarmut hänge jedoch auch immer unmittelbar mit der Einkommenssituation der Eltern zusammen. „Kinderarmut ist auch immer Elternarmut. Deshalb brauchen wir auch mehr und vor allem besser bezahlte Arbeitsplätze, nicht nur in unserer Region.“ Als Land habe man hier unterschiedliche Hebel, die man einsetzen und die bereits einer großen Zahl von Menschen helfen könne. „Daher streite ich für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, welches einen Vergabemindestlohn von 13€ pro Stunde vorsieht. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll seine Mitarbeitenden auch ordentlich bezahlen.“

„Politik ist für mich kein Selbstzweck, sondern hat ein ganz genaues Ziel: die Menschen! Politik ist für mich der Hebel, um das Leben für die Menschen besser zu machen und auch die Gesellschaft im Ganzen zu verbessern. Soziale Spaltung muss überwunden und soziale Gerechtigkeit erreicht werden.“