Stadträte torpedieren Wiegand-Liste mit Beschluss
Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Beschluss zu anstehenden Kommunalwahl gefasst, der Auswirkungen auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand und vor allem seine Wählerliste „Hauptsache Halle“ hat. Auf Antrag der CDU hat das Ausschuss beschlossen, Wiegand zum Wahlleiter zu ernennen statt bislang Bürgermeister Egbert Geier. Weil Wiegand als Wahlleiter neutral sein muss, dürfte er nicht für „Hauptsache Halle“ werben. Alle Räte stimmten für den Antrag, lediglich Inés Brock (Grüne) enthielt sich.
Offen geredet darüber hat niemand der Stadträte. Eric Eigendorf (SPD) sprach stattdessen davon, mit so einem Beschluss mache man die „Wahl zur Chefsache“. Mit Unterstützung des Rechtsamtes wehrte sich Wiegand zuvor gegen den drohenden Beschluss. Und Andreas Scholtyssek (CDU) erklärte, in anderen Städten sei ja auch der Oberbürgermeister Wahlleiter. Herr Schreyer vom Rechtsamt wies darauf hin, dass ein solcher Beschluss für alle Wahlen gelte. Weil aber Wiegand im kommenden Jahr als OB-Kandidat antreten will, kann er dann zu Herbst anstehenden Oberbürgermeisterwahl diesen Posten ohnehin per Gesetz nicht mehr ausüben, dann wäre ein erneuter Beschluss zu einem Wahlleiter nötig. Deshalb sei der von der CDU-FDP-Fraktion gestellte Antrag weder nötig noch zielführend.
Wiegand selbst meinte zunächst, es sei zielführend, Geier diese Aufgabe weiterhin zu übertragen. Das Wahlamt liege in dessen Fachbereich, er habe zudem jahrelange Erfahrung mit der Durchführung von Wahlen. Der vom Hauptausschuss getroffene Beschluss sei nicht zulässig. „Sie haben eine bewusste Fehlentscheidung getroffen. Sie missbrauchen ihre Stimme“, so Wiegand. Das wiederum wies Johannes Krause (SPD) von sich. Es müsse schließlich die Möglichkeit geben, eine Verwaltungsvorlage auch zu ändern. Sollte der Stadtrat nächste Woche ebenfalls diese Entscheidung treffen, dann wird Wiegand Widerspruch einlegen.
Tse,tse, tse, wer hätte vom Stadtrat Winkelzüge vermutet. Hat nicht erst kürzlich jemand ein Hohelied auf den Stadrat gesungen?
Hmmm, nach GESETZ ist der OB grundsätzlich der oberste Wahlleiter mit Ausnahme, er wird selbst gewählt. So die reihenfolge.
Der Winkelzug einen Stellvertreter zu ernennen kommt ja vom OB.
„Hauptsache Halle“, d.h. Werbug des OB für seine Büroleiterin Sabine Ernst, klingt so ein bischen „wählt die Kandidaten der Nationalen Front“.
Hatten wir alles schon einmal. Ein Bürgermeister, der noch dazu wiedergewählt werden will, sollte viel zurückhaltender bei Wahlwerbung
sein.
Du bist vielleicht eine Blockflöte! Wenn die SPD den OB stellen würde, wäre sie wohl keine „Blockpartei“?
Ah Herr Eigendorf lehnt sich aus dem Fenster.
Wichtig wäre, folgende Fragen zu klären:
a) Herr Eigendorf besitzen sie eine VIP Dauerkarte für den HFC im Wert von weit über 1000 Euro ?(offensichtlich ja)
b) wer hat diese bezahlt?
Wenn er denn eine solche Karte besitzt und die nicht selbst bezahlt hat, wäre das ganz klar Korruption. Dazu ist der Wert zu hoch.
Hinzu kommt aus meiner Sicht noch Frage c)
c) ist der Wert dieser Karte ordnungsgemäß als geldwerter Vorteil versteuert worden?
Für alle, die das Thema nicht relevant finden, hier ein Fall aus Hamburg. Eine Staatsrätin verlor dort ihren Job, weil sie 2 Karten für ein Rolling Stones Konzert angenommen hatte:
https://app.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/freikarten-affaere-ein-konzert-der-rolling-stones-kostet-eine-hamburger-staatsraetin-den-job/23188930.html
Nun, eine (beamtete) Staatsrätin in Hamburg ist wohl nicht mit einem (ehrenamtlichen) Stadtrat (vulgo Stadtverordneter, gewählter Bürgervertreter) zu vergleichen. Insofern hätte Herr Eigendorf da auch sicher keine Probleme. Über die steuerliche Anrechnung dieses „Geschenks“ ist damit wohl eher auch nicht im Rahmen der Stadtratsarbeit zu entscheiden, weil diese nicht sein Broterwerb ist; es wäre bestenfalls moralisch anfechtbar
Hat da einer Angst vor Arbeit? War er doch immer stolz darauf, ein unabhängiger Kandidat allein den Immobilien-Amigos verpflichtet zu sein.