SPD in Sachsen-Anhalt für Messerverbot in der Öffentlichkeit

In den vergangenen Monaten kam es auch in Halle (Saale) zu mehreren Körperverletzungen durch Messerangriffe. Die SPD in Sachsen-Anhalt will nun eine Verschärfung der Gesetze. Die Partei schließt sich damit einer Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bremen an, in denen die SPD ebenfalls mit in der Regierung ist.

Künftig soll es verboten sein, in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, an Bahnhöfen, in der Nähe von Schulen und bei Großveranstaltungen Springmesser und Messer mit langen Klingen bei sich zu tragen. Bisher kann die Polizei Waffenverbotszonen nur an „kriminalitätsbelasteten Orten“ einrichten. Die Verschärfung sieht darüber hinaus vor, dass feststehende Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen – bislang sind maximal zwölf Zentimeter erlaubt. Der Umgang mit Springmessern soll unabhängig von der Klingenlänge komplett verboten werden. Springmesser, so die Begründung, spielten bei gewalttätigen Auseinandersetzungen gerade unter Jugendlichen eine immer größere Rolle.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung von Sachsen-Anhalt diese Initiative unterstützt. Für Erben ist klar: „Weniger Messer heißt geringere Gefahr.“ Messer würden als Tatwaffe oft im Affekt benutzt. Führe daher jemand erst gar keins mit, sei die Gefahr, dass etwa Schlimmeres passiere, bereits geringer.

Voraussichtlich im September wird der Bundesrat entscheiden, und nach Auffassung von Erben soll Sachsen-Anhalt die Initiative unterstützen, denn sie ist einerseits alltagstauglich: „Jeder, der etwa aus Gewohnheit sein Schweizer Taschenmesser dabei hat oder mit seinem Koch- oder Kartoffelschälmesser zum Kochen bei Freunden fährt, ist nicht von den verschärften Regelungen betroffen.“ Andererseits seien die in den letzten Jahren auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommenen Messerattacken „besonders gefährlich und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“