Schuldenbericht: Halle und Stadtgesellschaften mit 1,3 Milliarden in der Kreide

Die Stadt Halle (Saale) hat ihren Schuldenbericht für die Jahre 2014 und 2015 vorgelegt. Demnach steckt Halle tiefer in den roten Zahlen, zahlt aber weniger Zinsen. Insgesamt stand Halle Ende 2015 mit 460 Millionen Euro in der Kreide, 22 Millionen Euro mehr als Anfang 2014. Dazu kommen noch 841 Mio Euro bei den städtischen Gesellschaften. Damit kommt der „Konzern Stadt“ auf Verbindlichkeiten von 1,3 Milliarden Euro.

Bei den Investitionskrediten sank die Summe von 167.93 Millionen Euro Anfang 2014 auf 137,87 Mio Euro Ende 2015. Im Jahr 2014 musste die Stadt für ihre Kredite 4,95 Mio Euro Zinsen berappen, im vergangen Jahr waren es 4,5 Mio Euro. Der Saalestadt kommt das Stark III-Förderprogramm des Landes entgegen. Das Land hilft darüber bei der Entschuldung, unter anderem können so Kredite mit hohen Zinsen abgelöst werden.

Als Risiko in diesem Sektor stellen sich aber die Derivate dar. Halle hat einige hochriskante Zinsswaps. Mit dem Instrument kann sich Halle Kreditnehmer auf lange Sicht gegen mögliche Zinserhöhungen absichern. Zwar hat Halle 2014 und 2015 keine solchen „Zinswetten“ abgeschlossen, doch laufenden noch einige Verträge aus den Jahren davor. Halle zahlt dafür hohe Zinsen.

Dagegen stiegen die Liquiditätskredite, quasi vergleichbar mit dem Dispo, deutlich an. Waren es Anfang 2014 noch 270 Millionen Euro, waren es Ende 2015 schon 321,76 Mio Euro bei sieben verschiedenen Banken. Doch weil die Zinsen aktuell am Markt sehr niedrig sind und gegen Null tendieren, musste die Saalestadt im Jahr 2014 lediglich 0,75 Mio Euro und im vergangenen Jahr sogar nur 0,49 Mio Euro an Zinsen für die Liquiditätskredite berappen.

Obendrauf kommt jedoch auch noch eine Restschuld an für städtische Gesellschaften übernommene Bürgschaften in Höhe von 35 Millionen Euro. Das betrifft das Altenpflegeheim Hospital ”St. Cyriaci et Antonii” (3,8 Mio), die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (15 Mio), die Paul-Riebeck-Stiftung (6,5 Mio), die Hafen Halle GmbH (2,5 Mio), die HAVAG (7,3 Mio) sowie die Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin (33.000 Euro).

Daneben hatte Halle neun Schulen per Public-Private-Partnership (PPP) sanieren lassen. Dafür mussten im vergangenen Jahr vier Millionen Euro getilgt werden. Auch in den kommenden Jahren bewegt sich die Rate in dieser Höhe.

Der Schuldenbericht weist aber auch die Verbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften aus. Diese stehen mit insgesamt 841 Millionen Euro in der Kreide. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft ist mit 285 Millionen Euro dabei, die dazugehörige HWG Wohnungsverwaltungs GmbH mit 66 Mio Euro. Die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH kommt auf 218 Mio Euro, die EVH auf 90 Mio, die HAVAG auf 19 Mio, die Bäder Halle auf 4 Mio, Heizkraftwerk Trotha 66 Mio, Maya mare 1,6 Mio, die Stadtwerke 16 Mio, der Eigenbetrieb Kita auf 4,5 Mio, die GWG auf 127 Mio.