Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab

Das Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalts wird die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ zeitnah abschalten. Darüber informierte das Land am Donnerstag. Komischerweise bleibt das Land Sachsen-Anhalt weiterhin auf Twitter, Instagram und Youtube aktiv. Die Facebook-Fanpage reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleiste. Instagram beispielsweise gehört ebenso zum Facebook-Konzern.

Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: „Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu. Es ist überaus bedauerlich, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lässt, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen. Nach Abwägung aller Argumente sind wir auch auf Anraten des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zu dem Schluss gekommen, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren, solange Facebook keinen hinreichenden Datenschutz gewährleistet. Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Jahren auf Facebook begleitet haben.“

Sachsen-Anhalt.de bei Facebook still zu legen, ist für Sebastian Striegel, Sprecher für Digitales Leben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die falsche Entscheidung. „Die offizielle Facebook-Präsenz des Landes Sachsen-Anhalt vom Netz zu nehmen sendet das das falsche Signal aus und ist auch übereilt“, sagt Striegel. „Das Land muss mit seinen Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertretern dort präsent sein, wo die Menschen sind. Dazu zählen auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram.“

„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind, ist nachvollziehbar. Der Gerichtshof hat aber in seinem Urteil ausgeführt, dass dies nicht zwangsläufig eine gleichwertige Verantwortlichkeit bedeutet. Die Verantwortung von Betreibern wie der Staatskanzlei ist aktuell neu zu bewerten“, erklärt Striegel.

„Beim Bundesverwaltungsgericht, ist aktuell ein Fall anhängig, in dem der Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit zu beurteilen ist. Dieses Urteil hätte die Staatskanzlei abwarten können, bevor sie nun übereilte Stilllegungsentscheidungen trifft.“

„Facebook, Instagram und WhatsApp sind bezüglich Transparenz und Datenschutz ein Problemfall. Es gibt ernste datenschutzrechtliche Probleme. Das muss sich ändern. Dazu braucht es mindestens europaweite Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung, die den Konzern in die Verantwortung nehmen. Zudem ist eine Zerschlagung des milliardenschweren Unternehmens angezeigt. Die unterschiedlichen Dienste müssen im Interesse der Kunden entflochten werden“, fordert Striegel.

Hintergrund:
Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit der Facebook Irland Ltd. für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist und straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

Seit dieser Entscheidung hat Facebook Ireland Ltd – trotz mehrfacher Aufforderung auch seitens der Bundesländer – keine Maßnahmen getroffen, um den mitverantwortlichen Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook und entsprechende Hinweise gegenüber den Nutzern zu ermöglichen. Aufgrund dieser Tatsache und der Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt sieht das Presse- und Informationsamt der Landesregierung die Basis für ein datenschutzkonformes Weiterbetreiben der Seite nicht mehr als gegeben.