Stadtverwaltung knickt ein: Grünen-Landesvorsitzender setzt Corona-Lockerung durch

Sitzen auf der Wiese, Lesen auf der Parkbank: das ist ab sofort auch in Halle wieder ohne rechtliche Probleme möglich und ohne das Ordnungsamt oder den Sicherheitsdienst im Nacken zu haben. Der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Striegel, hatte die Stadt wegen ihrer rigiden Auslegung der Corona-Anordnungen des Landes Sachsen-Anhalt vor Gericht gezogen. Doch zu einem Prozess kommt es nicht. Stattdessen hat die Stadt ihre Fehleinschätzung der Landesrichtlinie eingestanden.

Striegel meint dazu: „Die Stadt Halle hat vor dem Verwaltungsgericht meine rechtliche Position zu 100 Prozent anerkannt. Das vom Oberbürgermeister erfundene Verbot des Sitzens auf Parkbänken wurde durch die Stadt nun endlich kassiert.“ Auch in Halle gelte jetzt wieder der gesunde Menschenverstand. „Wer sich mit ausreichend Abstand auf eine Bank oder Wiese setzt, darf nicht bestraft werden.“