Stadtrat stimmt für Globus in der Dieselstraße

Der Stadtrat Halle hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für einen Globus-Markt in der Dieselstraße gestimmt. Nur die Grünen stimmten mit Nein, die AfD enthielt sich. Damit sind der Feststellungsbeschluss und Abwägungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie den Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gefasst.

Eric Eigendorf (SPD) sagte, man könne mit der Entscheidung die Angebotsvielfalt in der Stadt erhalten. Zudem könne man eine Brache wiederbeleben und einen städtebaulichen Missstand beseitigen. Eigendorf sagte aber auch, dass seiner Meinung nach der Bedarf an weiteren Sonderflächen erschöpft sei.

Christian Feigl (Grüne) will eine Vertagung erreichen. Anlass sind neu eingegangene Gutachten gegen das Vorhaben. Für eine fundierte Abwägung sei es nötig, diese Unterlagen genau zu lesen. Sein Antrag auf Vertagung fand aber keine Mehrheit – nur Grüne und AfD waren dafür.

Globus-Geschäftsleiter René Klauer begrüßt die Entscheidung: „Wir sind sehr froh über diese Entscheidung, die dem Unternehmen und der Belegschaft nun Planungssicherheit gibt. Jetzt hoffen wir, zügig bauen zu können, um unser Qualitätsversprechen für die Hallenser einlösen zu können. Für das Für das vorwiegend örtliche Handwerk gibt es jetzt viel zu tun. In der Dieselstraße wird ein in jeder Hinsicht modernes und nachhaltiges SB-Warenhaus entstehen. Damit leisten wir unseren Beitrag, Halle als Einkaufsstadt insgesamt attraktiver zu machen. Die öffentliche Debatte der letzten Wochen zeigt, dass in diese Diskussion jetzt neue Bewegung kommt. Den getroffenen Beschluss möchte ich aber auch nutzen, um mich im Namen des gesamten Unternehmens bei der Stadt Halle (Saale) zu bedanken. Als Investor fühlen wir uns hier gut aufgehoben und immer sachgerecht und engagiert begleitet. Unsere Kunden haben uns ebenso den Rücken gestärkt, wie Verwaltung und Stadtrat ein Genehmigungsverfahren gesichert haben, das öffentlich und transparent jedem die Möglichkeit zur Beteiligung gegeben hat.“

Auch in der Bürgerfragestunde ging es um den Globus-Markt. Mehrere Personen haben sich dazu zu Wort gemeldet und Fragen zu Gutachten vom Blatt abgelesen.

Dieser Standort würde die Versorgungsbereiche der Innenstadt schwächen, das sei durch Gutachten belegt, sagte Sharon Kretzschmar. Es liege ein Verfahrensfehler vor, weil angepasste Gutachten nicht neu ausgelegt worden sind, sagte sie. Es habe keine wesentlichen Änderungen an den Gutachten gegeben, so Baudezernent René Rebenstorf. Ein Verfahrensfehler liege nicht vor.

Sebastian Litzenberg erklärte, die Genehmigung für Globus basiere auf einer falschen Datengrundlage. Wie die Vorrednerin geht auch er auf das Gutachten und einer nicht erfolgten Auslegung ein. In dem Gutachten sei nicht berücksichtigt worden, dass sich im HEP nach dem Globus-Auszug ein neuer Großmarkt ansiedeln wird. Diesen Vorwurf hatte bereits das HEP in einem Schreiben vor einigen Tagen kritisiert.

Der Bebauungsplan ist nach Auffassung von Kathrin Schulz rechtswidrig. So verstoße er gegen das Integrationsgebot für Einzelhandelsflächen im Landesentwicklungsplan. Diesen Vorwurf hatten ebenfalls die HEP-Betreiber vor wenigen Tagen geäußert. Der geplante Globus-Markt sei nicht genehmigungsfähig. Es gebe kein städtebauliches Erfordernis für den Bebauungsplan, sondern nur ein privatwirtschaftliches Bestreben. Stadt und Stadträte wollen gegen Landes- und Bundesrecht verstoßen.