Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister fordert Sonderkonferenz der Agrarminister: brauchen jetzt Lösungen
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze fordert im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung eine Sonderagrarministerkonferenz im Januar 2024. „Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen jetzt Lösungen“, betont Sven Schulze. Der Minister mahnt, dass Bund und Länder schnellstmöglich an einen Tisch müssen – so rechtzeitig, dass die notwendigen Mittel noch im laufenden Bundeshaushaltsverfahren für das Jahr 2024 berücksichtigt werden können. Mit Blick auf die geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 18. Januar 2024 fordert Minister Schulze des-halb ein Treffen spätestens in der zweiten Januarwoche. „Ansonsten sind die Messen gesungen!“
Die Entscheidungen der Bundesregierung, Kürzungen bei Subventionen für Agrardiesel- und der KfZ-Steuer vorzunehmen, stoßen bundesweit auf heftige Kritik. Minister Sven Schulze ist hierzu am Montag mit Landwirten aus ganz Deutschland in Berlin gewesen, um gegen die geplanten Sparvorschläge bei Agrar-Diesel und der Kfz-Steuer zu demonstrieren und sich insbesondere für die ostdeutschen Landwirte stark zu machen.
Das Agieren des Bundes markiert für den Minister „die Spitze des Eisbergs“ an unüberlegten Entscheidungen der Ampelregierung. Bundesminister Cem Özdemir habe laut Minister Schulze in diesem Kontext lediglich „leere Worthülsen“ anzubieten.
„Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raumes. Sie braucht Planungssicherheit“, unterstreicht Minister Sven Schulze besorgt. Das Agieren der Ampelregierung gefährde die Existenzgrundlage der Bauern. „Das werde ich nicht zulassen!“, so Minister Sven Schulze weiter.
Er appelliert daher eindringlich an die Verantwortlichen, gemeinsam für die Belange der Landwirte einzustehen und die Zukunft der ländlichen Regionen zu sichern.
Das ist wieder das Gejammer der Landwirte. Plötzlich gelingt Zusammenhalt, der aber beim Geld aufhört, wenn der Handel die Preise diktiert. Das ist zumindest mal sehr scheinheilig. Lebensmittel werden immer noch wie ein Billig-Produkt ohne jegliche Nachhaltigkeit betrachtet. Das wäre was, wo Landwirte, die entscheidenden Anteil an der Vergiftung von Böden, Verunreinigung des Grundwasser und an der Entstehung todbringender Krankheiten wie Krebs haben, mal gemeinsam Flagge zeigen könnten. Aber es ist wie immer…Veränderung wird als Feind betrachtet. Die Chancen sind sicher zu unbequem. Wer nicht biologisch, regenerativ oder wenigstens bodenschonend wirtschaftet, darf keinerlei Subventionen erhalten. Die Lebensmittel sind in Deutschland noch immer sehr, sehr billig. So auch die Qualität. Sicherlich ist die Förderstruktur der EU da kontraproduktiv. Dort muss angesetzt werden. Das ist im Interesse aller. Auch wenn die wenigsten das je verstehen werden.
Nur gut, dat wir Spezialexberte wie dich haben. Wenn Klugschiß Dünger wär, könntest du sehr reich werden.
„Die Lebensmittel sind in Deutschland noch immer sehr, sehr billig.“
Sprach Daniel M., der offenbar Deutschland noch nie verlassen hat. Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Kartoffeln sind in Deutschland im internationalen Vergleich sehr teuer. Ich kann Großsprechern wie Daniel M. und Co nur empfehlen, mal die Welt zu bereisen, dann nimmt auch die Großsprecherei a la „Lebensmittel sind in Deutschland zu billig!“ erheblich ab.
Mensch, du Tr…hättest du auch nur den Hauch einer Ahnung von dem, was du da schreibst…aber das ist dein gewohnter Schwachsinn. In keinem anderen Land wird so wenig für Lebensmittel ausgegeben, wie in diesem Land, dass ich leider mit dir teilen muss. Google mal Relationen. Vielleicht klingelst da bei dir.
Der übliche Kram. Der Wechsel zwischen absoluten und relativen Zahlen wie es in den Kram passt.
„Daniel M. “ Genau so ist es. Die Landwirtschaft wird extrem subventioniert, richtet aber großen Schaden an. Die Subventionen müssten gerechter, nach Umweltkriterien verteilt werden. Wer nachhaltig und umweltgerecht arbeitet (und das sind sehr wenige Biolandwirte) bekommt auch mehr Subventionen, wer sich nicht daran halten will, bekommt weniger. Man darf nicht vergessen, dass der Bauernverband ein Lobbyverband der industriellen, fossilen Landwirtschaft ist.
Und die paar Bio-Höfe können ganz Deutschland ernähren? Da wird wohl für Leute wie „Bürger für Halle“ nichts zu Essen übrigbleiben. Die kriegen dann das Zeug aus der Ukraine, das von Deutschland weiter subventioniert wird.
Warum schlagen die Landwirte die Mehrkosten nicht einfach auf Erzeugnisse auf? Dann müssen die Verbraucher zahlen und nicht die Landwirte.
Verkaufen die Landwirte denn direkt an die Verbraucher?
Nee, Bauer…so schlau sind sie nicht. Könnte Mühe machen und den Verdienst erhöhen.
Also Läden bauen, Verkäufer einstellen, Logistik aufbauen etc. nur um die eigenen Produkte zu verkaufen? Du bist ja mal ein richtiger Experte.
Seit tausenden von Jahren ist der Beruf „Müller“ eigenständig. Alles Idioten, außer Daniel. Sie bauen ihr Handy auch selbst zusammen, von Bergbau bis zum Sendemast. Überprüfen sie sich eigentlich selbst?
Die Frage stellst Du bitte deinen FDP-Kolleg*innen.
Dort gibt es genug selbsternannte Experten, die dir den Markt, Konzernstrukturen und Angebot/Nachfrage, Eigenvermarktung etc. erklären können.
Mich würde ja mal interessieren, wieviel denn die Erhöhung des Dieselpreises ausmacht.
Also gesehen am Gesamtumsatz eines durchschnittlichen Agrarbetriebs.
Verstehe so oder so nicht, wieso das subventioniert wird. Alle anderen müssen auch den regulären Preis bezahlen. Es ist ja nicht so, dass der Bauer jeden Tag tausende km mit dem Traktor unterwegs ist. Oder gehts hier gar nicht um die paar Kröten vom Diesel, sondern einfach um Stimmung machen?
@Joko, wenn du wüsstest was so ein Traktor mit Anbauteilen kostet, was Erntemaschinen und sonstiges, würdest du nicht so daherschwurbeln. Energieerzeuger werden auch subventioniert. Von etwas anderem will ich gar nicht reden! Diese Einsparungen der Ampel betreffen nicht nur die Bauern, sondern alle die einer geregelten Arbeit nachgehen!
Mit den Bauern hat sich die unfähigste Regierung seit 80 Jahren die falschen ausgesucht. Während die Gewerkschaften, die schon längst auf die Barrikaden hätten gehen müssen, komplett linksgrün unterwandert sind und gegen ihre Mitglieder arbeiten, können die Bauern sich wehren. Der angstvoll zitternde Blick von Özdemir gestern war goldig und danach fiel ihm nur die übliche Beschimpfung der Bürger als Rassisten ein.
Achja, die gewerkschaften wieder. Wo bitte arbeiten die gegen ihre Mitglieder? Der Herr Weselsky etwa oder der Wernecke? Oder wer noch? Arbeiten sich anTarifforderungen ihrer Mitglieder in nächtelangen Sitzungen ab, weil die Arbeitgeber hartleibig sind und den Mitarbeitern nur geringste Zuwächse und Gegenleistungen anbieten? Und welche Gewerkschaften vertreten denn die Bauern, bzw. welcher Bauer ist in irgendeiner Gewerkschaft?
Vermute mal kühn, als selbständige Unternehmer sind keine bauern in irgendeiner Gewerkschaft, weil die eine Organisationsform, eine Selbsthilfeorganisation von abhängig beschäftigten Arbeitnehmern ist. Mithin also kein Arbeitsgebiet von Gewerkschaften für bauern. deshalb haben die ihren Unternehmerverband, zu recht.
Ihre Anschuldigung zielt daher ins Nichts.
Die Bauern erwarten vom Landwirtschaftsminister Lösungen. Er kann es nicht ? Dann abtreten und sich einen neuen Posten suchen. Aber bitte nicht in der Politik und schon gar nicht in der Landwirtschaft.
Die Frage ist doch: Woher sollen die Einsparungen denn sonst kommen in diesem Bereich? Und warum gibt es z.B. nicht einfach ne Deckelung, dass eben die kleinen Familien-, die Bio- oder Ökobetriebe gefördert werden können, aber eben nicht die Agrarkonzerne mit zehntausenden Masttieren, oder die reinen Finanzinvestoren wie BlackRock? Wie kann es sein, dass die meisten Subventionen gar nicht im bäuerlichen Bereich ankommen?
@MS
Klingt nicht schlecht.
Aber vielleicht sollte die Regierung an ganz anderer Stelle mit dem Sparen anfangen, nämlich z.B. mit dem Dienstwagenprivileg. Das bringt Milliarden und trifft eher gut Betuchte, die sich auch ein eigenes Auto leisten können.
Und auch Steuererhöhungen sind angebracht. Ein Erbschaftssteuer z.B..
@Klara, weiterdenken!! Was ist mit Pflegediensten, Handwerksunternehmen???Nicht nur immer neidisch auf andere schauen!! Warum gehst Du nicht auch arbeiten? Spalte ruhig weiter die Gesellschaft!
Sagt ausgerechnet der arbeitsloseste Arbeitslose seit Erfindung der Arbeitslosenversicherung. 😂🍺💪
@falscher Beerhunter,sagt der erfolglosesde Möchtegern in diesem Bundesland, nicht mal Satire kann es! Nimm deine Pillen TROLL!!
Beschreibe bitte, was du mit Dienstwagenprivileg meinst.
Du kennst das Dienstwagenprivileg nicht?
Google könnte helfen, bei deiner Arbeitsstelle brauchst du nicht nachfragen, vom Jobcenter bekommen Bürgergeldempfänger keine Dienstwagen.
Du weißt es also nicht. Ich habe den Begriff in keinem Gesetz gefunden, auch auf meiner Steuererklärung taucht der Begriff nicht auf. Komisch, schließlich fahre ich einen Firmen-PKW mit Privatnutzung.
Klar weiß ich es, aber warum sollte ich mit dir darüber reden, wenn du so dumm bist diesen Begriff nicht einmal googeln kannst!
Sorry aber deine Intelligenz ist mir zu niedrig, ich stoße dich ab!
Du hältst dich also für intelligenter? So auf dem Niveau von Habeck, Baerbock, Lang, Kühnert oder der Hilfsköchin? Oder gar wie der Finanzbetrüger ohne Erinnerung? Gerne doch, damit kann ich leben.
Intelligente Menschen mit deinem Duktus wollen also Dinge abschaffen, die es gar nicht gibt, um Geld wieder zu beschaffen, das vorher nie da war. Das nennt man dann Populismus.
Richtig, Klara. Auch dort muss angesetzt werden.
@Daniel und Klara, fangt an zu arbeiten, am besten im Pflegedienst ! Ohne einen „Dienstwagen“ zu benutzen!! Schön laufen oder Rad, von einem Ende der Stadt zum anderen!!
Zum Pflegeheim kann man gut mit dem Fahrrad fahren. Auch nach zwei Bierchen! 🍺💪 Das ist nach 8 Stunden wieder rausgeschwitzt. 💦😂
Da du wiederholt auf dem Wort „Dienstwagen“ in Bezug zum Pflegedienst herumreitest, möchte ich auf einen dezenten Unterschied hinweisen: Pflegepersonal in der häuslichen Pflege nutzt einen Firmenwagen, meist kleineren Kalibers, mit Werbung des Arbeitgebers bedruckt, meines Wissens nur für betriebliche Fahrten zu den Klienten. Ich kenne keine Mitarbeiter, die diese Karren auch privat nutzen. Ein Dienstwagenprivileg, dass eine private Nutzung gestattet, beinhaltet fast ausschließlich höherpreisige Karren (geht ja auch ein bissel um das Prestige der Firma), die sich der Angestellte wahrscheinlich nicht selbst leisten würde, obwohl er es könnte. Wenn dann noch ein Chauffeurservice inklusive ist, wie bei vielen hohen Politikern, verstehe ich natürlich, dass man dies gern unangetastet lassen möchte.
@Rollmops, dann kennst du wahrlich keine Pflegedienstmitarbeiter oder Handwerker! Vielleicht auch die Bahntickets für BT.-Abgeordnete streichen! Fliegen sowieso oder fahren mit dem Auto!
Bundesminister Cem Özdemir habe laut Minister Schulze in diesem Kontext lediglich „leere Worthülsen“ anzubieten.
„Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raumes. Sie braucht Planungssicherheit“, unterstreicht Minister Sven Schulze besorgt. Das Agieren der Ampelregierung gefährde die Existenzgrundlage der Bauern. „Das werde ich nicht zulassen!“, so Minister Sven Schulze weiter.
„Leere Worthülsen.“ Danke, Herr Schulze.