Enquete-Kommission des Landtages von Sachsen-Anhalt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt Arbeit auf – Ziel: mehr Transparenz und Reformwille

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16 Antworten

  1. Koslowski sagt:

    „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“

    Das liest sich so, als ob tatsächlich noch irgendwer den ÖR Propagandaschleudern und den Einheits-Meinungsschwurblern vertrauen würde …

  2. Hallo sagt:

    Wenn ein Ausschnitt aus Gregor Gysis preisgekrönte Rede in der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal vom 18. November 2013 aktuell auf MDR Opfer des Hausrecht wird …

    “ …. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren. Ich sage ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.

    (Zuruf von der SPD: Wie?)

    Wenn Sie »Wie?« rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.

    Jetzt komme ich zu der Frage, wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.

    Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.

    Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.

    Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch – , wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben? ….“

    • Nebenkläger sagt:

      Welchen Preis hat „IM Notar“ für diese Rede eingeheimst?

      • Die Partei hat immer Recht sagt:

        Rede des Jahres 2013.

        Aber die Besatzungsmacht (oder wer immer) hat ihn zurück gepfiffen.

        • hä? sagt:

          „Aber die Besatzungsmacht (oder wer immer) hat ihn zurück gepfiffen.“

          Den Preis?

          • Ach Sie Schlaumeier sagt:

            Gysi natürlich.

          • Pfeiffers Jungs sagt:

            Ach sooo! Eine finstere, geheimnisvolle Macht hat also den aufrechten, idealistischen Freiheitsverteidiger und Rechtsstaatler Gysi, der sich nie etwas zu Schulden kommen ließ, „zurück gepfiffen“.

            Dann ist sein Rede also nicht mehr verfügbar. Aber den Preis hat er immer noch.

            Moment! Die Rede ist auf seiner Internetseite (und vielen anderen) im genauen Wortlaut nachzulesen. Und es gibt sogar Videos (mit Ton und Untertiteln) davon, frei abrufbar. Hm.

            Was genau bedeutet denn „zurück gepfiffen“?

  3. staatsvergewaltigterzwangsbebührernzahler sagt:

    Das wird doch nur wieder ba bla bla.
    Den ÖRR wieder auf das zurückführen was im GG steht.
    Dann kommt man locker mit 5€/Monat zurecht.
    Das andere Geschwurbel, wie unendliche Rateschwurbelei, Kochsendung und der andere Mist wird über Pay-System rgeregelt.
    Die sägliche aufgeblähte Anzahl (WDR=20?) hat sich dann erledigt.
    Die Überversorgung der Großkopferten und Wessi-Altrenter beim MRD auch 🙂

  4. Hallenser55 sagt:

    Vertrauen wiederherstellen……..ich lach mich tot. Das ist seit Jahren weg und kommt auch nicht wieder. Abartige Gehälter und Pensionen für Leute die uns links-grün erziehen, beieinflussen und manipulieren wollen.
    Lest NZZ online da ist es neutral.

  5. Fernseher sagt:

    Also ich schau mir die „Aktuelle Kamera“ noch gern an.