Rückblick auf den Stadtrat vom April 2022

In der Konzerthalle Ulrichskirche in Halle (Saale) tagt der Stadtrat zu seiner April-Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen zehn Vorlagen und mehr als 30 Anträge.

Gleich in der ersten Beschlussvorlage geht es um den Einwohnerantrag der “Bewegung Halle”, in dem es unter anderem um die Corona-Impfpflicht geht. Der Stadtrat soll die Zulässigkeit ablehnen, weil laut Stadt nicht genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind und weil der Antrag Bundesgesetze berühre. Weitere Themen sind neue Wohngebiete in Bruckdorf und Ammendorf, der Ausbau der Rathausstraße, die Sanierung des Melanchthonplatzes, Regenbogenbänke und Steinschüttungen an der Saale. 

Los geht es mit der Einwohner-Fragestunde.

Ruder-Olympiasieger Andreas Hajek ist als erstes an der Reihe. Ihm geht es um einen geplanten Entwässerungsgraben an der ehemaligen Kaserne Lettin, dafür trägt er eine Frage einer Nachbarin vor, die aber aktuell auf Arbeit ist. Er will wissen, wann der Graben endlich fertiggestellt wird. Baudezernent René Rebenstorf kündigt ein persönliches Gespräch an.

Ingo Modrow ist Mitarbeiter in einer Seniorenresidenz. Er will wissen, wozu er sich impfen lassen soll. Er ist genesen. Bürgermeister Egbert Geier verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Ulrike Eichstädt geht es um die Sperrung der Peißnitzbrücke. Davon betroffen ist der seit zwei Jahren geplante Tag der Stadtnatur Anfang Juni. Bürgermeister Egbert Geier erklärt, dass die Brücke ab heute 16 Uhr bis 1. Mai offen bleibt, das habe er angewiesen. Es sei wichtig, für die Veranstaltungen am Wochenende die Brücke offen bleibt. Sein Ziel ist es, dass die Bauarbeiten bis Mitte Juni beendet werden. Baudezernent Rebenstorf sei beauftragt worden, alle Alternativvarianten zu prüfen, diese seien aber nicht umsetzbar. Man plane auch eine Fährlösung, dazu laufen Gespräche. Mit den Veranstaltern und Betreibern auf der Peißnitz habe er sich persönlich in Verbindung gesetzt, so Geier. Er sagte, es sei für die Zukunft eine bessere Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung nötig.

Ulrich Möbius vom Peißnitzhaus sagte, er rechne mit eine Gästeminus von 50 Prozent durch die Sperrung der Peißnitzbrücke.

Der nächste Redner ist Luka Wagner erkundigt sich zu Impfdosen und will wissen, warum die Impfdosen durch die Kühlung über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus verimpft werden können und ob dies auch in Halle der Fall ist. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

42 Stadträte sind anwesend. Neben dem elektronischen Abstimmungssystem gibt es nun auch eine Redezeituhr.

Wegen technischer Probleme müssen sich alle anwesenden Stadträte erneut „einloggen“, um die Anwesenheit zu dokumentieren.

Bericht des Bürgermeisters:

Das Fotomotiv „Verliebt in Halle“ steht am Ratshof, die „Fachkräfteallianz hallesaale*“ wurde gegründet, die Stadt befördert Beamtinnen und Beamte, darunter 32 Feuerwehrleute, das Kompetenzzentrum Wärmewende wurde eröffnet, Millionen-Investition von Wacker in Halle – das Unternehmen will Impfstoffe herstellen und 200 Jobs schaffen, der Vorverkauf für die Museumsnacht am 7. Mai hat begonnen, im Star Park Halle startet 5G-Projekt, Stadt würdigt Engagement der Baumpatinnen und -paten.

Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung der Hygienekonzeptes (3G, Masken)

Andreas Heinrich (AfD) spricht von Corona als „Kasperletheater“. Mit 26 Ja, 15 Nein und 5 Enthaltungen wurde zugestimmt

Einwohnerantrag

Marco Schreier vom Rechtsamt erklärt, der Antrag sei formell und materiell unzulässig – zu wenig gültige Unterschriften und die Kommune ist auch nicht für den Vollzug des Infektionsschutzgesetz zuständig. Man habe die Initiatoren mehrfach auf rechtliche Unzulässigkeit hingewiesen.

Jurka Schuppe als Mitinitiator spricht und erklärt, es werde offenbar nur eine Einheitsmeinung akzeptiert. Man wolle als Bewegung Halle auch Menschen eine Stimme geben, die nicht angehört werden. Man könne nicht nachvollziehen, dass Unterschriften als ungültig angesehen wurden – beispielsweise wegen Unleserlichkeit.

Gabriele Kleine ist ebenfalls Mitinitiatorin des Einwohnerantrags gegen die Impfpflicht. Es sei doch egal, dass es auch Stimmen aus dem Saalekreis gebe. Man könne über die mehr als 3000 Stimmen nicht hinweg gehen. Der Impfstoff sei keiner, helfe nicht, sondern für zu Schaden. Die Corona-Politik sei falsch.

Viele Unterschriften seien aus dem Saalekreis eingereicht worden, erklärte noch einmal Marco Schreier vom Rechtsamt. Diese hätten auch gleichlautende Anträge im Saalekreis gestellt. Er wies noch einmal darauf hin, dass es sich um einen Einwohnerantrag der Einwohner der Stadt Halle handelt.

Eric Eigendorf (SPD) warf den Initiatoren des Antrag Verbreitung Falschinformation und Deligitimierung von Wissenschaft vor.

Alexander Raue (AfD) dankte der Bürgerinitiative für die Unterschriften und den „Widerstand gegen einen Impfzwang“. Diese Menschen seien Ernst zu nehmen. Das Anliegen sei berechtigt, den Menschen müsse man Respekt zollen. Die Stadtverwaltung versuche eine Unzulässigkeit zu konstruieren. Man habe Akteneinsicht beantragt, ob die Stadt bei der Bewertung von Unterschriften Fehler begangen hat. Er verweist den Antrag in den Hauptausschuss.

Die Corona-Impfung sei wissenschaftlich umstritten, sagte Andreas Heinrich (AfD).

Das Phantasieren von dem Zusammenbruch des Gesundheitswesen sei Quatsch und totaler Unfug, sagte Detlef Wend (MitBürger) zum Einwohnerantrag. Wend ist selbst Arzt. Die Impfung helfe, sagte Wend unter Gelächter aus dem Publikum von Vertretern der Bewegung Halle. Die Initiatoren des Antrags würden die Augen vor den Tatsachen schließen.

Der Antrag ist zur Beratung in verschiedene Ausschüsse verwiesen. Die AfD hatte dies gefordert.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen

45 Ja, 1 Nein

Ausbau Rathausstraße

Eric Eigendorf (SPD) wirbt für ein „Shared Space“-Modell. Bäume pflanzen in der Straße sei nicht sinnvoll, unter anderen wegen Schatten, Gefälle und Leitungen. Dagegen wirbt Thomas Schied (Linke) für die Bäume, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Mit Blick auf den Klimawandel sei dies ebenso nötig. Jeder Baum führe zu einer Verbesserung. „Wir haben die Chance, hier anzufangen unsere Stadt zukunftssicher zu gestalten“, sagte Christian Feigl (Grüne). Johannes Streckenbach (CDU) nannte die Forderung nach Bäumen in der Straße „Steuergeldverschwendung“. Baudezernent René Rebenstorf spricht sich gegen Bäume und Shared Space aus. Mit dem nötigen Geld für die Baumpflanzungen in der Straße könnte man wesentlich mehr Vorhaben umsetzen.

Linken-Antrag zu Bäumen: 16 Ja, 28 Nein 2 Enthaltungen
SPD-Antrag zu Shared Space: 9 Ja 34 Nein 3 Enthaltungen
Gesamt: 31 Ja 1 Nein 14 Enthaltungen

Änderung der „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale) – Ausgleichssatzung (AusglS)

33 Ja

Bebauungsplan Nr. 210 Bruckdorf Nord – Aufstellungsbeschluss

In Halle-Bruckdorf soll ein neues Wohngebiet entstehen. Christian Feigl (Grüne) lobt, dass es eine aufgelockerte Bebauung und Grünflächen geben soll. Trotzdem lehne man das Vorhaben ab. Feigl verwies darauf, dass eine Kaltluftschneise zugebaut würde. Zudem befinde sich an der Stelle derzeit genutztes Ackerland. Auch wegen der Geopolitischen Lage sei es wichtig, ausreichend eigene Ackerflächen zu haben. Halle habe genug Wohnraum, es gebe Leerstand und man habe ausreichend Flächen, nachzuverdichten. Die Notwendigkeit, an dieser Stelle Wohnraum zu errichten, sei nicht gegeben.

Thomas Schied (Linke) verwies darauf, dass bei der Wohnraumbedarfskonzeption eine große Ackerfläche in Diemitz erhalten werden konnte und als damaliger Kompromiss die Entscheidung auf Bruckdorf fiel.

37 Ja, 8 Nein

Baubeschluss Melanchthonplatz

Man begrüße die Umgestaltung, sagte Anette Kreuzfeld (Grüne), die das Vorhaben auch als wichtige Klimaschutzmaßnahme sieht – auch mit Blick auf Entsiegelungsmaßnahmen.

44 Ja 3 Nein

Bebauungsplan Nr. 87.1 Wohnen an der Alten Heerstraße

Marion Lochmann (Grüne) sieht im Gegensatz zu Bruckdorf das Vorhaben für sinnvoll an, weil es dort bereits Einfamilienhäuser in der Nähe gebe und eine alte Industriefläche entsiegelt wird.

Abwägungsbeschluss: 46 Ja
Satzungsbeschluss: 44 Ja

Fortführung der Finanzierung der Stiftung Händel-Haus für die Jahre 2023 bis 2027

Sören Steinke (SPD) sagte, die Vorlage biete einem der „Leuchttürme“ im Land eine Planungsperspektive. Inés Brock (Grüne) sagte, es gebe in der Stadt nicht nur Hochkultur. Es sei eine Vorfestlegung über viele Jahre, die möglicherweise zu Lasten anderer Kulturbereiche geht.

37 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Eisbuden auf dem Markt zahlen derzeit keine Gebühren, 16.000 Euro sind der Stadt so entgangen, beklagte Marion Krischok (Linke). 42 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

Bislang müssen Gastronomen in Halle extra Gebühren für Freisitze und die Markisen obendrüber zahlen – dagegen müssen bei Schirmen diese Gebühren nicht gezahlt werden. Die SPD will deshalb den Passus aus der Sondernutzungssatzung streichen. Eric Eigendorf (SPD) verwies auf die Ansprüche für Stadtgestaltung. Die Stadt selbst hat inzwischen erklärt, den Passus nicht mehr anzuwenden.

Geschäftsordnungsantrag auf Erledigung: 21 Ja 22 Nein 3 Enthaltungen
AfD-Änderung: 7 Ja, 39 Nein, 3 Enthaltungen
Gesamt: 37 Ja, 5 Nein, 6 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erweiterung des Grillplatzes am Anhalter Platz

Man habe Bürgerinteressen aufgenommen, sagte Ute Haupt (Linke). In Braunschweig gebe es bereits solche festen Grillplätze und werden gut angenommen. Mario Schaaf (CDU) verweist darauf, dass es sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung handelt und die Stadt auch Hygienebedenken angeführt hat. Es gebe keine breite Bürgerbewegung, nur eine kleine Gruppierung, die sich den Grill wünsche, sagte Johannes Menke (Freie Wähler) mit Blick auf die Ausschussdebatten. Zudem habe Halle leere Kassen. René Schnabel (AfD) meinte, öffentliche Toiletten wären wichtiger. Beate Gellert (Hauptsache Halle) sagte, in vielen anderen Ländern seien solche öffentlichen Grillmöglichkeiten üblich. Angesichts der Haushaltslage regte sie an, Sponsoren dafür zu gewinnen. 25 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung

Steinschüttungen

Die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und Hauptsache Halle wollen die Steinschotterungen am Saaleufer weiter einschränken. Nach einen Gerichtsurteil will die Stadt nicht mehr in FFH-Gebieten schottern, doch außerhalb der Naturschutzgebiete soll es weitergehen. Die Fraktionen wollen, dass nur geschottert wird, wo es die Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei ist die Notwendigkeit der Steinschüttungen nachzuweisen und die dazugehörigen Planungen vorzulegen.

Bei Planung und Durchführung der Schotterungen habe es an Weitblick gefehlt, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die CDU wollte den Antrag für erledigt erklären, dafür gab es aber keine Mehrheit. Wolfgang Aldag (Grüne) ist der Meinung, auch außerhalb der Naturschutzgebiete wären Genehmigungen nötig. Schotterungen sollten auf das Minimum begrenzt werden, „wo es unbedingt nötig ist“, so Aldag. 28 Ja 19 Nein 3 Enthaltungen – die Schotterungen sollen also weiter eingeschränkt werden.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz des Stadtgrüns bei Bauvorhaben

Wenn die Stadt selbst baut, sollen Bäume und Sträucher stärker berücksichtigt werden, ebenfalls bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Das Stadtgrün solle stärker berücksichtigt werden, weil es wichtig sei, sagte Melanie Ranft (Grüne). Sie bemängelte, das öfter bei Bauvorhaben oft so geplant werde, als würden dort gar keine Bäume oder Sträucher stehen. Die AfD ist gegen diesen Antrag, er hält ihn für ein „verheerendes Signal“ an potentielle Investoren. Halle sei nicht in der Lage, sich die Investoren auszusuchen, meinte Alexander Rau (AfD). Halle sei schön Grün und viel mehr müsse man nicht machen. „Machen Sie nur weiter so, dann sind wir Armutskönig in ganz Deutschland“, sagte Andreas Heinrich (AfD). 24 Ja, 21 Nein, 3 Enthaltungen.

Nach einer 40-minütigen Pause geht es weiter. „Das zeugt von recht wenig Respekt““, beklagt Alexander Rau (AfD) die Länge, nur damit sie ihr Schnitzel Essen können, „das ist respektlos.“ Das koste sehr viel Steuergeld.

Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Entsiegelungsdatenbank 

Dörte Jacobi (MitBürger) verweist auf das Klimaschutzkonzept, in dem die Entsiegelung enthalten ist. Der Antrag soll dabei helfen. Eine solche Datenbank sei eine zusätzliche Freiwillige Aufgabe, wies Ulrike Wünscher (CDU) hin, die Stadtverwaltung habe auch erklärt, sie habe dafür kein Personal übrig. Baudezernent René Rebenstorf erklärte, man könne diesen Aufwand personell nicht stemmen. Es sei eine fachliche Notwendigkeit, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Es sei eine Maßnahme, die in die Zukunft gerichtet sei. So eine Datenbank gehöre zu einer modernen Verwaltung dazu. Er könne nicht einsehen, dass die Verwaltung zu einem Stadtratsantrag sage, sie habe dafür nicht genug Personal. Regina Schöps (MitBürger) meinte, man könne ja möglicherweise durch Zusammenarbeit mit der Uni Kosten sparen oder die Hilfe von Praktikanten. 29 Jah, 17 Nein

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Aufstellung von Regenbogenbänken im halleschen Stadtgebiet

Man wolle ein „dauerhaftes Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und sexuelle Vielfalt“ setzen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Zudem wolle man signalisieren, dass auch heute noch Millionen Menschen weltweit wegen ihre sexuellen Identität Verfolgung erfahren. Laut Wels habe sich bereits die Diakonie erklärt, auf ihrem Gelände eine solche Bank aufstellen zu lassen. Es handele sich um eine weitere freiwillige Aufgabe, meinte Claudia Schmidt (CDU). Zudem könne man den Schulen keine Vorschriften machen. Damit bezog sie sich auf die Intention des Antrags, Schulen für die Gestaltung mit einzubeziehen.

Er empfinde den Antrag als „alberne Kasperei“. Es gebe zudem akutere Probleme wie beispielsweise die drohende Arbeitslosigkeit von Impfunwilligen. „Wir wollen keineswegs der Stadt bei dieser Finanzlage zusätzliche Kosten aufbürden“, meinte Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle). Es gehe um das Finden von Sponsoren. „Es schadet ja niemanden, auf einer Bank zu sitzen, die bunt ist“, sagte Beate Gellert zur Abneigung gewisser Leute zu dem Antrag.

Der Antrag sei überflüssig, findet Alexander Raue (AfD). „Viele Menschen leiden unter zuviel Weltoffenheit.“ Wenn Wels mutig wäre, würde er sich eine Reise nach Saudi Arabien buchen und dort die Bänke bunt anstreichen. Er fühle sich diskriminiert, weil eine Weltoffenheit gefordert werde, die nicht gut für das Land sei.

Regina Schöps (MitBürger) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte, „es verletzt mich sehr, was ich hier hören muss.“ Die Mehrheit des Rates sah es ähnlich, die Debatte wurde abgebrochen.

32 Ja und 15 Nein

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur regelmäßigen Information über gepflanzte Bäume

Johannes Menke (Hauptsache Halle) beklagte, dass erst durch eine Anfrage herausgekommen ist, dass mehr gefällt als gepflanzt wird. Er hoffe, dass durch eine solche Berichterstattung mehr Druck entstehe.

SPD-Änderung: 23 Ja, 24 Nein
Gesamt: 24 Ja, 18 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der Freien Demokraten (FDP) zur Vorgehensweise bei Bescheiden des Landesverwaltungsamtes gegen Beschlüsse des Stadtrates

Legt das Landesverwaltungsamt gegen Stadtratsbeschlüsse Widerspruch ein, dann soll die Stadt umgehend den Stadtrat informieren und fristwahrend schon einmal Rechtsmittel einlegen. Yana Mark (FDP) sagte noch einmal, warum es zu diesem Antrag kam: es geht um die Entschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr. Das Landesverwaltungsamt hatte die Höhe der Mittel für die Jugendfeuerwehrwartin bemängelt. Zwar wäre der Stadtrat gern gegen diese Entscheidung vorgegangen. Doch weil die Stadtverwaltung den Rat zu spät informiert hat, war die Frist für einen Widerspruch bereits abgelaufen und der Stadtrat musste zähneknirschend zustimmen. 7 Ja, 38, Nein 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Prüfung einer behindertengerechten Toilette in der Sternstraße

Die Idee sei über den Behindertenbeirat an die Fraktion herangetragen wurden. In diversen Ausschüssen wird weiterdiskutiert.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Unterstützung für die gewerkschaftlichen Forderungen in der aktuellen Tarifrunde für den Sozial-und Erziehungsdienst (SuE)“

Ziel sei es, dass sich der Stadtrat hinter die Forderungen der Beschäftigten stellt, sagte Bodo Meerheim (Linke). Zurückgezogen

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Ausweisung einer Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel

Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Prüfung der Einfriedung für eine Hundewiese am Steffensplatz im Paulusviertel 

Verwiesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses zum generellen vierstreifigen Ausbau der Merseburger Straße

Es gibt einen Stadtratsbeschluss zur generellen Vierspurigkeit der Merseburger Straße. Diesen wollen die Grünen aufheben lassen. Verwiesen in diverse Ausschüsse.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) 

Der AfD geht es immer noch um den Grundstücksverkauf am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt an die islamische Gemeinde. Der Verkauf erfolgte im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses. Deshalb soll die Hauptsatzung geändert werden. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Zukunft des Schulgebäudes der Grundschule Otfried Preußler

Die Stadtverwaltung soll mit dem Antrag beauftragt werden, bis Juli 2022 einen Krisengipfel zu Möglichkeiten der Sanierung des Schulgebäudes der Grundschule Otfried Preußler in der Wolfgang-Borchert-Straße 40/42 in 06126 Halle (Saale) zu veranstalten. Dazu sind Vertreter*innen der Schulleitung, der Elternvertretung, des Bildungsministeriums der Landes Sachsen-Anhalt, des Landesverwaltungsamtes und des Stadtrates einzuladen. Ziel ist es, eine verbindliche Perspektive zur Sanierung des Schulgebäudes zu entwickeln.

Die Schule müsse dringend saniert werden, meinte Detlef Wend (MitBürger), man sei enttäuscht über die versagte Kreditaufnahme. Es sei wichtig, diese Problematik anzugehen. Es stehe außer Frage, dass die Schule saniert werden müsse, meinte Melanie Ranft (Grüne). Es gebe noch schlimmere Schulen als in der westlichen Neustadt. Für sie ist es eher ein Schaufensterantrag. Sie finde es zwar gut, laut zu sagen die Schule müsse saniert werden. Doch Ranft äußerte die Sorge, dass durch einen Ratsbeschluss ein falsches Signal an die Schul gesendet wird, denn auch wenn es einen Beschluss gibt, stehen keine Mittel zur Verfügung, die Kreditaufnahme durch das Landesverwaltungsamt wird verweigert. Der Antrag beinhalte kein Versprechen, betonte Detlef Wend (MitBürger). „Wir verprechen hier nicht zuviel.“ Es gehe um eine Außenseiterchance. Der Antrag sei ein Impuls. „Wir sind es den Schülern schuldig“, sagte Silke Burkert (SPD). Bildung sei wichtig. Es sei ein Signal des Stadtrats, man mache sich stark. „Wir können unseren Kinder zeigen: wir sind für euch da.“ 45 Ja , kein Nein, keine Enthaltung.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Sportprogramm

„Uns geht es um ein Sportentwicklungskonzept“, meinte Andreas Wels. Verwiesen in die Ausschüsse.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Aufhebung des Beschlusses Grundsätze zur Parkraumbewirtschaftung in Halle (Saale)

Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Terminierung der Akteneinsicht

Oft sind die Termine für Akteneinsicht zu Zeiten, zu denen ehrenamtliche Stadträte keine Zeit haben. Deshalb sollen Termine nach 16 Uhr möglich sein. Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle

Die Kriminalität in Halle haben enorm zugenommen und das stehe im Zusammenhang mit der Ausbreitung eines Bandengeschehens, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Mittlerweile schwinge eine latente Angst mit, sich abends noch allein zu bewegen. Es dürften keine No-Go-Areas entstehen. „Es muss etwas passieren, bevor noch schlimmeres vorfällt“, so Wels.

Es seien keine Banden, sondern punktuell auftretende Cliquen, sagte Tom Wolter (MitBürger). Es gebe auch Daten, die eine Zunahme der Kriminalität belegen. Das Thema müsse ohne „Angstmacherei und Panik“ diskutiert werden. Er verweist den Antrag in die Ausschüsse.

Man rede nicht von ein paar Jugendlichen, die sich mal etwas schlagen, sondern von schwersten Straftaten, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Und es seien Banden mit Migrationshintergrund. Die Polizei komme meist erst dann, wenn es zu spät sei. „Schießereien am Landesmuseum, das ist die Realität in unserer Stadt.“ Es gehe um die Sicherheit der Bürger. Das Thema werde auf die lange Bank geschoben und verwiesen, beklagte er die erfolgte Verweisung des Antrags.

Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, sagte, es sei richtig, den Antrag ausführlich in den Ausschüssen zu reden. Der Antrag sei zum Teil auch fachlich falsch, Zuständigkeiten würden vermischt. Die Revierleiterin des Polizeireviers sei im kommenden Ordnungsausschuss anwesend.

Er könne nicht nachvollziehen, mit Gelächter und Hohn über diesen Antrag hinwegzugehen, meinte Torsten Schaper (FDP). Er habe sich auch selbst mit Eltern unterhalten.

Carsten Heym (AfD) sagte, das Thema werde von manchen Fraktionen abqualifiziert. Der Stadtrat solle das Signal aussenden, dass man sich mit diesen Zuständen nicht abgebe.

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hauptsache Halle & Freie Wähler zur Sanierung der Grundschule Westliche Neustadt 

Verwiesen in den Bildungsausschuss

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Sanierung des Saaleradweges in Lettin

Der Radweg stelle eine Gefahr dar, sagte Silke Burkert (SPD). Verwiesen in den Planungsausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur separierten Führung des Radverkehrs zwischen Magistrale und Richard-Paulick-Straße

Weil es dort keinen Radweg gebe, stelle der Bereich ein Sicherheitsrisiko darf, sagte Silke Burkert (SPD). Verwiesen in den Planungsausschuss.

Peißnitzbrücke

Baudezernent René Rebenstorf informiert über die nötige Sperrung der Brücke. Wie er sagte, habe er in den Debatten zwar gesagt, man versuche die Brücke offen zu halten, doch eine Sperrung aus bautechnologischen Gründen sei nicht auszuschließen. Durch Blei und Barium bestehe nun eine Gesundheitsgefahr, wenn der Bereich abgestrahlt wird. Die Bauarbeiter müssten deshalb nun in diesem Bereich auch in Schutzkleidung arbeiten. Durch die DEKRA gebe es die Anweisung, dass kein Passant die Baustelle mehr queren dürfe. Eine absolut Luftdichte Tunnellösung sei nicht machbar, so Rebenstorf. Mit der Baufirma werde nun der Bauzeitraum abgestimmt. Man hoffe, Mitte Juni die Arbeiten beenden zu können. Es gebe Gespräche zu einem Fährbetrieb. Die Erschließung der Peißnitz über den Gimritzer Damm sei gegeben.

Melanie Ranft (Grüne) dankt Bürgermeister Geier für seine schnelle Lösung. Wie sie sagte, habe Baudezernent Rebenstorf offenbar schon im März von einer möglichen Brückensperrung Kenntnis gehabt. Sie will wissen, weshalb schon zum damaligen Zeiptunkt keine Information erfolgte, ob eine Schließung im Herbst denkbar wäre und welche Angebote zur Pontonbrücke eingeholt wurde. Auch fragt Ranft, wieso die Arbeiten am Wochenende ruhen ob nicht eine Öffnung für Fußgänger und Radler möglich sei.

Am Mittwoch vor Ostern sei er über eine mögliche Brückensperrung informiert wurde, sagte Rebenstorf. Problem war aber, dass er keine vertieften Informationen aus den Fachbereichen zum Grund der Sperrung mehr bekommen habe, weil sich die Mitarbeiter bereits in den Osterferien befunden hätten. Erst am Donnerstag habe er dann die endgültige Informationen erhalten. Zur Pontonbrücke gebe es bezüglich der Kosten Erfahrungswerte, auch müsste die Saale gesperrt werden. Weil die Saale eine Bundeswasserstraße sei, müsse eine Befahrbahrkeit für Schiffe gewährleistet werden. In den Herbst verlegen mache keinen Sinn, weil es einen Vertrag mit der Baufirma gebe. Wochenendarbeit sei wegen der Kosten nicht vorgesehen. Eine Freigabe über das Wochenende sei nicht möglich, weil das Gerüst jedes Mal abgebaut werden müsste.

Anfragen

Elisabeth Nagel (Linke) fragt zur Fußgängerampel am Rannischen Platz, die wegen der Bauarbeiten am Glauchaer Platz aufgestellt wurde. Laut Baudezernent Rebenstorf prüfe die Stadt schon, ob dieses Provisorium noch nötig sei.

Silke Burkert (SPD) erkundigt sich zur Dölauer Heide, im Klimaausschuss soll deshalb ausführlich über den Zustand informiert werden.

Yana Mark (FDP) will wissen, ob bei den Bädern die Reduzierung von Wassertemperaturen erfolgt zur Senkung von Energiekosten. Dies soll laut Dezernentin Judith Marquardt Thema im Bäderbeirat werden.

Johannes Streckenbach (CDU) fragt zur möglichen Schorre-Ansiedlung in Ammendorf und fragt, ob es ein Lärmschutzgutachten gibt. Es gebe keinen Bauantrag und keine Bauvoranfrage, sagt Baudezernent René Rebenstorf. Man wisse aus der Presse von den Plänen.

Bodo Meerheim (Linke) erkundigt sich zu Straßensperrung in Tornau. Man sei auf Hohlräume des Altbergbaus gestoßen, so Baudezernent Rebenstorf.