Das war der Mai-Stadtrat in Halle (Saale): Zustimmung für Einheitszentrum, neues Wohngebiet in Ammendorf und Radweg Nietleben-Dölau

Zu seiner Maisitzung kam der Stadtrat in Halle (Saale) am Mittwoch in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen. Rund 40 Anträge und Vorlagen sowie 30 schriftlich eingereichte Anfragen standen auf der Tagesordnung.

Abgelehnt wurde der Einwohnerantrag der Bewegung Halle zur Impfpflicht. Das Kommunalparlament stellte die Unzulässigkeit fest, zum einen weil nicht genügend gültige Unterschriften erreicht worden sind, zum anderen weil das Thema nach Ansicht der Stadt Bundesgesetze berührt. Zudem stimmte der Rat dafür, dass Gummidichtungen für Schienenrillen geprüft werden. Der Antrag zur Städtepartnerschaft mit Ufa ist zurückgezogen. Beschlüsse des Stadtrats zu einem Grillplatz an Anhalter Platz und Menstruationsprodukten wurden nach Widersprüchen durch die Stadtverwaltung nach erneuter Behandlung abgelehnt. Zum Flächennutzungsplan für ein neues Gewerbegebiet in Diemitz wurde noch keine Entscheidung getroffen, die Vorlage wird noch einmal in den Ausschüssen beraten.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde und einer Wortmeldung von Torsten Fritz. Zunächst bedankt er sich für die Aufhebung des Hygienekonzeptes für den Stadtrat und damit dem Ende der Maskenpflicht und der 3G-Regelung im Stadtrat. Er beklagt sich aber, dass seine Klage gegen das Hygienekonzepts (Vom Amtsgericht Halle) noch vor Stellungnahme des Stadtrats in der Presse zu lesen war. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller sagte. auch mit dem Hygienekonzept sei der Zugang ermöglicht gewesen. Es sei nur eine „geringfügige Hürde“ mit einem Test nötig gewesen. Der Eilantrag gegen den Stadtrat sei an alle 56 Stadträte gegangen. Wie dieser an die Presse gelangt ist, könne sie nicht sagen.

Peter Scharz spricht nun zur Mückenplage, die im vergangenen Jahr in Halle geherrscht hat. Scharz hatte Kontakte zur Partnerstadt Karlsruhe hergestellt, die Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt hat. Das sei aber durch die Stadt nicht wahrgenommen worden. Dabei handele es sich doch um „einfachste Dinge der Daseinsvorsorge““, meinte er. Umweltdezernent Rene Rebenstorf sagte, man werde „im vorauseilendem Gehorsam“ keine Gifte einsetzen. Es bestehe die Gefahr, neben Mücken auch andere Tiere und Pflanzen in der Flussaue zu schädigen. Das Thema nehme man trotzdem ernst.

Weitere Fragen gibt es nicht. Damit kann die Sitzung beginnen. 37 der 56 Stadträte sind da. Das ist ein Problem, die Sitzung ist zunächst unterbrochen. Denn für eine Dringlichkeit müssen mindestens 38 Stadträte da sein.

Krisengipfel der Fraktionsvorsitzenden

Nun wird die Beschlussfähigkeit erneut festgestellt. 39 Räte sind jetzt anwesend.

Für einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler gab es nur 8 Ja-Stimmen. Ein Dringlichkeitsvertrag zu einem Betreibervertrag zur Betreuung ukrainischer Flüchtlinge ab Juni kann auch nicht behandelt werden. Weil es eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen aus der AfD-Fraktion gab, wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht und der Tagesordnungspunkt kann nicht als Dringlichkeit behandelt werden. Nun wird es vermutlich eine Sondersitzung geben, weil das Thema dringlich ist, weil der Juni bereits kommende Woche beginnt.

Bericht des Bürgermeisters:
eine neue Rettungswache im Diakonie-Krankenhaus wurde eingeweiht, am Weinberg Campus siedelt sich eine neue Firma an und investiert 3,6 Millionen Euro, 35 Jahre Städtepartnerschaft mit Karlsruhe wurde gefeiert. An der Oper gibt es einen neuen Generalmusikdirektor und einen neuen Ballettchef. 20.000 Besucher gab es bei der Museumsnacht, in Halle waren die Franckeschen Stiftungen und das Landesmuseum am stärksten besucht. Das Sortierzentrum von Amazon im Star Park wurde offiziell eröffnet. Am Freitag und am Wochenende gibt es einen Fährbetrieb an der Peißnitz wegen der gesperrte Peißnitzbrücke. Die Einweihung des neuen Gerätehauses in Dölau wurde gefeiert, mit 2 Jahren Feierverzug wegen Corona. Am Thüringer Bahnhof gibt es Kunstleinwände. Die Zensus-Befragungen beginnen. Knapp 2000 Haushalte werden angeschrieben. Der Grundstein für eine Seniorenwohnanlage am Hallorenring wurde gelegt. Am Roten Turm gibt es eine Vereinshütte.

Einwohnerantrag „NEIN zum Zusammenbruch der Gesundheitsfürsorge für die Einwohner der Stadt Halle! NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich der Stadt Halle! NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht!“
„Ich verstehe das Anliegen“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Allerdings könne er auch die formalen Gründe der Stadt gegen den Antrag nachvollziehen. Mit 36 Ja-Stimmen sowie einem Nein und 2 Enthaltungen wurde dem Anliegen der Stadt folgt und somit der Einwohnerantrag abgelehnt.

Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Halle (Saale) am Standortwettbewerb zur Einrichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
Einige Bundesländer seien weit voraus, sagte Bürgermeister Egbert Geier und nannte beispielsweise Frankfurt Oder, wo schon für die Bewerbung getrommelt werde. Es sei wichtig, die Chance zu nutzen. „Hier geht es um eine Einrichtung von europäische Dimension“, so Geier. Es gehe um 800.000 bis 1 Million Besucher im Jahr. Auch wenn es nur die Hälfte werde, sei es Championsleague und somit ein Projekt, um das man kämpfen müsse. Geier sieht Vorteile für die Hotels und Gastronomie der Stadt. Halle sei herausragend verkehrlich angebunden, beispielsweise durch den ICE-Bahnhof in der Nähe. Im Herbst könne man Baurecht schaffen. „In diesem Stadium befinden sich die anderen Bewerber noch nicht“, so Geier. Das Zentrum sei Strahlkraft für die gesamte Region. Ein geschlossenes Signal von Verwaltung und Stadtrat an das Land sei nötig.

Halle sei für diesen Standort prädestiniert, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Seine Fraktion will den Standort Neustadt in die Planung einbeziehen. Die Stadt favorisiert den Riebeckplatz.

„Wenn man heute so ein Mega-Projekt startet, dann muss man auch die Klimaverträglichkeit prüfen“, sagte Andreas Heinrich (AfD). Es komme zu einer extremen Feinstaubbelastung bei einer Million Besuchern im Jahr, die 10 öffentlichen Toiletten würden nicht ausreichen, es komme zu Staus. Man wolle den Antrag unterstützen, meinte dagegen Carsten Heym (AfD) und sagte, die Bedenken seines Vorredners seien nur eine Einzelmeinung und nicht die Meinung der Fraktion.

Christoph Bernstiel (CDU) warnte vor einer Zustimmung des Änderungsantrags der Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler, der einen zeitlichen Rückstand verursache. Das komplette Projekt sei in Gefahr. Das Planungsrecht am Riebeckplatz sei ein großes Pfund, mit dem man wuchern könne, meinte Eric Eigendorf (SPD).

Der Änderungsantrag von Hauptsache Halle wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Für den Gesamtantrag gab es eine Mehrheit, nur Andreas Heinrich AfD) stimmte mit Nein.

Aufhebung des Beschlusses zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche 
Der Stadtrat hatte eine kostenlose Abgabe von Binden und Tampons an Schulen beschlossen. Doch die Stadt hatte gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt und auch das Landesverwaltungsamt eingeschaltet.
Es sei peinlich, was hier passiere, meinte Bodo Meerheim (Linke). Es sei politisch unanständig. „Wir müssen uns den finanzpolitischen Realitäten stellen“, sagte Christoph Bergner (CDU). „Treiben wir unsere Wunschzettelanträge nicht so weit, dass wir von der Kommunalaufsicht gestoppt werden müssen.“ Die Stadtratsmehrheit stimmt zu (19 Ja, 15 Nein, 5 Enthaltungen). Somit ist der ursprüngliche Antrag zur Abgabe der Menstruationsprodukte aufgehoben.

Überörtliche Prüfung gemäß § 137 Abs. 1 KVG LSA der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung der Kommunen nach dem Gräbergesetz
39 Ja – einstimmig

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
39 Ja

Variantenbeschluss zum straßenbegleitenden Geh- und Radweg entlang der Salzmünder Straße und Heidestraße zwischen Dölau und Nietleben
Es sei sehr erfreulich, wenn dort ein Fuß- und Radweg entstehen, sagte Hendrik Lange (Linke). 39 Ja

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 38 Ammendorf, Wohnbebauung an der Alfred-Reinhardt-Straße – Aufstellungsbeschluss und öffentliche Auslegung des Entwurfs
Annette Kreutzfeld (Grüne) beklagt, dass eine Gehölzfläche für die Bebauung wegfallen soll und stattdessen auf einer jetzigen Ackerfläche Ausgleichsflächen geschaffen werden. 34 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung

Bebauungsplan Nr. 212 Gewerbegebiet Europachaussee -Diemitz – Aufstellungsbeschluss
„Wir sind gegen eine weitere Versiegelung und gegen eine weitere Aufgabe von Ackerland“, sagte Anette Kreutzfeld (Grüne). Ihre Partei will erreichen, dass im nördlichen Abschnitt ein etwa 5 Hektar großes Gebiet im nördlichen Bereich unweit der Berliner Straße als landwirtchaftliche Fläche erhalten bleibt. Die Vorlage wurde zur nochmaligen Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Verlängerung von „Überbrückungs-Leistungsbeschreibungen“ für die Antragsstellung von Maßnahmen der präventiven Jugendhilfe beginnend im Jahr 2023
39 Ja, 1 Enthaltung

Änderung des Baubeschlusses für die denkmalgerechte Sanierung der Feierhalle (Gebäudehülle) auf dem Gertraudenfriedhof, Landrain 25, 06118 Halle (Saale) 
40 Ja

Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Modellprojekt „Kooperation im kommunalen Bildungsmanagement“
39 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erweiterung des Grillplatzes am Anhalter Platz
Der Stadtrat muss noch einmal abstimmen. Die Stadtverwaltung hatte gegen den Ratsbeschluss Widerspruch eingelegt.
Der Beschluss sei Nachteilig für die Stadt, weil die Gesamtkosten noch nicht bekannt seien, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Neben den Baukosten geht es auch um Hygieneauflagen.
Man wolle für die Bewohner der Silberhöhe einsetzen, damit sich diese in ihrem Wohngebiet wohlfühlen, sagte Ute Haupt (Linke).
Er sehe kein öffentliches Interesse der Bürger der Stadt, meinte Andreas Heinrich (AfD).
Die Bedenken der Stadtverwaltung zu Folgekosten seien nachvollziehbar, sagte Martin Ernst (Hauptsache Halle). Seine Fraktionskollegin Beate Gellert hält diesen Antrag hingegen für sinnvoll und regt an, Träger in der Nähe für eine Patenschaft zu finden, um eine Vermüllung zu verhindern. 18 Ja, 19 Nein, 3 Enthaltungen

Städtepartnerschaft mit Ufa
Nach einer längeren Rede zieht Katja Müller den Antrag zurück. Somit gibt es zunächst keine Positionieren des Stadtrats zur Ufa.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Durchführung einer Aktion „Schwimmunterricht in den Sommerferien“
Der Antrag wird in eine Anregung umgewandelt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Open-Air-Kulturveranstaltungen ohne vorherige Anmeldung
30 Nein, 6 Ja – abgelehnt

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Auslobung eines Architekturpreises durch die Stadt Halle (Saale)
Man wolle Architekten und Bauherren auszeichnen, die sich um eine hervorragende Gestaltung kümmern, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). 29 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), der Fraktion MitBürger & Die Partei, der Fraktion Freie Demokraten im Stadtrat von Halle, der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Aufnahme der Stadt Halle (Saale) in den Landespräventionsrat 
Öffentliche Sicherheit sei ein wichtiges Gut der öffentlichen Daseisvorsorge, sagte Marion Krischok (Linke). Prävention sei die beste Lösung für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die Landeshauptstadt Magdeburg sei bereits Mitglied. „Es macht Sinn, diesem Präventionsrat beizutreten“, sagte Detlef Wend (MitBürger). Prävention sei das Zauberwort. 36 Ja, 1 Nein

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Erstellung eines Konzeptes für einen effizienten und emissionsfreien/emissionsreduzierten Lieferverkehr auf der Letzten Meile im Stadtgebiet
Fuß- und Radwege werden regelmäßig zugeparkt, beklagte Thomas Schied (Linke). Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes sei ein solches Projekt nötig. Nach Wünschen der Fraktion sollen Elektrofahrräder und Elektroautos zum Einsatz kommen. Zur Beratung in die Auschüsse verwiesen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Abberufung und Berufung eines Mitglieds im Beirat des Jobcenters Halle (Saale)
38 Ja, 1 Enthaltung

Antrag der CDU-Fraktion zur Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung
40 Ja

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nutzung der Bühne im Puschkinhaus
Verwiesen in den Kulturausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umpflanzung von Bäumen auf dem Gelände der künftigen Grundschule Schimmelstraße
Auf dem Gelände seien einige Bäume in guten Zustand, sagte Wolfgang Aldag (Grüne), aus diesem Grund solle geprüft werden, ob die Bäume umgepflanzt werden können. 34 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Regelung der Pausenzeiten im Stadtrat
Die Pausen im Stadtrat sollen maximal 45 Minuten lang sein, am Stück höchstens 30 Minuten. Es sei anstregend, wenn die Stadtratssitzungen durch großzügige Pausen künstlich verlängert werden, sagte Carsten Heym (AfD). Verwiesen in den Hauptausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen
Es gebe Bereiche, wo sich Schienen kreuzen, es eng sei, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle), dazu kommen witterungsbedingte Einflüsse. Man begrüße, dass die HAVAG bereits einen Veruchseinbau signalisiert habe. Es sei ein Schritt in Richtung Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Yvonne Winkler (MitBürger) wundert sich, dass es vor einem Jahr auf einen Antrag ihrer Fraktion noch durch die HAVAG abgelehnt wurde. Johannes Menke (Freie Wähler) meinte, offenbar habe es sich bei der HAVAG einen Sinneswandel gegeben. 33 ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Durchführung einer Aufklärungskampagne das Fütterungsverbot freilebender Tiere betreffend
Verwiesen in die Ausschüsse

Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, MitBürger & Die PARTEI, FDP, Hauptsache Halle & Freie Wähler und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung eines haptischen Reliefs
36 Ja, 3 Enthaltungen (AfD)

Anfragen:
Detlef Wend erkundigt sich zur Schulszozialarbeit und will wissen, welche Schulen eine Ablehnung erhalten haben. Bislang habe keine Schule eine Absage erhalten, sagte Sozialdezernentin Katharina Brederlow. Am 28. Juni soll es eine Beratung im Jugendhilfeausschuss.
Hendrik Lange (Linke) fragte, wann die kleine Brücke am MMZ wieder frei ist und wann der Taubenbrunnen saniert wird. Laut Baudezernent René Rebnestorf wirdt ab Herbst gebaut, im Frühjahr soll der Taubenbrunnen fertig sein, der Brunnen mit den Friedenstauben kommen wieder hin. Zur Brücke am MMZ kann Rebenstorf keinen aktuellen Sachstand nennen.
Johannes Streckenbach (CDU) will wissen, wann die Regensburger Straße saniert wird, es gibt eine Antwort im Planungsausschuss.
Ute Haupt (Linke) will wissen, wie der aktuelle Stand zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete ist. Die Stadt würde die Einführung begrüßen, sagte Gesundheitsdezernentin Katharina Brederlow.
Die provisorische Ampel am Rannischen Platz ist nicht behindertengerecht, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Dabei geht es um die fehlenden Rampen, Rollstuhlfahrer kommen an dieser Stelle nicht über die Straße.