Stadtratsfraktion Hauptsache Halle findet Haushaltssperre richtig: kein Spielraum für mehr Personal und für Beförderungen – Stadt fehlt Ausgabendisziplin

„Die Haushaltssperre ist richtig. Wenn das Geld nicht reicht, muss gespart werden“, meint Sven Thomas (Hauptsache Halle). Eine Nichteinhaltung der Konsolidierung würde zudem Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht nach sich ziehen und hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Stadt. .202 3 Die Haushaltssperre sei zugleich zwangsläufig und absehbar gewesen. Für Halle ist ein ausgeglichener Haushalt seit Jahren nur „mathematisch“ möglich. „Es ist eine Illusion, trotz größter Belastungen durch Inflation, Zuwanderung, Klimakosten und Krieg an stabile öffentliche Haushalte zu glauben. Halle ist, finanziell gesehen, längst im Überlebensmodus“, so Thomas.

Dennoch seien die Handlungsmöglichkeiten der Stadt keineswegs ausgeschöpft. Prestigeprojekte allein, wie das Zukunftszentrum, können die Stadt nicht retten. „Für mich persönlich ist das deutsche Wirtschafts es, durch höhere Kita– und Sozialsystem aus den Fugen geraten“, sagt Thomas. Wie sinnvoll ist Gebühren 3,8 Mio. € zur Konsolidie rung des Haushaltes einnehmen zu wollen, wenn die Stadt im Jahr 2022 81 Mio. €, und damit 11 Mio. € mehr als geplant, für „Hilfen zur Erziehung“ ausgab? Rechnerisch waren das ca. 36.000 € pro hilfsbedürftigem Kind oder Jugendlichen. „Wie will man das normal arbeitenden Familien noch erklären?“

Während Halle als Wissenschaftsund Innovationsstandort punktet, sollen neue Gewerbegebiete, wie der Star Park II, nach dem Willen der Stadt im Saalekreis entstehen. „In Halle werden industrielle Brachflächen, wie das OrgacidGelände, begrünt, nur um zeit gleich beste Ackerflächen im Saalekreis für industrielle Neuansiedlungen zu versiegeln? Halle braucht Einnahmen aus Arbeitsplätzen und Gewerbesteuern, stattdessen exportieren wir beides ins Umland und nutzen dafür auch noch Fördermittel aus dem Strukturwan del.“ Halles Schulen gelten teilweise als marode, dennoch gibt die Stadt allein bei laufenden Schulsanierungen 30 Mio. € mehr als geplant aus. Fakt ist: In der Stadt ist eine dauerhaft kritische Gemengelage aus modernen und zunehmend baufälligen Schulen en tstanden. „Was sagt das über Chancengleichheit aus, wenn Eltern darum kämpfen müssen, ihre Kinder nicht auf Problemschulen zu schicken?

„Was der Stadt bei ihren Bauvorhaben noch immer fehlt, ist Ausgabendisziplin. Das mag im Detail schmerzhaft sein. Doch ohne die Mehrkosten hätten wir zeitgleich 3 Schulen mehr sanieren können. Wäre es das nicht wert gewesen?“. Dass die Stadt trotz Haushaltsnotlage und sperre am geplanten Stellenaufwuchs und anstehenden Beförderungen festhalten will, kritisiert Thomas deutlich. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten dank eines guten Tarifabschlusses bereits mehr Geld erhalten. Solange es zahlreiche unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung gebe, sieht er weder Spielraum für mehr Personal, noch für Beförderungen.