Stadtrat von Halle im Januar 2018

Am Mittwoch fand die erste Stadtrats-Sitzung des Jahres statt. Der wohl wichtigste Beschluss stand im nicht-öffentlichen Teil an, die Zukunft des Hasi. Doch Oberbürgermeister Bernd Wiegand sorgte auch mit seinem Bericht für einen kleinen Eklat.

In der Bürgerfragestunde ging es zunächst einmal um das Hausprojekt „Hasi“ in der Hafenstraße. Anwohner kritisierten unter anderem Müll und Lärmbelästigung. Torsten Fritz hatte zudem Anmerkungen zur Müllgebührensatzung.

Damit kann die eigentliche Sitzung beginnen. 51 der 56 Stadträte sind anwesend. Stadträtin Josephine Jahn wurde zum Geburtstag gratuliert. Es wurden diverse Punkte von der Tagesordnung genommen. Zudem wurden Dringlichkeitsvorlagen auf die Tagesordnung genommen.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand berichtete von der Reise des Stadtsingechors zum Papst. Es werde weitere Gespräche zur besseren Internationalen Vermarktung des Chores gegeben. Einen kurzen Abriss gab es auch zum Tag der offenen Tür in der Stadtverwaltung zur Digitalisierung, hier hätten sich auch die Fraktionen gut eingebracht. Der erhöhte Saalepegel, der aber mit 3.84m die erste Warnstufe verfehlte, war ebenso Thema. Die Genehmigung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt, anstehende Investitionen in diesem Jahr, eine Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung von Korruption waren ebenso Thema. Die gesunkene Wohnkostenbelastungsquote trotz steigender Mieten sei ein Indiz für steigende Wirtschaftskraft, Halle profitiere vom Leipziger Boom. Daneben berichtete Wiegand noch darüber, dass er auf das Sanierungskonzept des Halleschen FC wartet. Und dann sprach Wiegand noch über seien gewonnenen Untreue-Prozess, bezeichnete einige Kritiker als Neider, die seine Arbeit behindern. Dann ging er noch auf Interessenten aus China ein, die man abgewiesen hatte. Wie man am Beispiel Rothenburg sehe, sei dort der Traum von Milliardenprojekt geplatzt. „Dieser Kelch ist an uns vorübergegangen.“

„Ersparen Sie uns ihren Bericht“, sagte Katja Müller. Es sei teilweise zum Fremdschämen und Hochnotpeinlich. Die Äußerung zu seinen „Neidern“ seien einer Demokratie unwürdig.
Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, Wiegand hätte bei den diversen Bauprojekten erwähnen können, dass der Stadtrat an den Beschlüssen mitgewirkt hätten. Wissen will er zudem, warum OB Wiegand seine Referentin Sabine Ernst mit nach Rom mitgenommen habe, welche dienstrechtlichen Erwägungen dazu geführt hätten. Scholtyssek will eine Auflistung der Kosten. Zudem solle die Stadt auch künftig Mittel für Auslandsreisen des Stadtsingechors bereitstellen.

Satzungsänderungen
Die Stiftungssatzungen der Oelhafe-Zeysesche-Stiftung und Wilhelm-Herbert-Marx-Stiftung müssen für die Steuerbegünstigung leicht angepasst werden. Die Stiftungen kümmern sich um sozial benachteiligte, blinde und sehschwache Menschen. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Rumpfgeschäftsjahr 2016
Der Jahresüberschuss beträgt 8.922,37 EUR. Die Bilanzsumme beträgt 26.583.424,65 EUR
Bei drei Stimmenthaltungen wurde zugestimmt.

Wahl von Schiedspersonen für die Schiedsstellen 1 bis 3 der Stadt Halle (Saale)
Schiedsstelle 1, Marktplatz 1 (Ratshof)
Vorsitz: Herr Marcel Dörrer; weitere Schiedsperson: Frau Dorothea Bauer
Schiedsstelle 2, Heideringpassage 6 (Quartiersbüro Nord)
Vorsitz: Herr Dr. Ludwig Stephan; weitere Schiedsperson: Herr Frank Graul
Schiedsstelle 3, Weißenfelser Straße 23 (Quartiersbüro Süd)
Vorsitz: Frau Daniela Schuster; weitere Schiedsperson Frau Sabine Große

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale)
Der Stadtrat hatte für Bauprojekte eine Stufenfolge beschlossen: Grundsatzbeschluss im Rahmen der Haushaltssatzung, Information über die städtische Aufgabenstellung zur Entwurfsplanung, Variantenbeschluss, Baubeschluss, Vergabebeschluss, Beschluss zur nachträglichen Änderung, Information zum Projektverlauf.
Die Stadt will nun in dringenden Fällen darauf verzichten, weil andernfalls Fördermittel in Gefahr seien. Die Linken wollen dafür aber eine 2/3-Mehrheit sehen, um das Verfahren zu verkürzen. Andreas Scholtyssek sieht im Änderungsantrag der Linken den Versuch, Schulprojekte in bestimmten Viertel zu verhindern. Seine Vermutung war, dass dies schon ein Vorgriff auf den OB-Wahlkampf sein könnte. Das weist Hendrik Lange zurück. Alexander Raue (AfD) meinte, man brauche keine Ein-Drittel-Minderheit, um ein Vorhaben zu verhindern. Deshalb sei der Antrag der Linken abzulehnen. Die SPD hält dagegen den Antrag der Linken für sinnvoll, sagte Eric Eigendorf. Und Thomas Schied (Linke) meinte, es gebe Minderheitenrechte. Die Äußerungen von Andreas Scholtyssek wies er als „Verschwörungstheorie“ zurück. Dem Antrag der Linken wurde zugestimmt.

Festlegung des Wahltages für den Beigeordneten/die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt
Der neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Umwelt wird am 30.05.2018 vom Stadtrat gewählt. OB Wiegand sagte. Alle Bewerbungen werden von der BMA geprüft und alle Bewerber werden nach einem Punktesystem bewertet.
Die Mitbürger wünschen sich einen Headhunter. Bodo Meerheim (Linke) findet die Variante mit der BMA gut, ein extra Headhunter koste nur zusätzlich Geld. OB Wiegand sagte zudem zu, die Ausschreibung unverzüglich zu veröffentlichen.

Bebauungsplan Nr. 173 „Dienstleistungs- und Gewerbestandort Halle-Bruckdorf“
Ohne Diskussion wurden Satzungsbeschluss und Abwägungsbeschluss gefasst.

Änderungsbeschluss zur Beantragung von Fördermitteln „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – Touristische Infrastruktur“ VI/2016/02071 des Stadtrates vom 28.06.2016
Einstimmig zugestimmt.

Einziehung Parkplätze in den Straßen Kapellengasse und Unterberg
Um den Bau eines Parkhauses zu ermöglichen, sollen zunächst die Parkplätze am Kapellenberg beseitigt werden. Man halte das Vorhaben nach wie vor für falsch, sagte Marco Rupsch (Grüne). Es gebe am Hansering ein Parkhaus. Das könne derzeit nur wegen der Öffnungszeiten nicht für die Oper genutzt werden. Rupsch sagte, man habe nichts gegen die Bebauung des Geländes. Wohnungen mit Terrassengärten seien möglich oder Platz für Startups. Im Anschluss wurde bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.

Annahme von Spenden
Sparkassen-Chef Jürgen Fox und seine Frau haben dem städtischen Kinderheim Weihnachtsgeschenke im Wert von fast 1.100 Euro gesponsert. Rein rechtlich musste nun der Stadtrat dem noch zustimmen.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale) zur Bestellung eines Mitglieds in den Stiftungsrat der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale
Gernot Töpper wird für die Fraktion in den Stiftungsrat gehen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) – „Bibliotheksausweis in die Schultüte“
In Zuckertüten soll künftig auch ein Bibliotheksausweis liegen. „Das ist eine Idee, die haben wir in Köln schon in Umsetzung gesehen“, sagte Hendrik Lange (Linke). Es handele sich um eine „zauberhafte Idee“. Auch Kay Senius (SPD) findet die Idee gut und bedauert, dass noch in den Ausschüssen darüber geredet werden soll. Deshalb zog OB Wiegand die Verweisung zurück. Allerdings fand daraufhin Annegret Bergner (CDU), dass doch noch einmal im Kulturausschuss geredet werden soll. Auch im Bildungsausschuss wird darüber geredet.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes für die Stadt Halle
Der Antrag ist in den Kultur- und Wirtschaftsausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur städtischen Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes
Es gebe viele neue Projekte, die eine Förderung verdient hätten, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Andere Städte wie Magdeburg und Leipzig hätten schon so eine Richtlinie. Jetzt wird im Ordnungs- und Umweltausschuss darüber geredet, zudem im Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Instandsetzung von Fuß- und Radwegen
Die Grünen wollen, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für Reparaturen an Straßen, Wegen und Plätzen zu 30% für Fußverkehrsanlagen und 20% für Radverkehrsanlagen genutzt werden. „Dieser Antrag der Grünen zeigt einmal mehr, dass die Grünen eine einseitige Verkehrspolitik betreibt“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). „Die Quoten sind einfach nicht sachgerecht.“ Man müsse sich auch die Fläche ansehen. Straßen hätten mehr Flächenverbrauch. Würde man dem Antrag der Grünen folgen, wäre das eine Überbevorteilung des Rad- und Fußverkehrs. Der Antrag ist in den Planungs- und Finanzausschuss verwiesen. Johannes Krause (SPD) lobte, dass auch die Fußwege mehr in den Blick geraten, diese seien teilweise in einem katastrophalen Zustand. Markus Klätte hält nichts von einer prozentualen Aufteilung. Alexander Raue (AfD) meinte, es gebe einen großen Bedarf für die Sanierung von Fußwegen, beispielsweise in der Zerbster Straße. „Wir müssen mehr Geld für die Sanierung von Fußwegen und Radwegen ausgeben.“ Doch die prozentuale Aufteilung sei nicht zielführend.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Pestizidverzicht auf verpachteten Flächen der Stadt
Durch Pestizide würden auch Pflanzen und Tiere verloren gehen durch den Einsatz von Pestiziden, meinte Wolfgang Aldag (Grüne). Man wolle erreichen, dass auch auf Pachtflächen keine Pestizide verwendet werden dürfen. Über den Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Antrag der Stadträt*innen Dr. Regina Schöps und Yvonne Winkler (MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM), Marko Rupsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Detlef Wend (SPD), Anja Krimmling-Schoeffler (DIE LINKE) und Ulrich Peinhardt (CDU/FDP) zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor kommunikationsinduzierter elektromagnetischer Strahlung
Halle braucht nach Ansicht der Stadträte ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept, soll außerdem eine Reduzierung der Strahlenbelastung anstreben. Regina Schöps (MitBürger) meinte, dass vom Mobilfunk auch Gesundheitsgefahren ausgehen können, sei nicht so weit verbreitet. Der Antrag ist verwiesen.

Anfragen
Ute Haupt (Linke) fragt nach dem Modellprojekt „Kinder- und Familienzentren“ aus Leipzig, wann eine mögliche Umsetzung für Halle vorgestellt wird. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow ist es im Mai soweit.

Zum Ideenwettbewerb „Kinderfreundliche Kommune“ fragt Inés Brock (Grüne). Sie will unter anderem wissen, wo di Ausschreibung veröffentlicht wurde und wieviele Träger sich mit welchen Projekten beworben haben. Laut OB-Referentin Sabine Ernst habe man verschiedene Träger angeschrieben.

Inés Brock fragt zur Kooperation von Uni und Stadt zum Wissenschaftsmarketing und zur Studierendenwerbung. Zwar seien Mittel eingestellt, doch gebe es noch keine Mitarbeiter dafür beim Stadtmarketing. Sie will nun wissen, wann da was passiert.

Dennis Hellmich (Grüne) meinte, die Seniorenwege in der Dölauer Heide seien nicht unbedingt in einem entsprechend guten Zustand. Dörte Riedel vom Fachbereich bauen meinte, man werde in der Heide sicher keine Rollatorengerechten Wege bereitstellen können. Zudem habe man durch den Orkan derzeit andere Sorgen in der Heide.

Andreas Scholtyssek (CDU) will wissen, wann das „Hasi bleibt“-Graffiti am Reil 78 wegkommt. Es gebe keine Regelungen im Mietvertrag zur Gestaltung der Mauer, sagte OB-Referentin Sabine Ernst, deshalb sei das Graffiti nicht illegal. „Die Stadtverwaltung duldet also dieses Graffiti?“, fragte Scholtysssek und zeigte sich verwundert, dass die Stadt ihre Meinung geändert habe. Schließlich sei im Herbst ein andere Graffiti dort entfernt worden. Sabine Ernst wies darauf hin, dass es damals um eine Beleidigung ging.

Andreas Schachtschneider (CDU) fragt zum Platz am Treff, auf dem ständig Autos fahren und parken, teilweise bis zu 10 Fahrzeuge. „Das geht eigentlich nicht, dass dort gefahren wird.“ Es handele sich um eine Fußgängerzone. OB Wiegand sagt eine Prüfung zu.

Zudem erkundigt er sich zur Granauer Straße, die sich in einem schlechten Zustand befindet.
Mario Krischok (Linke) erkundigt sich zu einer Vorlage bezüglich Ehrengrabstätten. Diese liege bisher nicht vor. Die Vorlage befindet sich laut Stadtverwaltung in der internen Abstimmung, im März soll sie eingebracht werden.

Bodo Meerheim (Linke) fragt zur geplanten Schule am Holzplatz. Er will wissen, ob die ebenfalls anstehenden Bauarbeiten in der Mansfelder Straße zu Problemen mit den Baufahrzeugen kommen könnte, ob es Einschränkungen mit der Zufahrt gebe. „Das ist ein Thema, das wir auf dem Schirm haben“, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt. Dies gelte auch für die Schülerbeförderung.

Rudenz Schramm (Linke) erkundigt sich zu einem Prüfauftrag zu Fahrradstraßen und Fahrradschnellwegen. Er will wissen, wann die Ergebnisse vorliegen. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Alexander Raue (AfD) fragt zum Begriff „finanzschwache Stadt“, wie er in diesem Zusammenhang den weiteren Zuzug von afrikanischen und arabischen Migranten bewertet und welche Instandhaltungen dadurch unterlassen werden. OB Wiegand sagte die Kosten übernehme das Land. Damit will sich Raue nicht abfinden. Die Aufwendungen der Stadt seien höher als die Pauschale des Landes. Raue meinte, es gebe beispielsweise am Bruchsee defekte Bänke, die nicht repariert werden.

Tom Wolter (MitBürger) regt eine öffentliche Informationsveranstaltung zu Gebührensatzungen an. OB Wiegand findet die Idee gut.