Sachsen-Anhalt beobachtet Reichsbürger

19 Antworten

  1. Nachtschwärmer sagt:

    „Die Verfassungsschutzbehörde“

    😀

    „mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland.“

    Meine Güte, muss denen der Arsch auf Grundeis gehen, dass ihnen ihr Lügenkonstrukt um die Ohren fliegt, wenn sie einen Text im Stil des ZK der SED verfassen… 😀

  2. Nachtschwärmer sagt:

    Zunächt sollte man sich mit dem Begriff „Reichsbürger“ mal näher auseinandersetzen.

    • Ron sagt:

      Genau das macht der Verfassungschutz schon seit geraumer Zeit.

      • Nachtschwärmer sagt:

        NEIN!
        Der Begriff „Reichsbürger“ stammt aus dem Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, welches am 20. September 1945 durch den Alliierten Kontrollrat für Deutschland aufgehoben wurde.

        • Ron sagt:

          Also gibt es gar keine Reichsbürger? Wahrscheinlich ist das der Grund, warum der Begriff oft in Anführungszeichen steht. Aber es ist ja auch eher eine Selbstbezeichnung.

          Wo leben dann die Personen, die die Bundesrepublik Deutschland für nicht existent erklären?
          Das „Reich“ gibt es ja nicht mehr. Preußen kommt ebenso nicht in Frage (dennoch: http://freistaat-preussen.info/ ), denn das wurde mit Kontrollratsgesetz Nr. 46 abgeschafft. Eigene Staaten scheitern an der Tatsache, dass sie stets auf fremdem Staatsgebiet „gegründet“ werden. Und selbst wenn man solche Vorhaben überhaupt ernst nähme, fehlte die völkerrechtliche Anerkennung auch nur eines anderes Staates.

          Offenbar hast du dich mit dem Thema bisher nur oberflächlich anhand obskurer Internetquellen beschäftigt.

          • Nachtschwärmer sagt:

            „Also gibt es gar keine Reichsbürger? Wahrscheinlich ist das der Grund, warum der Begriff oft in Anführungszeichen steht.“

            Richtig.

          • Nachtschwärmer sagt:

            „Eigene Staaten scheitern an der Tatsache, dass sie stets auf fremdem Staatsgebiet „gegründet“ werden.“

            Genau das ist das Problem. Sogenannte „Reichsbürger“, „Staatsgründer“ und „Selbstverwalter“ zäumen das Pferd von hinten auf, so funktioniert das aber nicht.

  3. Hansimglück sagt:

    Gibt ja auch keine Nazis. Die wurden 1945 ja auch für unzulässig erklärt.

  4. Menschenrechtler sagt:

    Wut und Existenzangst – auf der Suche nach einem Ventil.

    Die Herrschenden gönnen oftmals Untergebenen keine Rechte, auch keine Gesundheit. Und viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft – eine Spurensuche (siehe auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ungleichheit-in-deutschland-ich-wuerde-gerne-mal-zuschlagen-wenn-ich-wuesste-wohin-1.3179306). Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm). Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?… Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat. Geld ist damit zur tragenden Säule unseres demokratischen Rechtsstaates geworden (so wahrheitsgemäß nachzulesen unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Jura ist ein Studium, das Ja-Sager, Mainstreamer und Nicht-Denker anzieht (vgl. http://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/10-gruende-das-jurastudium-zu-hassen/).
    Einen Dialog wollen Herrschende offenbar nicht. Sie wollen Vorurteile. „Kauft nicht bei Reichsbürger ein“ heisst es schon vielerorts. Es ist eine rassistische Volksverhetzung losgetreten worden, die Ihresgleichen sucht. Jeder, der auf die Einhaltung der aktuell geltenden Gesetze pocht und diese auch belegen kann, ist Reichsbürger (vgl. http://no-zensur.de/?p=41811). Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Das Grundgesetz, was man anerkennen soll, ist nur Show, weil Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. u.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be) und an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeknüpft wird (vgl. http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm und http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Auch beim Bundestag ist alles nur Show (vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts). Die im Koalitionsvertrag 2013 vorgesehene Zulassung von Volksabstimmungen und die Lebensleistungsrente waren übrigens auch nur Show.
    Nach dem sogenannten Demokratieprinzip halten sich Herrschende an Recht und Gesetz, weil sie dazu verpflichtet sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Wissenschaftlich ist erwiesen, dass Herrschende meist ihre Macht missbrauchen, vgl. z.B. http://volldraht.de/index.php/politik/8-volldraht/107-der-gewissenlose-mensch-in-politik-wirtschaft-und-medien, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/, und http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901. Bürger entwickeln Hass auf unsere Gesellschaftsordnung und deren Repräsentanten, wenn sie durch das Handeln der Amtsträger merken, dass der gepriesene Rechtsstaat nicht existiert (vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4). Da wir uns immer mehr vom Rechtsstaat des Grundgesetzes entfernen (vgl. http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134), also oft rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs 1 GG) nicht gewährt werden, kann nicht erwartet werden, dass Bürger das Grundgesetz so akzeptieren. Das Problem sucht sich ein Ventil. Offenbar bringen Schikanen durch Richter und andere Herrschende auch Bürger darauf, dass die BRD nicht rechtmäßig existiert, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be, https://www.youtube.com/watch?v=dOK2Ek-WwwY, https://www.youtube.com/watch?v=7gAzBCFfE-4 und ähnliche Videos, auch zum Thema Rechtsbeugung und zu Art. 146 GG. Um einen Bürgerkrieg bzw. Verhältnisse wie in der Türkei zu vermeiden, sollte die Verhaltensforschung eingeschaltet werden oder es sollten wenigstens bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html und http://www.bundesstaat-deutschland.de/abstimmung-zur-verfassung/) erlaubt werden, auch wenn das unsere großen Führer(innen) nicht wollen, vgl. z.B. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/13/merkel-lehnt-volksabstimmungen-in-deutschland-ab/ und https://marbec14.wordpress.com/2016/06/04/eu-will-volksabstimmungen-verbieten/. Bürgermitbestimmung wäre auch notwendig, weil das Sagen nicht die gewählten Abgeordneten haben, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts und https://www.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM. Dass viele eine Gesinnungspolitik wollen (vgl. z.B. http://www.pi-news.net/2016/08/werbetreibende-unterstuetzen-gesinnungspolitik/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kein-job-fuer-kommunisten-ein-hauch-von-kaltem-krieg-weht-durch-die-lmu-1.3214909, http://www.meinungsverbrechen.de/tag/eva-schwenk/), hilft der Diktatur. Kritiker dürfen nach meiner Erfahrung zunehmend nicht kommentieren. Man überwacht und bestraft unter dem Deckmantel des demokratischen Rechtsstaates Andersdenkende, ähnlich wie in vorhergehenden deutschen Diktaturen, wo ich z.B. auch politisch verfolgt und weggesperrt wurde, entzieht ihnen z.B. den Waffenschein, verhängt Berufsverbote, schiebt z.B. mit großem Polizeiaufgebot eine Omi von der Wohnung aus ins Ausland ab, logischerweise ohne Unterkunft und Hausrat, angeblich ohne Schuhe, Geld, Handy, Ausweis etc. (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reichsbuerger-in-oesterreich-martialisches-polizeiaufgebot-gegen-die-liebevolle-omi-14523782.html, http://www.krone.at/oesterreich/oesterreich-schiebt-deutsche-reichsbuergerin-ab-lebte-in-kaernten-story-538617 mit Antwort 267).
    Bei verschiedenen regierungsnahen Internetseiten (auch bei facebook) darf man als Kritiker nicht posten. Die Ächtung Andersdenkender (die meist erst nach Mobbing durch Herrschende entstanden sind) ist zwar Merkmal einer Diktatur und verstößt z.B. gegen Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG bzw. die Art. 6, 7, 9, 10, 13, 14, 16 und 17 der Menschenrechtskonvention, aber Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind ja systemkonform (vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be). Der Staat ist der Verfassungsfeind (von http://www.nachdenkseiten.de/?p=33809). Machtapparate sollten zunächst ihr verfassungsfeindliches Treiben bekämpfen. Fraglich ist, ob das BRD-Grundgesetz überhaupt eine Verfassung ist. Rechtswirksam ist es kaum und es kam auch nicht durch Volksabstimmungen zustande.

    • Sebastian Orlach sagt:

      Nun erklären sich viele Kommentare gewisser Personen hier von selbst. Nun weiß man, wo man sie einzuordnen hat.

      • Spiegelleser sagt:

        Und sie wohnen alle auf oder vielmehr unter dem Röderberg. Dort fristen sie am Tage ihr kärgliches Dasein „am Existenzminimum“ und schwärmen dann nachts aus, um anderen Leuten im Internet mit ihren Verschwurbelungstheorien auf den Sack zu gehen. 😀

        • Spiegelloser sagt:

          Mit wem redest du nur? Bitte geh den Leuten nicht auf den Sack.

          Klar, dein Ruf kann nicht weiter beschädigt werden, aber du musst auch niemanden zum Fremdschämen zwingen.

          • Spiegelleser sagt:

            Du musst mich noch „zurück“ nach Hause schicken. Die Sagi-Theorie ist auch lange nicht aufgekommen und Spiegelei ist das mot nouveau.

            Es wirkt irgendwie unvollständig und auch etwas erwischt. Oder hat dich Daggi raus zum Spielen geschickt, weil sie wieder „Besuch“ von einem netten Onkel bekommt? 😀

        • Spiegelloser sagt:

          Wie wäre es mit weniger trollen?

  5. 10010110 sagt:

    Die „Reichsbürger“ sind bei uns wohl das, was in den USA den „Sovereign citizens“ entspricht. Beiden Gruppen ist gemein, dass sie sich die Gesetze, die sie achten oder ignorieren wollen, nach ihrem Gutdünken auswählen und das mit obsukren, angeblich historisch hergeleiteten, Rechtskonstrukten begründen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.