Stadtratsfraktion Hauptsache Halle fordert Transparenz: Genehmigung des Nachtragshaushalts und Rüge an die Kämmerei müssen vollständig offengelegt werden
Die Fraktion Hauptsache Halle zeigt sich angesichts der Berichterstattung über die Genehmigung des Nachtragshaushalts und die deutliche Rüge des Landesverwaltungsamtes an die Stadtverwaltung, insbesondere die Kämmerei, besorgt.
„Die Situation ist ernst: Das Landesverwaltungsamt hat nicht nur harte Auflagen für die kommenden Monate verfügt, sondern der Stadt auch klar attestiert, dass die Finanzplanung nicht vorausschauend genug gestaltet wurde“, erklärt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle. Die Fraktion fordert daher die Verwaltung auf, die schriftliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes, einschließlich aller Auflagen und der ausgesprochenen Rüge an die Kämmerei, umgehend vorzulegen.
„Wir wollen wissen, warum das Landesverwaltungsamt zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kämmerei die drohenden Haushaltsdefizite bereits früher hätte erkennen und berücksichtigen müssen. Das ist für uns von zentraler Bedeutung, um politisch verantwortlich mit dieser Krise umzugehen“, so Wels weiter. Sollte die Verwaltung dieser Aufforderung nicht nachkommen, kündigt die Fraktion an, notfalls Akteneinsicht zu beantragen.
„Ein Nachtragshaushalt in dieser Größenordnung und mit derart weitreichenden Konsequenzen für unsere Stadt darf nicht hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden. Wir werden darauf bestehen, dass alle Fakten transparent auf den Tisch kommen“, unterstreicht Wels abschließend.
Die Einwohnerschaft interessiert das auch, nicht nur die Fraktionen! Schließlich haben die Stadträte der meisten Fraktionen immer alles mit abgenickt und jetzt wird so getan, als sei das Haushaltsdefizit „urplötzlich“ ans Tageslicht gekommen! Hört endlich auf, jeden Mist zu fördern und konzentriert euch auf „das Wohl der Stadt Halle (Saale)“, vergesset nicht den § 34 KVG (Haftung), denn so unantastbar sind die Stadträte auch nicht….
Hin- und herWelsen
Aber Hauptsache Halle hat doch den Haushalt und die Finanzplanung mit beschlossen, oder etwa nicht? Und die Einsparmassnahmen mit verweigert, oder nicht?
Jeder weiß, das Halles Haushaltsberechnungen Müll sind. Und zwar jedes Jahr. Das hindert bestimmte Stadträte jedoch nicht daran, gleich im Januar in Jubel auszubrechen, dass ja irgendwie angeblich doch noch Geld vorhanden sein, welches sie umgehend ihrer linken und/oder „Künstler“ Klientel zuschanzen. Immer. Jedes Jahr.
Im Juli steht dann fest, dass dies nur eine große Bullshit Rechnung war und das Geld alle ist und nicht mal mehr für die Pflichtaufgaben reicht. Neue Schulden müssen her. Immer. Jedes Jahr.
Und SPD Geier, der diesen Mist jedes Jahr verantwortet, ist immer noch da. Warum?
Wenn Geier die Wahl zum OB gewonnen hätte, wäre es vermutlich so weitergegangen.
Geld schien bei ihm, aber auch bei den Stadträten, nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Hauptsache die Bedürfnisse mancher Stadträte wurden zufriedenstellend realisiert, deswegen
auch die Unterstützung der LINKEN und Grünen für Geier. Ich würde mit einem knallroten
Kopf durch das Rathaus wandeln an Stelle von Geier, aber die Bundesregierung ist ja
wahrscheinlich das Vorbild in Sachen Schulden. Gut, dass der OB Vogt den Finger in die
Wunde gelegt hat.
Der Herr V. hat allerdings 0,00 Ahnung von einem Haushalt!
Die Haushalte hat über 10 Jahre ein gewisser Bernd Wiegand als Verwaltungsfachmann immer abgesegnet.
Finde den Fehler!
Die Oberbürgermeister sollten schon wissen, was sie unterschreiben!
Inwieweit der OB Ahnung vom Haushalt hat, sei mal dahingestellt. Er hatte zumindest so viel Ahnung, um festzustellen, dass da gewaltig was schief läuft! Das wissen wir aber alle seit Jahren. Wenn der zuständige Dezernent für Finanzen aber nicht eingreift und gegensteuert, dann hat ER keine Ahnung! An Geiers Stelle könnte ich keine Nacht mehr ruhig schlafen. Wenn noch dazu die Stadträte frei weg nicht vorhandene Kohle mit vollen Händen ausgeben, dann brauchen wir uns überhaupt nicht wundern! Die Schuld liegt nicht beim OB, weder beim alten noch beim neuen, man kann nicht alles wissen. Dafür haben die ihre Dezernenten und einen riesigen Haufen Mitarbeiter. Was machen die eigentlich alle den lieben langen Tag? Es kann mir doch keiner erzählen, dass niemandem auffällt, dass der Geldsack leer ist? Und wenn ein Finanzdezernent nicht den Arsch in der Hose hat und die Karten offen auf den Tisch legt, dann muss er gehen. Sofort. Es nützt ja nichts, Gelder von Topf A in Topf B zu schaufeln, nur damit die Damen und Herren Stadträte fröhlich mit Geld um sich schmeißen können. Eine Milchmädchenrechnung, die nicht (mehr) aufgeht.
Laut deinem Vorkommentator ist es doch so weitergegangen?
… und wo war eigentlich bei allem die städttische Rechnungsprüfung…? Innenrevision? Prüfung des Jahresabschluss… ? Einhaltung des Grundsatzes der Haushalts-Klarheit und-Wahrheit bei der Haushaltsplanung (ist bloß gesetzlich geregelt, kann man vernachlässigen…ist Stoff im dualen Kommunal-Studium, mittlere Ebene, nichts für Führungskräfte) … Unabhängigkeit der Prüfungen eines Prüfers, der eine Beförderung haben möchte, von dem, den er prüft…? ? ? Beißt man dann in die Hand, die einen füttert…? Hat das der Stadtrat bei der Beauftragung des obersten Rechnungsprüfers seinerzeit bedacht und ernsthaft erwartet, da würde Knallhart durchgeprüft…? Neben der Kämmerei (die auch nur ausführt, was befohlen wird) gibt es da auch noch ganz andere Protagonisten…
OB Dr. Vogt muss den Stadträten gegenüber offenlegen, ob Geier dem Stadtrat vorsätzlich einen Haushalt vorgelegt hat, der keine korrekten Zahlen enthielt. Der Stadtrat muss darauf vertrauen können, dass Geier seriös ermittelte Zahlen vorlegt. Auf die Zustimmung des Stadtrates für den Haushalt 2025 kann sich die Verwaltung nicht berufen, wenn der Stadtrat mit dem zur Abstimmung vorgelegten Haushalt für 2025 hinter die Fichte geführt wurde. Das könnte dann auch disziplinarrechtliche Folgen haben. Die Amtsleiter müssen ja bei der Erstellung des Haushaltes mit ins Boot genommen werden und sind ebenfalls verpflichtet seriöse Zahlen für ihren Bereich zu liefern.
Mach besser die Augen zu und hör auf zu beobachten. Oder kauf dir ne Brille.
Du siehst schlecht.
Einen Scheiß muss es. Kümmere dich um deinen Schulranzen.
https://www.zeit.de/news/2025-07/03/erneuter-wels-angriff-am-brombachsee-badegast-verletzt
„Erneuter Wels-Angriff im Brombachsee – Behörde greift ein“
Na, Zeit wird’s…
Welsi.. geh einfach im Nordbad hopsen… Du wirst nie oben dabei sein… Kostenloses Bier gibt’s doch bei vielen Sportvereinen trotzdem….