Haushaltsplan in Sack und Tüten: mehr Geld für Straßen, Kultur und Soziales

Der Stadtrat hat nach anderthalbstündiger Debatte dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Es gab lediglich vier Enthaltungen von NPD, Ex-AfD sowie Denis Häder (MitBürger). Im Ergebnisplan stehen 689 Millionen Euro, im Investitionsplan 105,8 Millionen Euro. Zudem werden im kommenden Jahr 13,5 Millionen Euro Kredite aufgenommen.

25 Änderungsanträge standen auf der Tagesordnung. Allerdings hatte es einen ausgehandelten Kompromiss aller Fraktionen gegeben. Dieser sieht für diverse Projekte 3,6 Millionen Euro zusätzlich vor. Oberbürgermeister Bernd Wiegand erklärte, man übernehme diesen Kompromiss. Die Freien Theater in Halle erhalten nach diesem Kompromiss beispielsweise 500.000 Euro, bislang standen im Haushalt nur 170.000 Euro drin. Damit waren die MitBürger erfolgreich. Die CDU konnte mehr Geld für die Straßen durchsetzen, 500.000 Euro mehr für die Reparatur von Schlaglöchern stehen bereit. Für die Sanierung und Instandhaltung der Sportanlagen stehen 100.000 Euro mehr bereit, außerdem erhalten die Vereine im kommenden Jahr knapp 190.000 Euro höhere Investitionskostenzuschüsse und 50.000 Euro mehr Betriebskostenzuschüsse. Für die weitere Sanierung am Peißnitzhaus wurden 270.000 Euro zusätzlich genehmigt, beschlossen wurde auch der Bau einer Aula für die 2. IGS in der Südstadt für 900.000 Euro. 25.000 Euro zusätzlich stehen für Kunst am Bau bereit, für 10.000 Euro werden neue Bänke in Halle-Neustadt angeschafft. Knapp 30.000 Euro zusätzlich wurden für Spielflächen und Bolzplätze bereitgestellt. Für die Suchtberatungsstellen werden 100.000 Euro mehr bereit gestellt. Mehr Geld als die Stadt im Haushalt eingeplant hat gibt es außerdem für den Stadtsingechor (37.500), Stadtmuseum (30.000), Laternenfest (37.500), Projektförderung Freie Kulturarbeit (100.000), Jugendsozialarbeit (300.000), Hilfen zur Überwindung besonders sozialer Schwierigkeiten (50.000), Träger der Wohlfahrtspflege (98.500), Wissenschaftliches Standortmarketing (64.000), Giebichenstein-Designpreis (20.000), Kompetenzzentrum Gestalter im Handwerk (20.000), Stadtbibliothek (15.000), Frauenschutzhaus (50.000), Stadtmarketing (50.000).

Johannes Krause (SPD) wies darauf hin, dass in diesem Jahr der Spardruck in diesem Jahr moderat war, unter anderem durch bessere Steuereinnahme und bessere finanzielle Zuweisungen vom Land. Er warnte aber davor, in „Jubelstürme“ auszubrechen. „Angesichts unserer Kassenschulden und des nach wie vor nicht ausgeglichenen Finanzplans gibt es viel zu tun“, so Krause. Das Land habe den städtischen Haushalt durch die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes gerettet. Er warnte auch davor, dass die Personalkosten in den nächsten Jahren weiter ansteigen, deshalb müsse man sorgsam mit dem Geld umgehen. Der Haushalt sei „die in Zahlen gegossene Idee von der Zukunft unserer Stadt. Die Idee, die Sie, Herr Oberbürgermeister für unsere Stadt haben, kann ich jedoch nicht aus dem vorgelegten Haushaltsentwurf ablesen.“ Krause wünscht sich für das kommende Jahr mehr Miteinander und weniger Alleingänge Wiegands. Krause sagte, Halle brauche ein kommunales Arbeitsleitbild. Zufriedenstellend sei zudem auch nicht der Zustand vieler Sportstätten. Der diesjährige Haushalt könne sich sehen lassen, er sei von stabilen Zuschüssen und etlichen Maßnahmen gekennzeichnet.

Bodo Meerheim (Linke) als Vorsitzender des Finanzausschusses dankte er zunächst den Mitarbeitern der Verwaltung, dass dies versucht haben, die Fragen der Räte ausführlich versucht haben, zu beantworten. Er lobte den mit den Fraktionen ausgehandelten Kompromiss, den OB Wiegand offenbar so nicht gewollt habe. Aus diesem Grund wünscht sich Meerheim für die Zukunft von dessen Seite wieder mehr Miteinander. Der Fraktionsvorschlag stehe einem OB-Versuchsvorschlagsdiktat gegenüber. Hoffnung beim Haushalt mache die Richtungsänderung bei Investitionen, eine Prioritätenänderung in Richtung Schule und Kita. „Das finden hir großartig. Hier müssen wir weiter machen. Wir hätten schon viel früher damit beginnen müssen.“ Allerdings werde für die Investitionen zunehmend das Tafelsilber verschleudert. Unter anderem Rive habe dafür gesorgt, dieses Vermögen aufzubauen. Der Verkauf des Vermögens sei unwirtschaftlich. Wiegands Antrag zu den Sprachlehrern sei ein gut gemeinter Ansatz, doch mit der Finanzierung für ein Jahr löse man das grundsätzliche Problem nicht, das Aufgabe des Landes sei. Zudem gebe es genügend Maßnahmen in der Stadt, die man mit dem Geld finanzieren könnte, „wenn das Land seine Aufgaben übernehmen würde.“ Große Risikopositionen seien beispielsweise die geplanten Gewinnausschüttungen städtischer Unternehmen. Doch die Positionen könne man so hinnehmen, es sei eine „geübte Praxis des akzeptierten Betrugs in Anführungsstrichen“, so Meerheim mit Verweis darauf, dass man seit Jahren wisse, dass die Zahlen in der Form nicht eintreten. Mit Augenmaß und Sachlichkeit habe sich seine Fraktion an den Beratungen beteiligt. Es sei kein Kinderspiel, einen solchen Kompromiss der Fraktionen auszuhandeln, darauf könne man stolz sein, dies gebe es in anderen Städten nicht.

Andreas Scholtyssek (CDU) wies ebenfalls daraufhin, dass die finanzielle Situation so gut wie lange nicht mehr sei. Gut sei, dass seit Wiegands Amtsantritt der Haushalt vor dem neuen Jahr beschlossen werde. Er warf aber Wiegand vor, mangelndes Interesse am Haushalt zu haben, erneut gebe es von Wiegand keine Haushaltsrede. Dabei würde dies die Möglichkeit bieten, seine Positionen zu erläuern. „Das Mantra der schwarzen Null ist wichtig und richtig, ersetzt aber kein strategisches Konzept“, so Scholtyssek. Jedoch sei die schwarze Null nur eine Mähr. Der Finanzhaushalt sei nicht ausgeglichen, die Kassenkredite steigen immer mehr. Scholtyssek wies auch daraufhin, dass Wiegand in seinem Wahlprogramm erklärt habe, den städtischen Haushalt mit 2019 zu entschulden. Die Beratung des Haushalts sei ein Kraftakt. Scholtyssek kritisierte in diesem Zusammenhang, dass dieser Termine habe platzen lassen und dadurch Zeitketten gesprengt habe. Wiegand solle nach seinen eigenen Leitlinien handeln und nicht den Stadtrat mit Verfahrenstricks ausbremsen. Es gebe zahlreiche unrealisitische Haushaltszahlen, ausgaben wie bei den Kosten der Unterkunft und der Kita-Finanzierung würden von der Verwaltung künstlich niedrig gehalten, zum Jahresende müsse der Stadtrat dann immer Nachträge beschließen. Auch die ständigen Dringlichkeitsvorlagen seien schwierig. Weiterhin fehle auch ein Raumkonzept der Stadt. Seit drei Jahren warte man auch auf ein Verkehrsentwicklungskonzept. Angepasst werden müsse auch der Flächennutzungsplan. Und weil es das nicht gebe, bekomme man nun am alten Schlachthof noch ein Fachmarktzentrum, was nicht nötig sei. Auch die Planungen für einen dritten Saaleübergang würden sehr langsam voranschreiten. Scholtyssek appellierte für das kommende Jahr, auch einmal an die Schuldentilgung zu denken.

Inés Brock (Grüne) wies daraufhin, dass zwar die Stadt vom Land 12,47 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekomme. Doch die Informationen dazu hätte man mehrfach einfordern müssen. Sie beklagte eine fehlende wirkliche Mitgestaltungsmöglichkeit. Grundprinzipien für die Grünen seien Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Haushaltshoheit. OB Wiegand steuere den Haushaltsprozess unglücklich. Die ständigen Änderungen, teilweise kurzfristig, würden die Nachvollziehbarkeit erschweren, Protokolle vom Finanzausschuss gebe es nicht. Man habe das Gefühl, der Stadtrat David stehe einem Goliath Verwaltung gegenüber, Hier wünsche man sich eine Behandlung auf Augenhöhe. Brock vermisst strategische Überlegungen und Schwerpunkte. Wiegand empfinde die Kontroll- und Gestaltungsfunktion der Stadträte als lästig, dies sei keine gute politische Kultur. Die Verwaltung agiere intransparent. Positiv merkte sich an, dass die Bildungsinfrastruktur verbessert wird. Im Bereich Jugendhilfe seien mehr Mittel nötig. Die Kulturförderung sei verbessert worden, „das stimmt uns optimistisch.“ Finanzpolitik brauche Weitsicht. Kreditaufnahmen könnten sinnvoller sein als Gebäude zu verkaufen. Ausbauprojekte von Straßen seien im Haushalt überproportional vertreten.

Tom Wolter (MitBürger) spricht den gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen an, den Wiegand mit den Worten „Es gibt ja keine echte Opposition“ in einem Ausschuss kommentiert habe. Wolter sagte dazu, alle Stadträte hätten das gemeinsame Ziel eines guten Haushalts, jeder habe dafür auf bestimmte eigene Wünsche verzichtet.

OB Wiegand sagte, man sei „begeistert“ vom Kompromiss und übernehme diesen. Er dankte für die gute Zusammenarbeit.