Stadtrat beschließt ein Jugendparlament für Halle

Die Stadt Halle bekommt ein Jugendparlament mit 15 Mitgliedern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich entschieden. Es soll im vierten Quartal kommenden Jahres an den Start gehen.

Die Stadträte haben dabei mehrheitlich Änderungsanträge der FDP und CDU abgelehnt. Eine Mehrheit fand dagegen ein Änderungsantrag von Linken, Grünen, SPD und MitBürgern. Dem Jugendparlament soll ein jährliches Budget von 10.000 Euro  verfügen. Die Mitglieder sollen per Onlinewahl bestimmt werden. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der Einschulung, als Mitglieder gewählt werden kann man ab 12 Jahren. Zudem stehen 1,5 Personalstellen zur Verfügung.

Alexander Raue (AfD) erklärte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, man sei gegen eine „Frühpolitisierung“. „Unsere Kinder sollen wachsen, lernen“, sagte Raue. Es sei Aufgabe der Erwachsenen, die Zukunft zu gestalten. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, in den Ausschüssen und Beiräten, sich zu Wort zu melden. Es brauche kein Jugendparlament, „was im Zweifel für politische Zwecke missbraucht wird“, so Raue. Größte Sorge sei, dass die Kinder hier aufgehetzt werden sollen. „Wir haben ein Wahlrecht für alle. Das gilt erst einmal ab 18 Jahren.“
Andreas Wels (Hauptsache Halle) stellte infrage, ob Kinder ab 6 Jahren schon kongnitiv in der Lage sind, sich politische zu beteiligen. Er gehe deshalb mit dem Änderungsantrag der FDP konform, ab 12 Jahren wählen zu lassen. Auch befürwortet eher eine Wahl auf Papier und keine Onlinewahl.
„Jugend ist heute politischer denn je. Und das ist gut so“, sagte Ute Haupt (Linke). Es sei wichtig. die Jugendlichen mit ihren Bedürfnissen anzuhören.
Yana Mark (FDP) nannte als Beispiel für ein funktionierendes Jugendparlament die Gemeinde Muldestausee. Dort gehe es nicht um eine Ideologisierung, sondern um ganz praktische Dinge wie einen Skatepark, die Suche nach Sponsoren und Kinoabende.
Andreas Schachtschneider (CDU) schlägt ein Wahlalter ab 10 Jahren vor. In dem Alter sei man vielleicht schon Klassensprecher und Mitglied in Vereinen. Mit sechs Jahren und der Einschulung, wenn man noch gar nicht richtig lesen kann, sei es schwierig.
Melanie Ranft (Grüne) verwies auf die Kinderstadt. Diese zeige, dass Kinder bereits Demokratie können. Sie wünsche sich, den Kindern Raum und Platz zu geben, Demokratie lernen zu können.
Zum Argument Kinderstadt sagte Andreas Schachtschneider, das sei nur ein Rollenspiel. Man wolle ernsthafte Arbeit mit den Kindern machen. Dafür seien Voraussetzungen nötig. Und die hätten die Kinder eben erst mit einem gewissen Alter.

Am Ende gab es für die Gesamtvorlage 24 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.