Regierung bricht Vereinbarungen: Klimaschützer in Halle demonstrieren gegen Merkel-Besuch

Wenn am Donnerstag den 20. Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel in Halle den neuen wissenschaftlichen Präsidenten der Leopoldina ernennt, wird es im Umfeld Proteste von Klimaschützern geben. Fridays for Future will gegen die katastrophale Klimapolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Los geht es mit einer Auftaktkundgebung um 10:30 Uhr auf dem Moritzburgring vor dem „Turm“. Anschließend wird es eine Route durch die Innenstadt zum Marktplatz geben. Die Abschlusskundgebung ist auf dem Hallmarkt geplant.

Die aktuelle Klimapolitik steuere uns auf eine schwerwiegende existenzielle Krise zu und werde die Lebensgrundlagen unserer und zukünftiger Generationen zerstören, heißt es zur Begründung . Das 2015 in Paris vereinbarte Abkommen sollte die Grundlage für weiteres Handeln mit den Ressourcen der Erde und für den Umgang mit unserem Planeten legen. Durch verfehlte Klimaziele, ein katastrophales Klimapaket und durch das Brechen des Kohlekompromisses rücke das 1,5°C- Ziel von Paris in weite Ferne.

„Frau Merkel hat als Kanzlerin die Verantwortung, die Grundsteine für eine nachhaltigere Welt und für das eindämmen der Klimakrise zu legen. „Jetzt muss der Gesetzgeber den Schritt von den theoretisch vorliegenden Ansätzen hin zur praktischen Umsetzung wagen. Dies ist natürlich mit erheblichen Konsequenzen verbunden“ schrieb Angela Merkel 1997 in ihrem Buch „Der Preis des Überlebens“. Wir fragen sie: Warum passiert es dann noch, dass die Politik weiter versagt und noch längst keine Kehrtwende stattgefunden hat?“, so Ole Horn, Schüler aus Halle.

Immer wieder breche die Regierung ihre eigenen Vorgaben. Seit Jahrzehnten warnen Klimawissenschaftler und Klimagerechtigkeitsbewegungen protestieren. Es könne nicht sein, dass immer noch nicht genug passiert. „Die Bundesregierung muss endlich nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen handeln. Wir werden nicht nachlassen, bis das passiert, deshalb streiken wir, bis die Politik handelt. Der Zustand der Erde verschlechtert sich von Monat zu Monat, wenn wir jetzt nicht anfangen radikal zu handeln, wird es in Zukunft katastrophale Folgen haben“, so Max-Ferdinand Zeh, 15-jähriger Schüler aus Halle.

Die Leopoldina habe als Nationale Akademie der Wissenschaften mit ihren Stellungnahmen der Bundesregierung gezeigt, dass die angestrebten Maßnahmen längst nicht ausreichen und nicht zur Einhaltung der Klimaziele führen werden. Doch wie auch die Schülerinnen der Fridays for Future Bewegung werden die Wissenschaftlerinnen weiterhin ignoriert, kritisiert man bei FFF. Deshalb werde Fridays for Future am 20.02.2020 für ein bessere Klimapolitik und für eine solidarische Gesellschaft demonstrieren. „Den zunehmenden Hass auch gegen Fridays for Future in unserer Gesellschaft werden wir nicht unkommentiert stehen lassen, weshalb wir uns erneut klar antifaschistisch, antirassistisch und gegen jegliche andere menschenverachtende Diskriminierung positionieren“ so Peter von Lampe, Schüler aus Halle.