Stadt plant Anstieg um 27 Prozent: Auch Linke und Hauptsache Halle lehnen Erhöhung der Kita-Gebühren ab
Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) will zum 1. August die Kita-Gebühren in Halle (Saale) um bis zu 27 Prozent anheben. Rund 5,7 Millionen Euro soll das für die Stadt bringen. Die SPD hat bereits erklärt, dem nicht zustimmen zu wollen. Und auch die Fraktionen Hauptsache Halle und Linke wollen nicht mitmachen. Zudem gab es Kritik von der Stadtelternvertretung.
„Wir bleiben bei dem, was wir schon im letzten Jahr gesagt haben: Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und müssen für alle Kinder zugänglich sein. Die Erhöhung trifft Familien, die sich trotz Arbeit das Leben kaum leisten können, besonders und schreckt vom Kita-Besuch ab. Wir müssen unbedingt vermeiden, dass sich Familien zwischen dem Kita-Besuch und anderen notwendigen Ausgaben entscheiden müssen. Deshalb werden wir gegen die Vorlage stimmen. Wie im letzten Jahr zeigt die Debatte, dass das Land endlich die gesamten Kosten für den Kita-Besuch übernehmen und dieser in ganz Sachsen-Anhalt kostenlos sein muss“, erklärt dazu Ute Haupt, sozial- und jugendpolitische politische Sprecherin der Fraktion Die Linke.
„Wir können die Pläne der Stadt zur Anhebung der Kita-Beiträge nicht unterstützen. Zweifellos hat Halle ein Schuldenproblem, welches seit Jahren die finanziellen Entscheidungsspielräume unserer Kommune immens einschränkt. Allerdings ist es aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, in diesem Kontext an der Gebührenschraube zu drehen. Damit werden in einer unverhältnismäßigen und unsozialen Weise viele Eltern belastet, die einen wertvollen Grundpfeiler unserer Stadtgesellschaft bilden. Ein Strapazieren ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten hätte fatale Folgen für unsere Heimatstadt, weil es gleichwohl einen weiteren gewichtigen Standortnachteil im Vergleich zum Saalekreis mit sich bringt“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, unmissverständlich fest.
„Kindertageseinrichtungen sind zentrale Bildungsstandorte. Sie vermitteln den Kindern rechtzeitig die notwendigen sozialen und Lernkompetenzen, von denen sie nicht nur in der Schule profitieren. Deshalb sollten Kitas künftig noch mehr gestärkt und dabei vom Land Sachsen-Anhalt über die bisher getätigten Summen hinaus unterstützt werden. Wir setzen uns folglich dafür ein, dass das letzte KitaJahr in naher Zukunft beitragsfrei wird. Wenn Halle dieses Ziel erreichen kann, wäre es ein deutlicher Meilenstein auf dem Weg zur unentgeltlichen Kita-Betreuung, die wir für die kommenden Jahre anstreben“, so Andreas Wels abschließend.
Mit anderen Worten: „Uns ist das Haushaltsloch egal, wir setzten auf nicht geplante, nicht erwartbare, nicht mal in Verhandlung stehende Landesmittel, die es nie geben wird.“ Das nenne ich eine verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt….
Es geht nicht um unsere scheiss Stadt, sondern um unsere Kinder. Und als allererstes fängt immer nur dort verantwortungsvolle Politik an. Nirgends anders. Das Geld muss da sein.
Schön gesagt! Mir fallen sofort ein paar Einsparungsmöglichkeiten ein. Wenn ich die hier aufzählen würde, würde ich sofort als Faschisten, Rassist, Putin verstehe und noch mehr in diese Richtung beschimpft.
Auch ich würde ausreichend Mittel für unsere Kinder und deren Bildung bereitstellen.
Leider ist es nicht möglich, alle Aufgaben gleichermaßen zu bedienen. Die Haushaltsmittel sind begrenzt. Unsere Regierung hat ihre Prioritäten klar formuliert.
Damit muss auch Halle leben.
„Wenn ich die hier aufzählen würde, würde ich sofort…“
Keine Angst. Das machst du auch so klar 😉
Na da weiß man doch, welche Populisten man nicht wählen sollte. Neben SPD nun auch Linke und Hauptsache Wiegand.
@ Gut so: Was verstehen Sie unter Populismus? Die Wahrheit auszusprechen? Tacheles reden? Sagen was Sache ist? Es ist kein Wunder daß die etablierten Parteien Angst vor Populismus haben weil sie ja sonst blosgestellt werden.
Berlin bekommt es doch auch hin.
Berlin schert sich auch nicht um Schulden. Ist deswegen der Bildungsstand der Kinder höher?
Ja. 180 cm.
Du warst offensichtlich nie in einer Kita.
Gemessen an den Suggestivfragen, die du hier stellen darfst, erfrage ich dich im Hintergrundlicht, bist die Trolldrohne nicht.
Die Stadtpolitik geht doch auf die Bundespolitik zurück. Zu sagen daß man die Kinder in diesem verlogenen Staate schützen möchte, das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Scheiße fällt von oben nach unten. Die Kommunen und Städte müssen am Ende immer die Schäden begleichen. Dem Staat sind wir doch scheißegal. Die Menchen sind doch nur noch Melkvieh dessen Arbeitskraft vom Staat ausgebeutet wird. Man drückt hier eine Veränderung nach der anderen durch und am Ende werden die Schulen vielleicht privatisiert weil der Staat bzw. das Land nicht mehr dafür aufkommen möchte – finanziell. Dann haben wir in spätestens 15 Jahren McDonalds oder CocaCola – Schulen die von Konzernen finanziert werden.
Wer ist denn dieser „Staat“? Und befindet der sich zufällig hier im Raum?
Der Affenzirkus mit der Stadtverwaltung nimmt einfach kein Ende. Wie muß man eigentlich gestrickt sein, um 27% die KITA Gebühren erhöhen zu wollen. Wenn man durch die Stadt geht und mal alle Baustellen zusammen zählt, wo das Steuergelder nur so verbrannt wird, könnten alle Kinder kostenlos ihre Tagesstätten besuchen.
Amen.
Die Kassen sind leer und eine Erhöhung von 27% ist heftig aber erhöhte Energiekosten und Personalkosten machen es notwendig. Aber wenn die Kosten steigen sollte die Stadt wenigstens die Hälfte der Mehrkosten M
übernehmen.