Städtepartnerschaft zwischen Halle und Visaginas (Litauen)? Hauptausschuss streitet über Idee
Die Stadt Halle (Saale) soll eine Städtepartnerschaft mit Visaginas in Litauen eingehen. Das schlägt die Stadtratsfraktion MitBürger vor. Der Hauptausschuss hat zwar bei 6 Ja und 4 Enthaltungen einer Prüfung zugestimmt, ob so eine Partnerschaft Sinn machen würde.
Allerdings wurde zuvor im Ausschuss rund eine halbe Stunde diskutiert. Dabei wurden diverse Zweifel geäußert. Man stehe zwar neuen Partnerschaft grundsätzlich positiv gegenüber, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Aber es müsse auch darum gehen, die bestehenden Partnerschaften mit Leben zu füllen. Wels sprach von Qualität statt Quantität. Ähnlich sah es Carsten Heym (AfD). Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass eine Städtepartnerschaft einen Zweck erfüllen und mit Leben gefüllt werden müsse, und nicht nur künstlich aus dem Rathaus heraus. “Wir bewegen uns im Schatten der geostrategischen Zeitenwende”, meinte Christoph Bergner CDU). Eine Partnerschaft wäre auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den baltischen Staaten.
Zweifel äußerte Oliver Paulsen für die Stadtverwaltung. Er habe noch keine Partei oder Wählergruppierung erlebt, die sich bei einer Städtepartnerschaft engagiert, “und nun kommen sie mit einer neuen.” Eine Resonanz in der Bevölkerung komme durch so einen Beschluss nicht von allein, die Einwohnerschaft werde so nicht mobilisiert.
Momentan hat sich Saalestadt Partnerschaften Oulu (Finnland), Linz (Österreich), Grenoble (Frankreich), Karlsruhe (Deutschland), Ufa (Russland – momentan ruhend), Jiaxing (China), Savannah (USA) und Gyumji (Armenien). Das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara (EKH) unterhält bereits seit dreißig Jahren Beziehungen zu Visaginas. Seit 1993 bringt das Hallenser Krankenhaus jährlich Hilfslieferungen zum städtischen Krankenhaus der Kleinstadt im Osten Litauens. Das medizinische Personal beider Krankenhäuser steht seither in engem Austausch miteinander, begründet die Stadtrats-Fraktion MitBürger ihre Idee.
Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser biete zwar eine gute Ausgangslage, sagte Eric Eigendorf (SPD), “das ist aber nicht allein ausschlaggebend für eine Partnerschaft.” Carsten Heym (AfD) sieht auch die Krankenhauspartnerschaft als Pfund, doch jegliche anderen Dinge für eine Partnerschaft seien nicht vorhanden.
Der seit 33 Jahren sehr gutbezahlte CDU-Bergner hat es nicht einmal geschafft, seinen Wahlkämpfern am Wahlkampfstand jemals auch nur einen Kaffee zu spendieren. Des Weiteren hat er den bettelarmen Kreisverband CDU Halle (Saale) genötigt, dass dieser seine Wahlkämpfe zu bezahlen hat. Und jetzt fordert Bergner auch noch, die Stadtverwaltung und die übrigen Stadträte sollten sich mal ehrenamtlich für eine weitere Städtepartnerschaft engagieren. Er könnte doch mit bestem Beispiel vorangehen???? Macht er natürlich nicht, denn es gibt kein Geld dafür. Hier muss ich dem grünen Paulsen und den AfD-Heym ausdrücklich beipflichten! Der CDU-Bergner ist ein ganz widerlicher und scheinheiliger Typ!
In einer globalisierten Welt sind Städtepartnerschaften aus der Zeit gefallen. Menschen haben bedingt durch soziale Netzwerke selbst die Möglichkeit, mit anderen Menschen in anderen Regionen und Ländern von sich aus in Kontakt zu treten.
Christoph Bergners Versuch, die Kommunalpolitik für eine geostrategische „Zeitenwende“ missbrauchen zu wollen, wird hoffentlich an einer Mehrheit im Stadtrat scheitern.
Dann schließ einfach keine Städtepartnerschaft und gut ist.