Schuldenbericht: Halle und Stadtgesellschaften mit 1,3 Milliarden in der Kreide
Die Stadt Halle (Saale) hat ihren Schuldenbericht für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Demnach steckt Halle tiefer in den roten Zahlen, zahlt aber weniger Zinsen. Insgesamt stand Halle Ende 2015 mit 460 Millionen Euro in der Kreide, 22 Millionen Euro mehr als Anfang 2014. Dazu kommen noch 841 Mio Euro bei den städtischen Gesellschaften. Damit kommt der „Konzern Stadt“ auf Verbindlichkeiten von 1,3 Milliarden Euro.
Bei den Investitionskrediten sank die Summe von 167.93 Millionen Euro Anfang 2014 auf 137,87 Mio Euro Ende 2015. Im Jahr 2014 musste die Stadt für ihre Kredite 4,95 Mio Euro Zinsen berappen, im vergangen Jahr waren es 4,5 Mio Euro. Der Saalestadt kommt das Stark III-Förderprogramm des Landes entgegen. Das Land hilft darüber bei der Entschuldung, unter anderem können so Kredite mit hohen Zinsen abgelöst werden.
Als Risiko in diesem Sektor stellen sich aber die Derivate dar. Halle hat einige hochriskante Zinsswaps. Mit dem Instrument kann sich Halle Kreditnehmer auf lange Sicht gegen mögliche Zinserhöhungen absichern. Zwar hat Halle 2014 und 2015 keine solchen „Zinswetten“ abgeschlossen, doch laufenden noch einige Verträge aus den Jahren davor. Halle zahlt dafür hohe Zinsen.
Dagegen stiegen die Liquiditätskredite, quasi vergleichbar mit dem Dispo, deutlich an. Waren es Anfang 2014 noch 270 Millionen Euro, waren es Ende 2015 schon 321,76 Mio Euro bei sieben verschiedenen Banken. Doch weil die Zinsen aktuell am Markt sehr niedrig sind und gegen Null tendieren, musste die Saalestadt im Jahr 2014 lediglich 0,75 Mio Euro und im vergangenen Jahr sogar nur 0,49 Mio Euro an Zinsen für die Liquiditätskredite berappen.
Obendrauf kommt jedoch auch noch eine Restschuld an für städtische Gesellschaften übernommene Bürgschaften in Höhe von 35 Millionen Euro. Das betrifft das Altenpflegeheim Hospital ”St. Cyriaci et Antonii” (3,8 Mio), die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (15 Mio), die Paul-Riebeck-Stiftung (6,5 Mio), die Hafen Halle GmbH (2,5 Mio), die HAVAG (7,3 Mio) sowie die Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin (33.000 Euro).
Daneben hatte Halle neun Schulen per Public-Private-Partnership (PPP) sanieren lassen. Dafür mussten im vergangenen Jahr vier Millionen Euro getilgt werden. Auch in den kommenden Jahren bewegt sich die Rate in dieser Höhe.
Der Schuldenbericht weist aber auch die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften aus. Diese stehen mit insgesamt 841 Millionen Euro in der Kreide. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft ist mit 285 Millionen Euro dabei, die dazugehörige HWG Wohnungsverwaltungs GmbH mit 66 Mio Euro. Die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH kommt auf 218 Mio Euro, die EVH auf 90 Mio, die HAVAG auf 19 Mio, die Bäder Halle auf 4 Mio, Heizkraftwerk Trotha 66 Mio, Maya mare 1,6 Mio, die Stadtwerke 16 Mio, der Eigenbetrieb Kita auf 4,5 Mio, die GWG auf 127 Mio.
Hauptsache die schwarze Null steht. LOL
Trotz immer wieder vom OB verkündeter guter Wirtschaftslage hat der OB mit seinem Sparberater mehr Schulden gemacht. GröSchaZ = Größter Schuldenmacher aller Zeiten (trotz STARIK-Entschuldung)
Diese Verniedlichung der Kassenkredite mit dem Vergleich zum Dispo wird langsam unerträglich. Kassenkredite sind die schlechteren Kredite, da sie weitaus zinsempfindlicher sind. Die EU kann nicht auf unendliche Zeit das Vermögen der Bürger mit Nullzins-Politik vernichten. Zieht der Zinssatz an, explodieren die Zinslasten für die Kassenkredite.
In Halle sind Kassenkredite kein Instrument der Liquiditätssteuerung, sondern strukturelle Defizite. Ein Praktikum in Magdeburg ist dringend zu empfehlen.
Da ein paar Hallenser mit lautstarker Stimme alles verhindern möchten, was sich in Halle verändern soll, wird es auch nix werden, mit Schuldentilgung. Die meisten von denen denken doch nur ans Ausgeben und nicht ans Einnehmen. „Staat lass Geld vom Himmel in Halle regnen“ ist ihr Credo.
Woher sollen die Einnahmen kommen? Der Bürger wird bereits genug in Form von Steuern, SV Abgaben und Zwangsgebühren ausgebeutet!
Ich kann mich nicht erinnern, daß wir große Unternehmen in Halle ansässig haben, die in der Lage sind, entsprechende Gewerbesteuern ins Stadtsäckel zu spülen.
Des Weiteren ist die Kaufkraft der Hallenser, dank niedriger Löhne und hoher Arbeitslosigkeit, nicht vorhanden.
Also woher sollen die Einnahmen kommen, wenn nicht vom Land oder Bund?!
Solange man Monat für Monat mit staatlich alimentierten Bezügen in üppiger Höhe glänzt, kann man auch die große Fresse haben.
Solange Deutschland über Nacht Milliarden an Steuergelder etc. an dt. Banken überweisen kann, braucht mir niemand etwas über Schuldenlast der Kommunen zu erzählen. Würden all die Steuerschlupflöcher für die großen Unternehmen und die der Reichen geschlossen, hätten wir keine Sorgen.