Sachsen-Anhalts Parteien zum Tempolimit

Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen könnte auf 130 km/h herabgesenkt werden. Zu dieser Empfehlung kommt die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘ beim Bundesverkehrsministerium. Auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland setzt sich für ein Tempolimit ein.

Auch Sachsen-Anhalts Parteien befassen sich mit dem Thema.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einem erneuten Großangriff auf die deutsche Autoindustrie und die individuelle Mobilität gewarnt. „Gestern war es der Diesel, heute sind es Fahrverbote. Dazu kommt nun erneut die Diskussion über ein Tempolimit. Und morgen wird wahrscheinlich wieder der Benziner in Frage gestellt “, so Thomas. Es gebe in dem Land leider Kräfte, die ein großes Vergnügen daran hätten, wenn hunderttausende Arbeitsplätze zur Disposition stünden. „Wer die Mobilität grundsätzlich in Frage stellt, der greift die Herzkammer der deutschen Wirtschaft an. Wie unsachlich, weltfremd und ideologisch die Debatten laufen, hat die Diskussion um den Diesel gezeigt. Leider erleben wir das gleiche Schema aktuell bei den Auseinandersetzungen um mögliche Tempolimits. Fachleute und Sachverstand werden inzwischen wie Staatsfeinde behandelt“, so Thomas. Dieser fordert eine grundsätzliche Versachlichung der Diskussion um die Mobilität. Dazu gehöre auch die Wahrheit, dass der beste Kampf gegen Schadstoffe der Kampf gegen Staus ist und nicht die Einführung eines überflüssigen Tempolimits. Deswegen bedarf es weiterer Anstrengungen für den Ausbau und Erhalt der verkehrlichen Infrastruktur.

„Die Fraktion DIE LINKE spricht sich zwar erneut für generelle Tempolimits auf Autobahnen aus. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass es für Umwelt und Verkehrssicherheit unerlässlich ist, das Tempo auf Autobahnen für PKW auf 120 km pro Stunde zu begrenzen“, sagt der der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke. „Das Autofahrer*innenverhalten jedoch in den alleinigen Fokus zu rücken, ist nicht zielführend. Die aktuelle Tempolimit-Diskussion der Bundesregierung lenkt davon ab, dass seit langem wirksame Maßnahmen für eine Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehrsbereich ausbleiben. Offenkundig möchte der Bundeverkehrsminister die Autohersteller weiter von ihrer Verantwortung für den Klimaschutz befreien. Dennoch bleibt festzuhalten, dass mit einem generellen Tempolimit der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit verbessert und Staus reduziert werden. Die Menschen wollen lieber sicher, statt schnell an ihr Ziel kommen.“

„Wir stehen ganz klar hinter der Forderung nach einem Tempolimit. Denn das führt zu weniger Staus, weniger Umweltbelastungen und weniger Verkehrsunfällen“, erklärt Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir Bündnisgrüne setzen uns klar für eine Mobilitätswende ein, damit wir alle sicher, bequem und klimafreundlich von A nach B kommen. Dazu gehören: mehr Radverkehr, mehr ÖPNV und eben auch verbindliche Geschwindigkeitsvorgaben für den PKW-Verkehr. Das führt zu weniger Staus, weniger Unfällen und weniger Umweltbelastungen. Bei moderaten Geschwindigkeiten sind Unfälle weniger schwerwiegend, was zu weniger Verkehrstoten führt. Der Vision Zero, dem Ziel der null Verkehrstoten, hat sich auf Grüne Initiative auch das Land Sachsen-Anhalt verschrieben“ erläutert Lüddemann. Sie setzt sich deshalb auch ganz persönlich für ein Tempolimit und eine faktenbasierte Diskussion ein: „Bisher wird die Debatte sehr irrational geführt. In Deutschland werden Tempolimits extrem ideologisch diskutiert, vergleichbar mit dem Thema Waffenbesitz in den USA. Zur Mobilitätswende gehören für uns im Land auch vermeintlich kleine Bausteine wie Förderprogramme für Transporträder sowie die Nachrüstung von Lastwagen mit Abbiegeassistenzsystemen. Denn die regelmäßig tödlichen Unfälle mit abbiegenden Lastwagen müssen schnellstmöglich ein Ende haben,“ erklärt Lüddemann abschließend.

„Nun fühlt sich neben der Deutschen Umwelthilfe auch die Evangelische Kirche dazu berufen, den deutschen Autofahrer durch Tempolimits zu gängeln und sich in politische Sachthemen einzumischen, die sie nichts angehen“, sagt der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch. „Dass die Kirchenoberhäupter immer wieder grünideologische Anleihen in ihre Leitsätze und Moralpredigten einfließen lassen, ist seit ihrer zweifelhaften Unterstützung von abgelehnten und daher abzuschiebenden Asylbewerbern durch das Kirchenasyl leider nicht überraschend. Wir lehnen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ganz klar ab. Der fortwährenden Einmischung von Kirchenvertretern in die Politik ist zudem eine deutliche Abfuhr zu erteilen!“