Stadträte vermissen Hochwasserschutzkonzeption für Halle
Auch fast sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser an der Saale gibt es für Halle immer noch keine Hochwasserschutzkonzeption, obwohl das schon mehrfach angekündigt wurde. Jetzt will die SPD Druck machen und erkundigt sich im kommenden Stadtrat nach dem aktuellen Stand.
Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Gimritzer Damm ist nur eine Baustelle beim Thema Hochwasserschutz. Wir brauchen endlich eine Hochwasserschutzkonzeption für alle Stadtteile, die vom Hochwasser potenziell betroffen sind. Die Bürgerinnen und Bürger auf der Ostseite der Saale müsse genauso geschützt werden wie jene in Halle-Neustadt. Der Oberbürgermeister trägt hierfür die Verantwortung. Er hatte sechs Jahre Zeit, eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Dass diese nun erst bis Mitte 2019 von einem externen Büro erarbeitet werden soll, ist ein Armutszeugnis. Wie so oft ist es bei einer großen Ankündigung geblieben.“
Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, weiter: „Das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters im Jahr 2013 hat den Bau des Gimritzer Damms um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen. Er hat es zu verantworten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Halle-Neustadt weiterhin fürchten müssen, beim nächsten Hochwasser überflutet zu werden. Die Enttäuschung der Neustädterinnen Und Neustädter darüber können wir sehr gut nachvollziehen. Niemand kann sagen, wie stark Saale und Weiße Elster anschwellen, wenn im Fichtelgebirge, dem Thüringer Schiefergebirge oder dem Voigtland die Schneemassen schmelzen. Dazu ein paar kräftige Niederschläge und unsere Flüsse treten über die Ufer.“
Johannes Krause abschließend: „Erst im Januar wurde uns wieder vor Augen geführt, wie die Nervosität wächst, wenn es einige Tage in Folge schneit oder regnet. Vor knapp einem halben Jahr hatte uns die Verwaltung geantwortet, dass man beim Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm nur Beteiligte im Verfahren sei und daher keine Termine zum Baustart oder Bauende bekannt geben könne. Gibt es denn kein Telefon im Ratshof? Der Oberbürgermeister muss doch ein Interesse daran haben zu wissen, wann der Damm endlich gebaut wird. Und es ist seine Aufgabe, diese Information dem Stadtrat und damit den Hallenserinnen und Hallensern zur Verfügung zu stellen.“
Alles Populismus und Verschwörungstheorie! Hr. Krause startet die next Wahlkampfblase. Peinlich! Szabbi hatte auch kein Konzept und ist nicht weggeschwommen! Zur Not hilft beten. Ende der Durchsage. Man kanns schon nicht mehr hören!
Stimmt! Sie hat aber zugelassen, daß in der Hafenstraße und Gut Gimritz trotz Hochwassergefahr gebaut werden durfte. Da sind doch die Verhinderer des Deiches zu suchen, verbunden mit einer sehr langsam arbeitenden Gesetzesmühle, die immer wieder neue verzögernde Klagen zuläßt.
Zum Schluss ist bestimmt der Bernd an allem Schuld ?
Hat Herr Krause denn kein Telefon???
„Der Oberbürgermeister trägt hierfür die Verantwortung.“
Er wollte doch die Verantwortung übernehmen, die er gar nicht trägt, wie ein Gericht entschieden hat. Über diese falsche Verantwortungsübernahme hat sich doch auch die SPD empört.
Sind das nun die nächsten Fakenews zur Wahl.
Langsam läuft die spd zum Wahlkampf modus auf… aber wie immer peinlich für das eigene Lager …
Egal dieses Hin und Her. Was ist denn nun mit einer vernünftigen Hochwasserschutzkonzeption für Halle? Wenn es eine solche bislang nicht gibt, dann ist die Frage doch gerechtfertigt, weshalb das bisher nicht auf die Reihe kam! Soll sich doch mal der Hochwasserbeirat bitte dazu äussern…
Das hat doch Königin Blaulicht (SPD) 2011 schon verpennt. Und nun, 2019, erwacht Hausmeister Krause aus dem Tiefschlaf? Ist ja niedlich. 😀
Nö, der hat nie geschlafen – der ist wirklich so infam unterwegs. Das ist Absicht. So was lernt man sicher beim höheren Gewerkschaften. Der SPD-Junior Eigenlob ist auch so drauf. Wahrscheinlich steckt sowas an.
Scheinheilige SPD. War es nicht die stellvertretende Sozen-Chefin, die mit ihrem Göttergatten geklagt hat und den Damm verhindert hat?
Pscht, pscht! Nicht hier! Du weißt definitiv zu viel! Das ist gefählich! Für die SPD und Fr.&Hr. Wundersam natürlich.
@I-Wonder-How-I-Wonder-Why
aber immerhin noch im Rahmen aktuell geltender Gesetze!!!
Die wiederum stellen aber die Interessen einzelner Eigentümer
zu grundsätzlichen Fragen des Allgemeinwohls bei einer dringenden Sanierung oder wie im damalig geplanten Ersatzneubau vorhandener Hochwasserschutzanlagen auch nach der Novellierung im Jahr 2018 durch das HWSG 2, geschützt durch 2 Instanzen, noch immer in den gesellschaftlichen Vordergrund!
Besonders dramatisch wird das dann in diesem besonderen aber leider nicht einzigartigen Fall und am aktuell immer noch laufenden und bereits Planfeststellungsverfahren deutlich!
Und ja liebe SPD aber auch die anderen Stadtratsfraktionen, wir sind bereits im 6 Jahr nach dem verheerenden Hochwasser in unserer Stadt!!!
Außer Klagen, gegenseitige und vor nämlich auf den OB bezogene Beschimpfungen und Schuldzuweisungen ist in unserer Stadt in Fragen Hochwasserschutz leider noch nicht viel passiert!
Laufende Planungen werden immer wieder durch ,,besondere Einwände“ einzelner Anlieger ,,hinterfragt“, weitere Klagen leider nicht völlig ausgeschlossen!
Wann der Ersatzbau Gimritzer Damm endlich beginnen darf, wird im schlimmsten Fall daher wieder ein Gericht oder durch Errichtung eines aus technischer Sicht immer noch zu hinterfragenden Notdeiches das nächste Hochwasser entscheiden müssen?
Ein unkalkulierbar hohes Risiko, angesichts der unglaublichen und nur bereits zum Teil wirklich erfassten möglichen Schadenshöhen in dem betroffen Stadtteil!
Und so ist ,, das Hemd immer näher wie der Rock“ wenn es um persönliche und vor allen Dingen wirtschaftliche Interessen der Politiker geht! Ob das Hemd bei einem Politiker nun wie in Ihrem oben beschriebenen Fall mal ,,rot“ oder in einem kürzlich anderen Fall mal ,,grün“ ist, das persönliche Interesse steht nachweislich über dem Interesse des Allgemeinwohls und auch der zugehörigen Partei!
So ist der Mensch und wird sich leider auch als Politiker, nur sehr selten ändern!!
Auch fast sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser an der Saale wird wohl immer weiter in Hochwassergebieten gebaut, obwohl nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Bundesgesetz) die Bebaung von festgesetzten HQ100-Gebieten untersagt ist.
Nicht nur am Gut Gimritz und der Hafenstraße. Auch im Osten, am Pfälzer Ufer, steht man schon in den Startlöchern und hat Grünanlagen und eine Mauer mit Hochwasserschutzfunktion zur angrenzenden Altbebauung zurückgebaut.
Wahrscheinlich wartet man seitens der Stadt mit der Hochwasserschutzkonzeption so lange, bis alle diese Gebiete bebaut wurden, um auch die neu errichtetenen Baukörper dann mit zu schützen. Sozusagen als Freundschaftsleitung oben drauf.
Laut Herr Rebenstorf würden aber seit 2013 nur noch Baugenehmigungen erteilt, wenn die Investoren die neuen Bemessungsgrenzen für ein 100-jähriges Hochwasser beachten (MZ, 02.11.18).
Es ist trotzdem begrüßenswert, dass sich jemand um diese Belange kümmert. Wahlkampf hin oder her, der Wunsch nach einer Lösung besteht schließlich schon länger. Lieber jetzt, als nie. Die Natur wartet nicht. Hoffentlich macht man sich nicht nur um die Bewohner und Eigentümer der jüngst bebauten Gebiete Sorgen? Die Ängste der potentiell betroffenen Neustädter sind dabei mindestens genauso ernst zu nehmen.
Die SPD springt mit ihrer Forderung mal wieder zu kurz. Eine wirklich wirksame Hochwasserkonzeption muss doch auch mit allen Kommunen die flussaufwärts liegen zusammenarbeiten. Und alle, die weiter flussaufwärts liegen als andere müssen bedenken, dass die Hochwasser flussabwärts immer schlimmer werden, je näher am Fluss der eigene Hochwasserschutz liegt. Je mehr Raum ein Fluss hat, umso weniger hoch sind die Hochwasser und umso langsamer (und damit weniger zerstörerisch) fließt er.
Außerdem wäre es natürlich gut, für konsequenten und vor allem sofortigen Klimaschutz einzutreten, aber das packt die SPD leider gar nicht.
Ich versteh die ganze Aufregung ncht. das letzte „Jahrhunderhochwasser“ ist gerade mal 6 Jahre her, da sind doch noch 94 Jahre zeit, um die Umwelt zu prüfen, Käfer und Fledermäuse zu zählen, zu bedenken, zu klagen und zu einem abschließenden Urteil beim EGH oder UNO zu kommen.
Hoffentlich läßt sich das Hochwasser auch so lange Zeit oder sind bis dahin die klagewilligen Saalehochwasseranrainer schon längst wegeschwommen ? Jeder Häuslebauer hääte ja vorher sehen können, wie hoch das Wasser kommen kann. An der Neumühle und Giebichensteinbrücke stehts dran.
Mich wundert nur, was vor Jahrhunderten gebaut wurde, Moritzburg, Moritzkirche, neue Residenz u.s.w. sind vom Hchwasser nicht betroffen.