Sozial- und Planungsausschuss für Scheiben-Kauf, Stadt soll Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen

Der mögliche Erwerb einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt hat in der Diskussion einen weiteren Schritt nach vorn gemacht. Der Ausschuss für Planungsangelegenheiten sowie der Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss haben am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung einem Änderungsantrag der Linken mehrheitlich zugestimmt. Demnach soll sich der Stadtrat für den Ankauf eines Scheiben-Hochhauses und die Nutzung als Verwaltungsstandort aussprechen. Jedoch soll die Stadt dem Stadtrat das endgültig geplante Nutzungskonzept, das Belegungskonzept sowie eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor dem Erwerb zum Beschluss vorlegen.

Allerdings wurde vorher gut eine Stunde diskutiert. Und zwischendurch gab es auch Auszeiten weil nicht ganz klar war, was nun abgestimmt wird. Viele Argumente hat man auch bereits in vergangenen Sitzungen gehört. SPD-Fraktionschef Johannes Krause bemängelte, dass er sich konzeptionell nicht ausreichend beteiligt fühle. Man könne die Folgekosten nicht abschätzen, die Wirtschaftlichkeit sei nicht ausreichend dargestellt. Krause erinnerte an die Berliner Brücke, deren Baukosten damals ebenfalls um 36 Prozent gestiegen seien. „Die Scheibe hat die gleiche Qualität des Risikos“, sagte er. Zudem vermisste er für die ebenfalls untersuchte Schimmelstraße noch Kosten für andere Baukörper. „Was für Varianten gibt es noch“, fragte er. Thomas Schied (Linke) warf OB Wiegand „Spielchen“ vor. Sei Bürgerbegehren sei reiner Populismus. „Wir diskutierten und machen uns Gedanken. Und Sie watschen das ab mit Spielchen, weil wir Ihnen nicht sofort folgen.“ Unterstützung erhielt Wiegand von Andreas Schachtschneider (CDU). „Man muss irgendwann den Mut haben Entscheidungen zu treffen. Man muss ein Risiko eingehen. Das sind wir dem Bürger schuldig“, sagte er. Schachtschneider ist zugleich Vorsitzender des Halle-Neustadt-Vereins und hat das Bürgerbegehren mit angestoßen.

Im Beschluss der Linken ging es auch um das Obdachlosenheim im Böllberger Weg. Dies soll dort bestehen bleiben und nicht umziehen. Der Sozialausschuss stimmt diesem Beschlusspunkt zu, der Planungsausschuss lehnte ihn mit Stimmengleichheit ab.