Sachsen-Anhalts Politiker zur US-Präsidentenwahl

Zum Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl, bei der sich Donald Trump deutlich durchgesetzt hat, haben sich auch Politiker aus Sachsen-Anhalt geäußert.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „So überraschend ist das Ergebnis der Präsidentenwahl für mich nicht. Wir sollten uns – in der Politik wie den Medien – davor hüten, Wunschdenken mit der Realität gleichzusetzen. Wenn wir negieren, was einer Mehrzahl der Menschen auf den Nägeln brennt, gewinnen wir keine Wahlen. Trump hat in einer demokratischen Wahl die Mehrheit der Wahlmänner errungen. Das ist Demokratie. Und das ist zu akzeptieren. Die USA stehen seit über 200 Jahren für Demokratie und das werden sie auch unter einem Präsidenten Trump. Deutschland und die USA sind enge Partner und das werden sie auch weiter sein. Der wirtschaftliche und kulturelle Austausch wird weiter gehen. Wichtig wird es künftig sein, eine weitere Polarisierung zu vermeiden und die Menschen wieder zusammenzuführen. Das gilt für die Gesellschaft in den USA wie in Deutschland, das gilt aber auch für das Verhältnis zwischen den Staaten dieser Welt.“

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, sagten: „Der Sieg von Donald Trump bedeutet nicht nur für die Vereinigten Staaten einen tiefen Umbruch. Die Welt geht unruhigen Zeiten entgegen. Werte, die in Deutschland und Europa selbstverständlich sind, hat Trump in seiner Wahlkampagne in Frage gestellt. Was können wir tun? Als Europäer zusammenstehen. Ein einiges, demokratisches, wertebasiertes Europa, das geschlossen auftritt und selbstbewusst eine eigenständige Rolle in der Welt spielt – das ist jetzt das Wichtigste. Den Frieden in den Mittelpunkt stellen. Deutschland kann mit seiner Außenpolitik, die als aktive Friedenspolitik angelegt ist, weiterhin eine wichtige, ausgleichende Rolle spielen. Die Sozialdemokratie ist hier wieder besonders in der Verantwortung. Solidarisch sein. Alle, die Trump in seinem Wahlkampf diskriminiert hat, müssen bei uns jetzt erst recht ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft haben. Kontakt halten. Was aus den Vereinigten Staaten wird, kann uns nicht egal sein. Der aufgeklärte Teil der amerikanischen Gesellschaft wird darum kämpfen, in Jahrzehnten erkämpfte Rechte und zivilisatorische Errungenschaften zu verteidigen. Dafür brauchen sie weiterhin unsere Freundschaft. Wir grenzen nicht aus, wir halten zusammen. Mit dieser Botschaft gehen wir auch in den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Jetzt erst recht.“

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion und der AfD Sachsen-Anhalt sowie Mitglied des Bundesvorstandes: „Das Wahlergebnis beweist in schonungsloser Deutlichkeit die Unzufriedenheit der Bürger mit dem etablierten politischen System und seinen Vertretern. In den USA haben sich die Bürger mehrheitlich für Veränderung entschieden. Auch wenn Donald Trump politisch noch schwer einzuschätzen ist und man mit Überraschungen rechnen darf, kann seine Wahl als deutliches Zeichen gegen Turboglobalisierung, gegen Islamisierung und für Nationalstaatlichkeit und eine bessere Verständigung zwischen Ost und West gewertet werden. Die US-Amerikaner wollen mit dieser Wahl dem etablierten Politikbetrieb eine klare Absage erteilen, so wie das in Deutschland auch immer mehr Bürger fordern.
Völlig inakzeptabel sind dabei undiplomatische Äußerungen von Vertretern unserer Bundesregierung wie zum Beispiel, dass Donald Trump ein Hassprediger oder das Wahlergebnis ein großer Schock sei. Diese zeigen überdeutlich, das sich auch die Merkel-Einheitspartei in Deutschland vor einem Politikwechsel aus der Mitte unseres Volkes fürchtet, für den die Alternative für Deutschland angetreten ist. Auch die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf in den USA und das Ergebnis der Präsidentenwahl hatte zu weiten Teilen nicht mehr viel mit einer fairen und ausgewogenen Information der Bürger zu tun. Zweifelsfrei wurde hier gegen den Kandidaten und neuen US-Präsidenten Donald Trump über Gebühr Stellung bezogen.“

Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ im Landtag, Swen Knöchel: „Die US-Amerikaner haben sich entschieden: Für den Provokateur, den Anheizer, den Vereinfacher Donald Trump. Die große Kluft zwischen Politik und Bevölkerung, der schwindende Wohlstand, die näher rückenden Krisen und Kriege dieser Welt heben Rechtspopulisten in den USA und in Europa in politische Verantwortung. Aus den Fehlern und Schwächen des politischen Systems erwachsen ihre Totengräber. Es gewinnen diejenigen, die Menschen wieder glauben machen, das Recht des Stärkeren wäre die bessere Alternative zur Demokratie. Diejenigen erhalten Zuspruch, deren politisches Angebot sich auf die pauschale Verdammnis des bestehenden Systems beschränkt und die einer aggressiven Feindbestimmung nach außen und innen das Wort reden. Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit stehen fest auf der politischen Agenda der LINKEN. Wir müssen diese Werte so in konkrete Politik übersetzen können, dass Menschen wieder mehr Zuversicht in demokratische Veränderung setzen als ins autoritäre Durchregieren. Dies ist eine besondere Aufgabe für DIE LINKE, aber auch Herausforderung für alle Kräfte, die bestürzt auf die politischen Erdbeben dieser Tage schauen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erklärte: „Das Erschreckende an Trumps Wahl ist die Tatsache, dass damit jemand Präsident geworden ist, dessen Wahlkampf auf der Ablehnung von Werten wie Gleichheit der Menschen, Religionsfreiheit und Gleichstellung von Mann und Frau beruhte. Das zeigt: Wir alle müssen mehr denn je zusammenhalten und uns gemeinsam für eine offene Gesellschaft einsetzen!“