Stadtrat von Halle (Saale) im Februar 2023: erstmals wieder im Stadthaus – neuer FDP-Stadtrat vereidigt, Räte diskutieren über Jugendkriminalität

Der Stadtrat von Halle (Saale) kommt gerade zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Und erstmals seit fast drei Jahren tagen die Kommunalpolitiker im Festsaal des Stadthauses.

Richtig strittige Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung, denn das energiepolitische Leitbild – das unter anderem das Verbot von Ölheizungen vorsieht – wird noch in den Ausschüssen beraten.

Es geht aber um Mehrkosten unter anderem für die Elisabethbrücke und die Saalepromenade in Trotha, den Bau eines Radwegs an der Waldstraße, einen neuen Spielplatz am Bruchsee und die Vergabe von Straßennamen. Die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler fordert zudem ein Entwicklungskonzept für den Hufeisensee. Und um die Jugendkriminalität geht es der SPD mit der Forderung nach einem Haus des Jugendrechts. Dieser Antrag dürfte aber noch zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.

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Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Rodney Thomas übergibt ein Dokument, das die Gefährlichkeit der Corona-Impfungen zeigen soll.

Andreas Winke, Anwohner der Saline-Insel, geht es um umfangreiche Abbruch- und Erdarbeiten. Dies habe zu einer erheblichen Staubbelastung für die Anwohner gesorgt. Dabei sei der Boden deutlich mit Schwermetallen und anderen Giftstoffen belastet. Das Oberflächenwasser werde nicht aufgefangen oder gereinigt. Er will wissen, wer in der Stadtverwaltung die Genehmigung erteilt hat. Die Arbeiten hätten nichts mit dem laufenden B-Plan-Verfahren zu tun, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Die Umweltschutzbehörden haben das Vorhaben beteiligt.

Dem nächsten Bürger geht es um das Bauvorhaben Gravo-Druck am Reileck, insbesondere um die Zufahrt zur Tiefgarage durch das Paulusviertel (Adolf-von-Harnack-Straße) statt einer direkten Erschließung über die Reilstraße. Laut Baudezernent Rebenstorf habe der Investor nachgewiesen, dass der Verkehr über diese Straßenführung bewältigt werden kann. Der Anwohner will wissen, ob denn die Belange der Anlieger beachtet worden sind. Er befürchtet eine zunehmende Gefährdung für Fußgänger. Zudem erkundigt er sich nach einem Ersatz für die weggefallenen Car-Sharing-Flächen. Derzeit werde laut Rebenstorf eine neue Fläche gesucht.

44 der 56 Stadträte sind anwesend. Zudem wird Klaus Hensel als neuer FDP-Stadtrat vereidigt. Er tritt die Nachfolge für die ausgeschiedene Yana Mark an. Diese hat einen neuen Job im Landesverwaltungsamt.

Bericht Bürgermeister
Halle hat in einem Test der Deutschen Umwelthilfe ein “sehr gut” für die Schadstoffsammlung erhalten, die Wertstoffmärkte haben nun Besucheranzeigen, ein Lebensretter wurde geehrt – dieser hatte in einer Straßenbahn ein Baby gerettet, der Grundstein für das Bauvorhaben am Gravo-Druck-Areal wurde gelegt, Halle ist Mitglied im Landespräventionsrat, Rückkehrermesse bei der „Chance“ 24./25.2.23, Halle war mit der Bewerbung um das Zukunftszentrum erfolgreich. Das Bewerbungsverfahren sei ein enormer bereichernder Impuls gewesen, so Geier. Er dankte auch der Unterstützung durch die Landräte der Region. „Da haben wir was richtig tolles für die Stadt erreicht.“ Nun sei der Bund bezüglich Architekturwettbewerb und inhaltlicher Ausgestaltung gefragt. Das weitere Verfahren werde als Chefsache im Bürgermeisterbüro gebündelt.

Es sei ein großer und beeindruckender Erfolg, “wie ein Olympiasieg, ein Olympiasieg für unsere Heimatstadt”, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Wels hatte einst im Wasserspringen eine olympische Silbermedaille geholt. Wels mahnte aber an, sich auch den aktuellen Problemen (Sicherheit) zu widmen.

Es sei eine “politisch korrekte Pilgerstätte”, sagte Andreas Heinrich (AfD).

Dennis Helmich (Grüne) dankt Geier für das besondere persönliche Engagement Geiers bei der Bewerbung um das Zukunftszentrum.

“Das dürfte das wichtigste Städtebauprojekt seit der Gründung von Halle-Neustadt für unsere Stadt sein”, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Es könnte auch ein Impuls für das benachbarte Medizinerviertel sein.

Teilnahme von zwei Stadträtinnen und Stadträten an der 42. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25.05.2023 in Köln
Detlef Wend und Anja Krimmling-Schöffler (40 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen)

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 in der Abteilung IT und Digitale Verwaltung
674.680 Euro werden freigegeben, 48 Ja

Annahmen von Spenden und Sponsoring
– Sachspende von Herrn Dr. Trummel, H.-W. in Höhe von 5.000,00 EUR von 10 historischen Porzellangedecken für das Stadtmuseum.
– Sachspende von Frau Niederreiter, Ch. H.-W. in Höhe von 1.300,00 EUR In Form eines Gemäldes/ Porträts für das Stadtmuseum
– Sponsoringvereinbarung mit dem Halle Startup Partners e.V., Heinrich-Damerow-Str. 3, 06120 Halle (Saale) und der Stadt Halle (Saale) in Höhe von 2.500,00 EUR zur Durchführung des IQ-Wettbewerbs 2023

47 Ja

Ausbau Gustav-Anlauf-Straße/Großer und Kleiner Sandberg – Variantenbeschluss
Für rund 3 Millionen Euro sollen die Altstadtstraßen saniert werden. Die Grünen schlagen zudem vor, das alte Natursteinpflaster zu erhalten und damit die Straßen Großer und Kleiner Sandberg zu pflastert (Stadtverwaltung sieht Betonsteinpflaster vor). Außerdem wollen die Grünen Bäume und Fahrradbügel. Der Grünen-Änderungsantrag wurde abgelehnt, Gesamtantrag: 42 Ha, 3 Enthaltungen

Bau einer Radverkehrsanlage entlang der Waldstraße vom Knoten Nordstraße bis zur Einmündung in die Agnes-Gosche-Straße – Variantenbeschluss
3,3 Millionen Euro werden investiert. 43 ja

Änderung des Baubeschlusses HWM 94, Saalepromenade Trotha
48 Ja

Baubeschluss Vernetzung und Spielplatz am Bruchsee
45 Ja, 1 Enthaltung

Widmung der Verkehrsfläche zwischen Dorotheenstraße und Leipziger Straße, Vogelsang, Quarzweg
46 Ja

Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2023 – 2025
47 Ja

Vergabe der 2 neuen Straßennamen Christa-Wolf-Straße und Sarah-Kirsch-Straße
– Wolff: 41 Ja, 6 Nein (Afd)
– Kirsch: 46 Ja

Vergabe des neuen Straßennamens Am Reideanger
47 Ja

Baubeschluss für die brandschutzgerechte Erneuerung der Aufzüge und die allgemeine Brandschutzertüchtigung im Verwaltungsgebäude Am Stadion 5, 06122 Halle (Saale)
47 Ja

Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2023 im Fachbereich Mobilität
2,1 Millionen Euro mehr, unter anderem für die Elisabeth-Brücke. 47 Ja, 1 Enthaltung

Resolution des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) an die Landesregierung zur Umsetzung der Reviervereinbarung
Zugestimmt

Antrag der Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle zur Würdigung der Verdienste von Prof. Dr. Wolfgang Lukas
Der Kreisverkehr am Weinberg Campus soll nach Wolfgang Lukas benannt werden, der Gründungschef des Technologizentrums. Er war im letzten Jahr verstorben.

Der Antrag sei auf Intention vieler Bürger entstanden, Prof. Lukas zu ehren, sagte Katja Müller (Linke). Lukas habe sich um den tiefgreifenden Transformationsprozess in Halle verdient gemacht. Lukas habe auch posthum seinen Anteil daran, dass Halle den Zuschlag zum Zukunftszentrum erhalten hat. Lukas hatte für seine Verdienste auch das Bundesverdienstkreuz bekommen. „Mich wundert, dass sowas forsch über alle Gremien beschlossen werden soll“, sagte Yvonne Winkler (MitBürger) und verweist den Antrag in den Kulturausschuss. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, es liege noch keine Stellungnahme der Universität vor. Diese solle auch noch vorgelegt werden.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einer Umbesetzung im Beirat der Stadion Halle Betriebs GmbH
42 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen

Umbesetzung eines Mitgliedes im Verwaltungsrat der Saalesparkasse
39 Ja, 1 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Verwaltungskommunikation in Leichter Sprache
Regina Schöps (MitBürger) verweist auf eine Behindertenkonvention. Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, wenn auch die Belange von Menschen mit eingeschränkter Lesefähigkeit beachtet werden. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Vorlage von Gutachten hinsichtlich der Wasserqualität des Hufeisensees
47 Ja

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Wiederbelebung der Stadtteilkonferenzen-Zukunftswerkstatt
„Die Menschen konnten mitreden und hatten die Möglichkeit, Ideen einzubringen“, sagte Andreas Wels zu den Stadtteilkonferenzen vor der Pandemie, „das ist echte Bürgerbeteiligung.“ Man müsse gerade in diesem Zeiten die Menschen mitnehmen. Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Errichtung eines Hauses des Jugendrechts
„Uns ist es ein Anliegen, dass junge Menschen in dieser Stadt überhaupt nicht zu Täterinnen oder Tätern werden“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Man wolle auch verhindern, dass Ersttäter zu Wiederholungstätern werden. Nötig sei eine schnellere Verfahrensweise vor den Gerichten. Eigendorf erklärte, in Frankfurt am Main gebe es eine solche Einrichtung. Gerade in Zeiten der Digitalisierung sei kein gemeinsamen Gebäude nötig, sondern eine virtuelle Zusammenarbeit.

Inés Brock-Harder (Grüne) vermisst die Opferperspektive und erneuert ihre Forderung nach einer Telefon-Hotline für Betroffene.

Die SPD habe die Opfer überhaupt nicht im Fokus, sagte Andreas Heinrich (AfD), „ihm geht es nur um den Täterschutz.“ Es sei nicht im Sinne der Bürger, sich nur um die Täter zu kümmern. Es sei wichtiger, eine Anlaufstelle für die Opfer zu schaffen. „Es kann nicht sein, dass Täterschutz vor Opferschutz steht.“

„Dieses Thema ist ernst, nach wie vor“, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Er sprach von einer „Erfassung der Realitäten in unserer Stadt.“ Ein Haus des Jugendrechts sei viel zu wenig.

Man sollte versuchen, an diesem Thema die parteipolitischen Spielchen außen vor zu lassen, sagte Detlef Wend (MitBürger). Er unterstütze zwar die SPD-Intention, sehe aber noch rechtliche Probleme.

„Es macht mich sauer, dass manche Leite dieses Thema für parteipolitische Profilierung nutzen“, sagte Thomas Schied (Linke). Die CDU versuche populistisch Stimmung zu machen, „statt wirklich an dem Thema zu arbeiten.“ Dabei sei sie es gewesen, die in der Landesregierung Verantwortung getragen habe, beispielsweise für Kürzungen bei der Polizei oder die Streichung von Sprachprogrammen.

Über den Antrag wird nun im Jugendhilfeausschuss und Bildungsausschuss sowie Ordnungsausschuss beraten.

Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Umbesetzung in Ausschüssen
47 Ja

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung eines sachkundigen Einwohners
44 Ja, 1 nein, 2 Enthaltungen

Anfragen
Andreas Heinrich (AfD) will wissen, wie die Stadt Personell auf die Jugendkriminalität reagiert. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow seien in den letzten Jahren die Streetworker von 5 auf 10 Stellen aufgestockt, es gebe mehr Mitarbeiter in der Jugendgerichtshilfe. Auch sei zu hinterfragen, ob die Angebote der Jugendhilfe noch die richtigen sind.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) spricht zur Kita Tabaluga in Halle-Neustadt und will wissen, wie der vermeintlich desolate Zustand der Stadtverwaltung bekannt ist. Im Rahmen der Haushaltsplan-Diskussion für 2923 sei die Sanierung der Kita beraten worden, es geht um ein Investitionsvolumen von 9,4 Millionen Euro. Im Eigenbetriebsausschuss im Oktober 2022 sei das Investitionsvorhaben ausführlich beraten worden. Der Zustand sei „natürlich“ bekannt, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow, denn Investitionen tätige man ja, weil Bedarf besteht, „un nicht weil wir zu viel Geld haben.“ Das Jugendamt sei kürzlich vor Ort gewesen. Es gebe eine Auflage, dass einige Punkte dringend abgestellt werden müssen. Eine Sperrung des Gebäudes sei aber nicht notwendig.

Regina Schöps (MitBürger) kritisiert die Schließung der Gaststätte Brohmers, weil der Gebäudeeigentümer den Pachtvertrag nicht verlängert. Sie will wissen, welche Möglichkeiten die Stadt bezüglich einer Umwidmung der Gewerbeflächen sieht. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Andreas Scholtyssek (CDU) geht es um „chaotische Zustände“ auf der Dieselstraße. Durch die Baustelle in der Merseburger Straße und den neuen Globus-Markt gebe es immer lange Rückstaus bis auf die Europachaussee. Die Abbiegespur zum Globus-Markt sei zu kurz. Laut Baudezernent Rebenstorf arbeite man derzeit an einer technischen Lösung.

Ute Haupt (Linke) fragt nach der Sanierung des Wasserspiels, offenbar soll diese erst 2025 erfolgen. Zudem sei der Platz vor dem Gesundheitszentrum recht dunkel. Es soll eine schriftliche Antwort geben.

Inés Brock-Harder (Grüne) spricht zur Sitzordnung im Festsaal und wünscht sich eine aktivere Beteiligung der Fraktionen durch die Verwaltung.

Hendrik Lange (Linke) regt an, dass sich die Stadtverwaltung mit den Wohnungsgesellschaften zusammensetzt, damit diese ihre Metalleinhausungen um die Müllbehälter begrünen. Zudem soll sich die Stadtverwaltung um Falschparker vor einem abgesenkten Bordstein in der Unstrutstraße kümmern.

Tom Wolter (MitBürger) will beim Portal „Sags uns einfach“ auch eine Möglichkeit, sich bei der Verwaltung zu bedanken.

Öffentliche Sitzung vorbei