SPD als Zünglein an der Waage zur Verpackungssteuer in Halle? Sozialdemokraten lehnen Vorschlag ab

In der kommenden Woche soll den hallesche Stadtrat eine endgültige Entscheidung zur Verpackungssteuer fällen. Die Linken wollen diese auf Einwegverpackungen und –besteck von to-go-Angeboten in der Gastronomie einführen. Mit großer Mehrheit hat auch der Ordnungsausschuss zugestimmt. Im Finanzausschuss gab es dann schon eine knappe Ablehnung und mit 4 Ja und 7 Nein war der Hauptausschuss deutlich gegen das Ansinnen. Und bei der Stadtratsentscheidung dürfte die SPD eine wichtige Rolle spielen. Sind alle Stadträte da, braucht es 29 Stimmen für eine Mehrheit. Und da Gegner und Befürworter in etwa gleich stark sind, kommt es auf die 5 Stimmen der SPD an. Und die Partei hat nun erklärt, dass sie gegen eine solche Steuer ist. Die neue Steuer würde von den Verkäufer:innen bezahlt werden, die diese jedoch direkt an die Kund:innen weitergeben können, beklagen die Sozialdemokraten. 

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) erklärte dazu: „Es ist sinnvoll, das Anfallen von Abfall durch den Verzicht auf nicht notwendige Verpackungen zu vermeiden. Der Vorschlag, dies nun auf dem Weg einer Verpackungssteuer zu erreichen, kommt für uns aber zur Unzeit. Wir erleben gerade, dass an vielen Stellen das Leben gerade für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen erheblich teurer wird. Wer in so einer Zeit über die Einführung neuer Steuern fabuliert, der leistet am Ende dem berechtigten Anliegen der Müllvermeidung dadurch einen Bärendienst, dass er die gesellschaftliche Akzeptanz für notwendige Maßnahmen gefährdet. Darüber hinaus ist auf Bundesebene ab 2025 eine Pflicht zum Angebot von Mehrwegverpackungen bei Verzehr vor Ort in der Gastronomie in Aussicht. Es gibt fernab von Zwang und Steuern andere Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsmüll, die nicht nur funktionieren, sondern auch von breiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden. Das ist der richtige Weg.“