Stadträte torpedieren Wiegand-Liste mit Beschluss

Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Beschluss zu anstehenden Kommunalwahl gefasst, der Auswirkungen auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand und vor allem seine Wählerliste „Hauptsache Halle“ hat. Auf Antrag der CDU hat das Ausschuss beschlossen, Wiegand zum Wahlleiter zu ernennen statt bislang Bürgermeister Egbert Geier. Weil Wiegand als Wahlleiter neutral sein muss, dürfte er nicht für „Hauptsache Halle“ werben. Alle Räte stimmten für den Antrag, lediglich Inés Brock (Grüne) enthielt sich.

Offen geredet darüber hat niemand der Stadträte. Eric Eigendorf (SPD) sprach stattdessen davon, mit so einem Beschluss mache man die „Wahl zur Chefsache“. Mit Unterstützung des Rechtsamtes wehrte sich Wiegand zuvor gegen den drohenden Beschluss. Und Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte, in anderen Städten sei ja auch der Oberbürgermeister Wahlleiter. Herr Schreyer vom Rechtsamt wies darauf hin, dass ein solcher Beschluss für alle Wahlen gelte. Weil aber Wiegand im kommenden Jahr als OB-Kandidat antreten will, kann er dann zu Herbst anstehenden Oberbürgermeisterwahl diesen Posten ohnehin per Gesetz nicht mehr ausüben, dann wäre ein erneuter Beschluss zu einem Wahlleiter nötig. Deshalb sei der von der CDU-FDP-Fraktion gestellte Antrag weder nötig noch zielführend.

Wiegand selbst meinte zunächst, es sei zielführend, Geier diese Aufgabe weiterhin zu übertragen. Das Wahlamt liege in dessen Fachbereich, er habe zudem jahrelange Erfahrung mit der Durchführung von Wahlen. Der vom Hauptausschuss getroffene Beschluss sei nicht zulässig. „Sie haben eine bewusste Fehlentscheidung getroffen. Sie missbrauchen ihre Stimme“, so Wiegand. Das wiederum wies Johannes Krause (SPD) von sich. Es müsse schließlich die Möglichkeit geben, eine Verwaltungsvorlage auch zu ändern. Sollte der Stadtrat nächste Woche ebenfalls diese Entscheidung treffen, dann wird Wiegand Widerspruch einlegen.