Enquete-Kommission des Landtages von Sachsen-Anhalt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt Arbeit auf – Ziel: mehr Transparenz und Reformwille
Am 03. März konstituiert sich die Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte in seiner Sitzung am 27. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst.
In der ersten Sitzung wird es neben der Konstituierung durch Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger schwerpunktmäßig darum gehen, sich über die Arbeitsweise der Kommission zu verständigen sowie über erste Aufgaben zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu beraten.
Der Vorsitz der Enquete-Kommission wird durch Chris Schulenburg (CDU) wahrgenommen. Stellvertretender Vorsitzender ist Tobias Rausch (AfD). Weitere ordentliche Mitglieder sind: Markus Kurze (CDU), Elke Simon-Kuch (CDU), Karin Tschernich-Weiske (CDU), Marco Tullner (CDU), Ulrich Siegmund (AfD), Daniel Wald (AfD), Eva von Angern (DIE LINKE), Stefan Gebhardt (DIE LINKE), Holger Hövelmann (SPD), Guido Kosmehl (FDP) sowie Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Seitens der Landesregierung wird die für Rundfunkrecht zuständige Staatskanzlei und Ministerium für Kultur als federführendes Ressort auf Bitte des Landtages die Enquete-Kommission kontinuierlich begleiten.
Laut Einsetzungsbeschluss soll die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann und somit die Akzeptanz der Zuschauerinnen und Zuschauer erhalten bleibt. Dabei soll insbesondere eine nachhaltige Nutzung der finanziellen Ressourcen zur Erfüllung des Programmauftrags, die Möglichkeit weiterer Strukturreformen sowie die Stärkung der Kontrollgremien im Mittelpunkt stehen.
Neben dem Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmalig vor der Sommerpause 2024. Die Arbeit der Enquete-Kommission soll in drei Phasen eingeteilt sein.
Die erste Phase soll von einer grundlegenden Analyse der aktuellen Strukturen und der inhaltlichen Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt sein. Im Anschluss soll die Kommission auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. In der dritten und letzten Phase sollen schließlich Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte.
Die Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die erste Enquete-Kommission des Landtages von Sachsen-Anhalt in der achten Wahlperiode und die elfte insgesamt.
Zum Hintergrund:
Enquete-Kommissionen werden in Parlamenten vor allem bei umfangreichen oder bedeutsamen Sachkomplexen eingesetzt. Der Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission muss deren Auftrag genau bestimmen und den Zeitpunkt festlegen, bis zu welchem die Enquete-Kommission ihren Bericht vorlegen soll.
Nach Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt gehören Enquete-Kommissionen 13 Mitglieder des Landtages an. Jede Fraktion benennt so viele Mitglieder, wie sich nach dem Rangmaßzahlverfahren aus der Fraktionsstärke ergibt. Im Unterschied zu den übrigen Landtagsausschüssen, bei denen jede Fraktion genauso viele Stellvertreter wie Mitglieder hat, kann bei einer Enquete-Kommission jede Fraktion bis zu zwei ständige Ersatzmitglieder benennen. Die Benennung der Mitglieder und ständigen Ersatzmitglieder bedarf der schriftlichen Form gegenüber dem Präsidenten des Landtages, der die Mitglieder der Enquete-Kommission beruft. Weiterhin kann jede Fraktion für die Enquete-Kommission eine Beraterin oder einen Berater benennen, die oder der nicht dem Landtag anzugehören braucht.
„Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“
Das liest sich so, als ob tatsächlich noch irgendwer den ÖR Propagandaschleudern und den Einheits-Meinungsschwurblern vertrauen würde …
Warum guckst du das den ganzen Tag?
was ist das für ein dämlicher Beitrag ! ?
Wenn ein Ausschnitt aus Gregor Gysis preisgekrönte Rede in der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal vom 18. November 2013 aktuell auf MDR Opfer des Hausrecht wird …
“ …. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Aufklärung. Und Sie haben recht, Herr Bundesminister. Sie sagen: Wenn Bürgerinnen und Bürger und die Kanzlerin abgehört wurden, dann sind das Straftaten, dann muss ermittelt werden. Aber wie wollen Sie das ohne Snowden ermitteln? Das geht ja überhaupt nur, wenn Sie den Zeugen Snowden hören. Deshalb müssen wir ihm die Sicherheit gewähren. Ich sage ganz klar: Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, ihn schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert – dann ist Deutschland souverän, vorher nicht.
(Zuruf von der SPD: Wie?)
Wenn Sie »Wie?« rufen, dann sage ich Ihnen: Wenn unsere Dienste nicht einmal das können, dann sollen sie dichtmachen. Das ist ja wohl das Mindeste, was wir gewährleisten können müssen.
Jetzt komme ich zu der Frage, wie das alles überhaupt rechtlich läuft. Ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt. Es gab die Pariser Verträge, die 1955 in Kraft getreten sind. Das hat Adenauer gemacht, um der Bevölkerung sagen zu können: Das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, dass die Amis sagten, sie würden gerne ihre alten Rechte behalten. Deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.
Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Sie sehen: Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Vergessen Sie auch nicht das Aufenthaltsabkommen und das NATO-Truppenstatut. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern.
Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin? Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren.
Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten – advokatisch – , wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben? ….“
Welchen Preis hat „IM Notar“ für diese Rede eingeheimst?
Rede des Jahres 2013.
Aber die Besatzungsmacht (oder wer immer) hat ihn zurück gepfiffen.
„Aber die Besatzungsmacht (oder wer immer) hat ihn zurück gepfiffen.“
Den Preis?
Gysi natürlich.
Ach sooo! Eine finstere, geheimnisvolle Macht hat also den aufrechten, idealistischen Freiheitsverteidiger und Rechtsstaatler Gysi, der sich nie etwas zu Schulden kommen ließ, „zurück gepfiffen“.
Dann ist sein Rede also nicht mehr verfügbar. Aber den Preis hat er immer noch.
Moment! Die Rede ist auf seiner Internetseite (und vielen anderen) im genauen Wortlaut nachzulesen. Und es gibt sogar Videos (mit Ton und Untertiteln) davon, frei abrufbar. Hm.
Was genau bedeutet denn „zurück gepfiffen“?
Das wird doch nur wieder ba bla bla.
Den ÖRR wieder auf das zurückführen was im GG steht.
Dann kommt man locker mit 5€/Monat zurecht.
Das andere Geschwurbel, wie unendliche Rateschwurbelei, Kochsendung und der andere Mist wird über Pay-System rgeregelt.
Die sägliche aufgeblähte Anzahl (WDR=20?) hat sich dann erledigt.
Die Überversorgung der Großkopferten und Wessi-Altrenter beim MRD auch 🙂
@Zwangsberührer
Was steht denn im GG zum ÖRR?
@bin gespannt/ Sagi
In der Bibel: Du sollst nicht stehlen!
Joghurt@ klasse ! ! !
Vertrauen wiederherstellen……..ich lach mich tot. Das ist seit Jahren weg und kommt auch nicht wieder. Abartige Gehälter und Pensionen für Leute die uns links-grün erziehen, beieinflussen und manipulieren wollen.
Lest NZZ online da ist es neutral.
Also ich schau mir die „Aktuelle Kamera“ noch gern an.
Und das ist wichtig!